Sawt Falasteen - Neue Regierung in Frankreich ernannt - Einige neue Gesichter in Lecornus Kabinett

Ihren Posten behalten haben Außenminister Jean-Noël Barrot, Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure, Kulturminister Rachida Dati und Justizminister Gerald Darmanin. Die 65 Jahre alte bisherige Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin übernimmt das Verteidigungsministerium von Lecornu, den Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend ungeachtet dessen Rücktritts erneut ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Neuer Innenminister ist der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez. Er ersetzt den bisherigen konservativen Innenminister Bruno Retailleau. Zum neuen Arbeitsminister wurde der bisherige Chef der Staatsbahn SNCF, Jean-Pierre Farandou, ernannt. Die ehemalige Leiterin der Umweltorganisation WWF in Frankreich, Monique Barbut, übernimmt das Umweltministerium.

Die konservative Partei der Republikaner, die offiziell eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, kündigte an, die sechs Politiker aus der Partei auszuschließen, die dennoch ein Regierungsamt angenommen haben. Zu ihnen zählen neben Kulturministerin Dati auch Landwirtschaftsministerin Annie Genevard und Verkehrsminister Philippe Tabarot.

Neuer Bildungsminister wird an Stelle von Elisabeth Borne der 47 Jahre alte Edouard Geffray, bislang ein ranghoher Beamter in diesem Ministerium. Die Abgeordnete der Präsidentenpartei Renaissance, Maud Bregeon, wird erneut Regierungssprecherin. Sie hatte den Posten bereits während der kurzem Amtszeit von Premierminister Michel Barnier inne.

Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot bedachte die neue Regierung umgehend mit Spott und empfahl den Ministern, "nicht so schnell die Kartons auszupacken". Der nächste Misstrauensantrag komme bestimmt. Auch die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen kündigte einen Misstrauensantrag an und forderte erneut Neuwahlen.

Das Kabinett soll erstmals am Dienstag um 10.00 Uhr zusammentreten - nach der Rückkehr von Macron und Barrot aus Ägypten, wo sie an einem Nahost-Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen wollen.

Die neue Regierung dürfte dann den Haushaltsentwurf vorstellen, den die Nationalversammlung bis zum Jahresende verabschieden sollte. Die Frist dafür läuft zu Beginn der Woche ab, weil die Nationalversammlung laut der Verfassung 70 Tage Zeit für die Debatte bekommen muss.

Angesichts der bereits angekündigten Misstrauensanträge ist bislang nicht absehbar, ob die neue Regierung dafür eine Mehrheit finden wird. Als Zünglein an der Waage gelten die Sozialisten. Wenn diese darauf verzichten, gemeinsam mit den Links- und Rechtspopulisten die Regierung zu stürzen, besteht eine Chance, einen Haushalt zu verabschieden.

Die Sozialisten fordern im Gegenzug das komplette Aussetzen der bereits seit 2023 geltenden Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt. Finanzminister Lescure rechnete kürzlich vor, dass dies 2026 Hunderte von Millionen Euro und 2027 mehrere Milliarden Euro kosten würde.

Auslöser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent. Drei Vorgänger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gestürzt worden.

Die Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer 2024 in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten, von denen keiner mehrheitsfähig ist. Sollte die Regierung erneut stürzen, würde es vermutlich erneut auf Neuwahlen hinauslaufen. Nach Umfragen liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in Umfragen derzeit bei bis zu 34 Prozent.

Die Rechtspopulisten setzen darauf, dass sich Macron gezwungen sähe, Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister zu machen. Dieser könnte dann möglicherweise Le Pen den Weg frei machen, um doch noch bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten. Derzeit darf Le Pen in Folge ihrer Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern nicht bei Wahlen antreten.

W.Mansour--SF-PST