Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab / Foto: STR - AFP/Archiv
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Militärregierung in Myanmar sagt Wahlen in Dutzenden Wahlkreisen ab
Die für Dezember angekündigten umstrittenen Parlamentswahlen in Myanmar sind in Dutzenden Wahlkreisen abgesagt worden. Wie staatliche Medien unter Berufung auf die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Montag berichteten, wird in 56 Wahlkreisen des Unterhauses und neun Wahlkreisen des Oberhauses nicht gewählt, da "diese Wahlkreise nicht geeignet für die Abhaltung freier und fairer Wahlen" seien. Viele der genannten Wahlkreise werden von gewaltsamen Konflikten erschüttert oder stehen unter der Kontrolle bewaffneter Rebellengruppen.
Die von der Militärregierung Myanmars für den 28. Dezember angesetzte Wahl wird von vielen Oppositionellen boykottiert. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass Juntachef Min Aung Hlaing nach der Wahl als Präsident oder Armeechef weiterhin eine führende Rolle spielen wird.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, hatte der Junta im Juni vorgeworfen, sie wolle die "Illusion einer Wahl" schaffen. Echte Wahlen seien unmöglich, wenn "man zugleich seine Gegner inhaftiert, foltert und hinrichtet" und keine freie Berichterstattung und Meinungsäußerung zugelassen seien.
Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Im seitdem herrschenden Bürgerkrieg wurden tausende Menschen getötet. Der nach dem Putsch von der Junta ausgerufene Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert, somit konnten keine Wahlen abgehalten werden. Ende Juli war der Ausnahmezustand aufgehoben und der Weg für Wahlen damit offiziell freigemacht worden.
Weite Teile des Landes stehen jedoch nicht mehr unter der Kontrolle der Junta. Bei einer Volkszählung im vergangenen Jahr konnten nach behördlichen Angaben 19 der 51 Millionen Bürgerinnen und Bürger Myanmars nicht befragt werden. Grund seien "erhebliche Sicherheitseinschränkungen gewesen" - ein Zeichen dafür, wie wenig aussagekräftig die Wahl inmitten des Bürgerkriegs sein könnte.
C.Hamad--SF-PST
