Sawt Falasteen - Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung

Die Korruptionsvorwürfe erschüttern die ukrainische Regierung und den Energiesektor wenige Tage nach besonders heftigen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die zu zahlreichen Stromausfällen in der Ukraine führten. Die Antikorruptionsermittler werfen Minditsch vor, hinter einem weitverzweigten Netzwerk zu stehen, durch das sich auch hochrangige Regierungsbeamte und ein Minister unrechtmäßig bereichert haben sollen. Umgerechnet sollen rund 86 Millionen Euro aus dem Energiesektor zweckentfremdet worden sein.

Selenskyj verhängte nun Sanktionen gegen Minditsch sowie einen weiteren Geschäftsmann, Oleksandr Zuckermann. Einem präsidialen Dekret zufolge sollen deren Vermögen eingefroren werden, zudem werden ihre Reise- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt. Beide Männer, die auch die israelische Staatsbürgerschaft haben, sollen die Ukraine aber bereits verlassen haben.

Minditsch ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95. Die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler auftrat, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte. Selenskyj sei von den Anschuldigungen gegen seinen ehemaligen Geschäftspartner überrascht worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter Selenskyjs der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Präsident habe seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe nicht mit Minditsch gesprochen.

Bundeskanzler Merz unterstrich in dem Telefonat mit Selenskyj die Erwartung, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte sein Sprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Selenskyj habe den Kanzler in dem Gespräch zudem über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung informiert, erklärte Kornelius weiter. Der Präsident habe dabei "vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen zugesagt, um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen".

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen hatten am Mittwoch die ukrainische Energieministerin Switlana Grintschuk und ihr Vorgänger, Justizminister Herman Haluschtschenko, ihren Rücktritt eingereicht. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, "persönliche Vorteile" durch Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor. Er wies die Vorwürfe zurück.

Grintschuk ist von den Korruptionsvorwürfen nicht direkt betroffen, als Vertraute Haluschtschenkos gilt sie jedoch auch als belastet. Der Rücktritt der Minister muss noch vom Parlament bestätigt werden

Selenskyj dankte Merz für die deutsche Unterstützung insbesondere bei Luftverteidigung und Schutz der ukrainischen Energie-Infrastruktur, wie der Sprecher der Bundesregierung weiter mitteilte. Merz und Selenskyj stimmten demnach überein, die Bemühungen um einen Waffenstillstand fortzusetzen. Deutschland werde gemeinsam mit den westlichen Partnern den Druck erhöhen, um Moskau zu Verhandlungen zu bewegen. Deutschland will die Ukraine-Hilfen im kommenden Jahr laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) um drei Milliarden Euro erhöhen.

Die ukrainische Armee ist an der Front stark in Bedrängnis. Zudem ist die Bevölkerung durch die ständigen russischen Angriffe auf das Energienetz immer wieder von Stromausfällen betroffen. Angesichts des näher rückenden Winters besteht die Sorge, dass auch die Heizungen zunehmend ausfallen. Die den Energiesektor betreffenden Korruptionsvorwürfe sorgen deswegen für besondere Empörung.

Selenskyj hatte bereits im Juli im In- und Ausland massive Kritik ausgelöst, weil er die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) und das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen wollte, was faktisch deren Unabhängigkeit beendet hätte. Der Präsident lenkte nach massiven Protesten in der Ukraine und Kritik auch von den Geldgebern im Ausland ein. Er verabschiedete ein neues Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden Ermittlungsbehörden stärken soll.

Korruption ist ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der Korruption und Veruntreuung von Geldern ein Ende zu setzen - auch mit Blick auf den von Kiew angestrebten EU-Beitritt.

W.Mansour--SF-PST