
-
Trump: US-Luftsicherung für europäische Ukraine-Truppe möglich
-
Bundesregierung: Deutschland will sich an Ukraine-Sicherheitsgarantien beteiligen
-
Costa fordert Verstärkung der EU-Militärhilfe für die Ukraine
-
US Open: Sinner sagt Mixed-Teilnahme ab
-
Entwarnung: Schwere Knieprellung bei BVB-Profi Couto
-
Mitgründer von Digitalbank N26 räumt Vorstandsposten
-
Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD
-
Mordanklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten
-
Verkohlte Leiche in ausgebranntem Auto an See in Bayern gefunden
-
300 Jahre alte Geige bekommt Auftritt bei Londoner Musikfestival
-
US Open: Sinner sagt Mixed-Teilnahme offenbar ab
-
Trotz sinkender Temperaturen Gefahr durch Waldbrände in Spanien nicht gebannt
-
Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben
-
Tausende Schaulustige: Berühmte Kirche in schwedischer Bergbaustadt Kiruna zieht um
-
RKI: 9600 Menschen durch antibiotikaresistente Erreger gestorben
-
Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden
-
Nach Gipfel in Washington Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren
-
Rechtsextremistische Attacke in Dresden: Zweiter Verdächtiger in Zwickau gefasst
-
Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren
-
Zufriedenstellende Ernte - Bauernverband beklagt aber "katastrophale Preislage"
-
Russischer Außenminister Lawrow stellt Bedingungen für Friedensabkommen mit Kiew
-
Erkrankter Linken-Politiker Trabert kann Bundestagsmandat nicht antreten
-
Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe: Rote Karte für sieben Bundesminister
-
Ferienende in mehreren Bundesländern: ADAC warnt vor Staus am Wochenende
-
Razzia bei Rechtsextremisten in Bremen: Polizei beschlagnahmt Messer und Macheten
-
Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion scheitert mit Klage gegen Ministerpräsidenten
-
Nach Ludwigsburg-Kollaps: Leuchter wechselt ins Ausland
-
In Schweden hat der Umzug der Kirche von Kiruna hat begonnen
-
Addo: Rassismus im Fußball "kein Unfall und kein Randphänomen"
-
Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil
-
Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"
-
Veröffentlichung von Hygienekontrolle: Cateringfirma hat Erfolg in Karlsruhe
-
Bauernverband: Getreideernte in diesem Jahr deutlich besser als im Vorjahr
-
"Ketamin-Queen" gesteht Verkauf von tödlicher Dosis an Matthew Perry
-
Rekord-Waldbrände in Spanien zerstören weitere 30.000 Hektar Land
-
Japanischer Softbank-Konzern steigt bei US-Chiphersteller Intel ein
-
Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen
-
Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an
-
Techniker Krankenkasse: So viele verschriebene Medikamente wie noch nie
-
Indiens Regierungschef Modi reist Ende August erstmals seit 2018 nach China
-
Reaktion auf Klimawandel: Anbaufläche von Soja stark gestiegen
-
UNO: 2024 wurden so viele humanitäre Helfer getötet wie nie zuvor
-
CDU-Außenpolitiker Röttgen will nach Ukraine-Gipfel Druck auf Putin weiter erhöhen
-
Selenskyj bezeichnet Ukraine-Gipfel als bislang "bestes Treffen" mit Trump
-
Linken-Chef van Aken fordert UN-Blauhelmmission für die Ukraine
-
Nordkoreas Machthaber Kim verkündet Ausweitung des Atomwaffenprogramms Pjöngjangs
-
Streiks bei Air Canada: Flugbegleiter verweigern weiter Rückkehr an die Arbeit
-
Schlag gegen Rockermilieu: LKA durchsucht Objekte in mehreren Bundesländern
-
Demonstranten in Serbien attackieren Zentrale der Regierungspartei in Belgrad
-
Tennis: Swiatek feiert Cincinnati-Premiere

Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden
Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.
Hintergrund der Debatte ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat.
Solche Sicherheitsgarantien liefen darauf hinaus, "dass man Beistand leistet für den Fall, dass Russland sich an eine Friedensvereinbarung mit der Ukraine nicht hält", sagte Wadephul. Es gehe hier um "politischen und militärischen Beistand".
Wadephul geht davon aus, dass auf Deutschland Forderungen nach einer Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine zukommen werden - gerade auch "angesichts der Führungsrolle, die Deutschland jetzt eingenommen hat". Der Außenminister fügte hinzu: "Führung heißt auch immer Verantwortung wahrnehmen."
Noch am Sonntag hatte sich Wadephul skeptischer geäußert und auf die begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr hingewiesen. Eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine "würde uns voraussichtlich überfordern", hatte er im Podcast Table.Today gesagt.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Gipfel in Washington offengelassen, ob sich Deutschland mit eigenen Truppen an einem Friedenseinsatz beteiligen könnte. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", sagte der Kanzler. Er werde dies mit den Koalitionspartnern besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse" fassen müsse.
Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, für eine Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung sei es noch zu früh. Noch sei nicht klar, "was soll denn letztlich die Aufgabe sein", sagte er im Deutschlandfunk. Mützenich forderte eine Beteiligung von UNO und OSZE an einer Friedenslösung. Auf jeden Fall müsse es Sicherheitsgarantien geben, damit sich "die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe auch Russlands".
Linken-Chef Jan van Aken schlug einen UN-Blauhelmeinsatz in der Ukraine zur Absicherung einer Friedensregelung vor. Ausdrücklich warnte er vor einem Nato-Einsatz in der Ukraine: "Wenn sich dann dort Nato- und russische Soldaten direkt gegenüberstehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges." Ein dauerhafter Frieden könne "nur mit einem klassischen Blauhelmeinsatz abgesichert werden, wie das zum Beispiel in Zypern seit über 50 Jahren erfolgreich praktiziert wird".
Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), regte die Entsendung gemeinsamer europäischer Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine an. "Jetzt muss Europa auch erwachsen werden, bis hin zur Überlegung, wirklich europäische Truppen in die Ukraine zu schicken, nicht nur nationale", sagte der Europapolitiker dem Sender Welt TV.
Mit Erleichterung wurde in Deutschland aufgenommen, dass sich US-Präsident Donald Trump am Montag bei seinem Treffen mit europäischen Spitzenpolitikern im Grundsatz zur Unterstützung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt hat. Dies sei "wirklich eine neue Qualität, die wir in Washington erreicht haben", sagte Außenminister Wadephul. Er wertete den Ausgang der Gespräche in Washington positiv: "Die Europäer haben entscheidend Einfluss nehmen können."
Die Grünen warnten allerdings vor vorschnellem Optimismus. "Substanziell ist nichts vorangekommen", sagte der Außenexperte Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv. Er warnte davor, "sich vernebeln zu lassen", nur weil es diesmal beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus keinen Eklat gegeben habe.
U.Shaheen--SF-PST