Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
-
Koalition kann sich nicht auf baldige Stromsteuersenkung für Privatleute einigen
-
US-Rapper Combs muss bis zur Urteilsverkündung im Gefängnis bleiben
-
Koalitionsausschuss: Keine Senkung von Stromsteuer für private Verbraucher
-
Enttäuschung in der Schweiz: Niederlage im EM-Eröffnungsspiel
-
Pentagon: Irans Atomprogramm durch US-Angriffe um bis zu zwei Jahre verzögert
-
Geschworene sprechen US-Rapper Combs teilweise schuldig
-
Microsoft baut erneut tausende Stellen weltweit ab
-
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
-
Siegemund in Wimbledon erstmals in Runde drei - Lys verliert
-
Verbotenes Insektizid laut Behörden auf BASF-Gelände bei Lyon entdeckt
-
Prinzessin Kate vergleicht Heilungsprozess nach Krebsdiagnose mit Achterbahnfahrt
-
Prozess um Sexverbrechen: US-Rapper Combs erleichtert nach Teilfreispruch
-
Streit um die Stromsteuer: Koalitionsausschuss sucht im Kanzleramt nach Lösungen
-
Geschworene sprechen US-Rapper Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig
-
Angriff auf Polizisten bei Inobhutnahme: Haftbefehl gegen Vater in Baden-Württemberg
-
"Sahnehäubchen": Siegemund erstmals in Wimbledon in Runde drei
-
Extreme Hitzewelle erreicht Höhepunkt: Gluthitze und Waldbrände in Deutschland
-
Tesla kämpft weiter mit einbrechendem Absatz
-
Freundin mit Kochtopf erschlagen: Gut acht Jahre Haft für 90-jährige Münchnerin
-
Trump: Israel stimmt 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen zu
-
Bundestag: Grüne und Linke wollen Sudhof in Ausschuss-Sondersitzungen befragen
-
Beschlagnahmte Fahrräder verkauft: Geldstrafe für Leipziger Polizistin rechtskräftig
-
Späte Reaktion auf Ölpreis: Spritpreise spürbar gesunken
-
Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde offiziell aus
-
23. Saison für Haie-Kapitän Müller: "Weg weitergehen"
-
Stopp von US-Waffenlieferungen sorgt für Verunsicherung in Kiew und Jubel in Moskau
-
Nach Mallorca-Video: "Hohe Geldstrafe" für Neuhaus
-
Gewerkschaftschef warnt vor deutlichen Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn
-
Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden
-
Mindestens sieben Hitzetote in Frankreich und Spanien
-
Geschäftsmänner sollen Turbinen auf Krim geliefert haben - Prozess in Hamburg
-
Fund zweier Toter in hessischem Wald: 50-Jähriger in Untersuchungshaft
-
Bundesgerichtshof: Patient darf Hausarzt Grundstück versprechen
-
Raubüberfälle mit Todesopfer: 15-jährige Haftstrafe in Hannover
-
Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
-
Dalai Lama: Es wird einen Nachfolger geben - China beansprucht Ernennung für sich
-
Hummer im All: Französische Sterneköchin kocht Astronautenessen
-
Trump: Israel hat Bedingungen für Abschluss von 60-tägiger Waffenruhe zugestimmt
-
Regenbogenflagge am Bundestag: Heftige Kritik an Merz' "Zirkuszelt"-Äußerung
-
Tödlicher Messerangriff in Firma in Bayern: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
EU-Gericht: Rechte an Marke Testarossa stehen Ferrari zu
-
Australien widerruft Visum für Kanye West wegen "Heil Hitler"-Song
-
Sondervermögen für Länder: Kabinett beschließt rechtliche Voraussetzungen
-
Verirrte Entenfamilie löst Feuerwehreinsatz auf Gelände von Münchner Klinik aus
-
Brüssel will EU-Ländern bei Klimaziel für 2040 mehr Spielraum geben
-
Weitere Festnahme nach Fund von getötetem 42-Jährigen in Duisburger Wohnung
-
74–Jähriger stirbt bei Arbeiten auf Hopfenfeld in Bayern
-
Check24: Hotelpreise in Deutschland in diesem Sommer spürbar gesunken
-
Bundeskabinett macht Weg frei für Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum
Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.
In den vergangenen Tagen war trotz eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses vor allem über die Senkung der Stromsteuer gestritten worden. Sie soll nun anders als im Koalitionsvertrag festgelegt zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen, nicht aber für Verbraucher. Aus der Union war im Vorfeld des Koalitionstreffens zudem Kritik an zu hohen Sozialausgaben gekommen.
"Um die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen, braucht es seriöse Vorschläge und eine sachliche Auseinandersetzung", sagte Schmidt dazu dem "Tagesspiegel". Hier sei "das Kanzleramt gefordert".
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung treffen sich am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es vor allem um das Streitthema Stromsteuer sowie um Haushaltsfragen und die Themen Bürgergeld und Rente gehen.
In der elfköpfigen Runde ist SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau. Kritik daran kam von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Natürlich sind wir mit der Zusammensetzung so nicht zufrieden, ohne jetzt die Kollegin oder den Kollegen zu kritisieren", sagte sie im Podcast Table.Today. "Aber aus meiner Sicht müssten da mehr Frauen dabei sein." Das habe sie "deutlich artikuliert".
T.Samara--SF-PST