Sawt Falasteen - SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

"Wir sind natürlich die letzten, die sich dagegen wehren, Menschen zu entlasten", sagte Klüssendorf. Andererseits müsse man in einer Koalition gemeinsam schauen, wie man die Finanzierung darstelle. Das Ansinnen sei gewesen, schnellstmöglich zu einer Entlastung zu kommen. Im Koalitionsausschuss werde nun diskutiert, wie man die Entlastung ausweiten könne. "Aber es muss klar sein, wir haben nicht Geld im Überschwang, wir müssen gucken, wo das herkommt."

C.Hamad--SF-PST