Sawt Falasteen - Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.

Vier der Angeschuldigten sitzen aktuell in Untersuchungshaft. Sie wurden zwischen Oktober und Januar festgenommen. Die drei anderen Angeschuldigten sind auf freiem Fuß. Sie alle sollen sich auch wegen gefährlicher Körperverletzung oder der Beihilfe dazu verantworten, drei von ihnen außerdem wegen versuchten Mordes.

Die Gruppe war der Anklage zufolge spätestens Ende 2017 oder Anfang 2018 in der Region Leipzig gegründet worden. Neben E. soll der nun angeklagte Johann G. eine "herausgehobene Stellung" innegehabt haben. Er sei maßgeblich für die Planung und Ausführung von Angriffen zuständig gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Außerdem habe er gezielt Mittäter für einzelne Aktionen angesprochen. Zusammen mit einem weiteren Angeschuldigten, Paul M., soll G. Schulungen für Kampftechniken organisiert haben. M. habe ein Depot verwaltet, in dem Schlagwerkzeuge, Pfefferspray, Utensilien zum Vermummen und Handys gelagert worden seien.

Die Bundesanwaltschaft zählte acht Angriffe in Deutschland und mehrere Angriffe in Ungarn auf, an denen in den Jahren 2018 bis 2023 jeweils einer oder mehrere der nun Angeschuldigten beteiligt gewesen sein sollen. Unter anderem sei zweimal ein Gastwirt aus Eisenach mit Schlagstöcken angegriffen worden, in dessen Kneipe sich die rechte Szene treffe.

M und G. sollen zusammen mit anderen mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest angegriffen und verletzt haben. Die Angriffe sollen im Februar 2023 rund um den sogenannten Tag der Ehre stattgefunden haben. Dazu kommen jedes Jahr Rechtsextremisten aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt.

Im Januar hatten sich sieben im Zusammenhang mit diesen Angriffen gesuchte Verdächtige, darunter auch M., den Behörden gestellt. Teils beschäftigen die Überfälle bereits Gerichte.

In Ungarn läuft ein Prozess gegen einen mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen aus Deutschland. Maja T. wurde in Deutschland festgenommen und nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht untersagte zwar eine Überstellung per Eilentscheidung. Der Beschluss kam aber erst bei den Behörden an, als T. schon auf dem Weg nach Ungarn war. Außerdem wird in München gegen eine weitere mutmaßliche Beteiligte, Hanna S., verhandelt.

Über die Zulassung der neuen Anklage entscheidet nun das Dresdner Oberlandesgericht. In Dresden fand schon der Prozess gegen E. und drei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe statt. Die im Mai 2023 verhängte Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gegen E. wurde im März vom Bundesgerichtshof bestätigt. Auch die drei anderen Verurteilten gingen gegen das Urteil vor, über ihre Revisionen will der Bundesgerichtshof noch entscheiden.

U.Shaheen--SF-PST