Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
-
Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor
-
Insolvenz bei Ahoi Steffen Henssler: Vier Restaurants betroffen
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
WMO-Bericht: 2026 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
-
Verband der Güterbahnen kritisiert langsames Wachstum des Schienennetzes
-
ترمب يعلن عن رغبة قوية لإنهاء حرب أوكرانيا قبل محادثات أبوظبي
-
مليبانד: الوضع الإنساني في غزة مفجع والحكومة البريطانية لن تقف مكتوفة الأيدي
-
Solakon Black Friday 2026: Balkonkraftwerk mit Speicher zu Sonderpreisen
-
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen
Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."
Die SPD habe mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits einen Vorschlag gemacht, sagte Schwesig. "Wir stellen als SPD die Frage, warum man nicht die Reichsten in diesem Land hinzuziehen kann." Aber wenn die Union einen anderen Finanzierungsvorschlag habe, könne auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vielleicht auch verzichtet werden.
CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".
Die Verhandlungsrunde am Montag findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.
W.Mansour--SF-PST