Sawt Falasteen - Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet

Bolsonaro war vorgeworfen worden, im Jahr 2022 die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen für sich selbst, seine Frau und seine minderjährige Tochter angeordnet zu haben. Als Begründung für die angestrebte Einstellung der Ermittlungen nannte die Staatsanwaltschaft nun mangelnde Beweise. Die Ermittlungen hätten sich "allein" auf Aussagen des früheren Bolsonaro-Beraters Mauro Cid gestützt.

Der Bolsonaro-Anwalt Paulo Cunha begrüßte die Entscheidung und erklärte, es gebe in dem Fall "keinerlei Belege". Cunha äußerte die Hoffnung, dass auch die anderen Verfahren gegen den Ex-Staatschef eingestellt würden.

Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch, die Fälle der Impfzertifikate und der Putschvorwürfe "unterscheiden sich erheblich". Die Bundespolizei habe "überzeugende und überparteiliche Beweise" dafür vorgelegt, dass Bolsonaro an einem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Bolsonaros Ex-Berater Cid ist auch der Hauptzeuge der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren zu den Putschvorwürfen.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, es gäbe genügend Beweise gegen den rechtsradikalen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses wegen des Vorwurfs des versuchten Staatsstreichs. Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.

Lula hatte die Präsidentschaftswahl gegen Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang Verwüstungen anrichteten.

Am 19. Februar hatte die Staatsanwaltschaft formell Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuchs erhoben. Zu den fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, seines Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ausgearbeitet haben soll.

Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ihm politisch nahestehenden US-Präsidenten Donald Trump gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten. Das darf er aber nach jetzigem Stand nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro für den Zeitraum von 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte.

R.Halabi--SF-PST