Sawt Falasteen - Trump und Republikaner nehmen öffentliche US-Sender ins Visier

Trump legte dann am Tag danach in seiner Kritik an den öffentlichen Sendern nach und warf diesen vor, "Flügel der radikal-linken Demokratischen Partei" zu sein. In seiner Onlineplattform Truth Social forderte er den Kongress erneut auf, NPR und PBS "unverzüglich" die Staatsgelder zu entziehen. Diese Forderung hatte er bereits im Vorfeld der Anhörung erhoben.

In der Anhörung warf dann die ultrarechte republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine glühende Trump-Anhängerin, den öffentlichen Sendern vor, "Gehirnwäsche beim amerikanischen Volk und besonders bei amerikanischen Kindern" zu betreiben. Sie forderte nicht nur die Einstellung der staatlichen Mittel, sondern auch die Auflösung der Corporation for Public Broadcasting (CPB). Dies ist die gemeinnützige Gesellschaft, welche die staatlichen Finanzflüsse an NPR und PBS steuert.

Taylor Greene warf diesen Sendeanstalten unter anderem vor, eine "LGBTQ-Indoktrination von Kindern" zu betreiben und eine "familienfeindliche" Agenda zu verfolgen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Transgender sind Menschen, die sich nicht mit ihrer durch die biologischen Geschlechtsmerkmale zugewiesenen Rolle als Mann oder Frau identifizieren.

Die Anhörung fand vor dem neugegründeten Unterausschuss für staatliche Effizienz statt, der von Taylor Greene geleitet wird. Das Gremium soll den Trump-Berater Elon Musk und dessen Effienzabteilung Doge bei der radikalen Kürzung von Personal und Geldern im Staatsapparat unterstützen.

Die staatlichen Mittel für die CPB sind vom Kongress allerdings bereits bis zum Jahr 2027 und in einem Volumen von mehr als 500 Millionen Dollar (465 Millionen Euro) genehmigt. Schätzungen der Rundfunkanstalten zufolge hören etwa 40 Millionen Menschen in den USA mindestens einmal pro Woche NPR, etwa 36 Millionen US-Bürger schalten jeden Monat ihren lokalen PBS-Sender ein.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Großteil der etablierte Medien im Land zu Felde, die er wiederholt als "Volksfeinde" angeprangert hat. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft und dabei auch konkrete Schritte ergriffen. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen.

Y.Shaath--SF-PST