Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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Kiesewetter fordert Ausschluss von Nord-Stream-Inbetriebnahme im Koalitionsvertrag
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, in ihrem Koalitionsvertrag eine "Wiederbelebung" der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico nach Angaben vom Donnerstag, dieser Ausschluss müsse "grundsätzlich und in jeder Hinsicht" gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wandte sich klar gegen Gasimporte aus Russland und die Reparatur der Zerstörten Pipeline Nord Stream 2. "Das größte fossile Projekt Europas muss dauerhaft auf dem Grund der Ostsee beerdigt werden", erklärte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Ansonsten drohen nicht nur die Klimaziele in unerreichbare Ferne zu rücken. Auch Frieden und Sicherheit in Europa geraten in Gefahr, sollte die künftige Bundesregierung die Fehler der Vergangenheit wiederholen."
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Er hatte damit breite Kritik in verschiedenen deutschen Parteien ausgelöst.
F.AbuZaid--SF-PST