Sawt Falasteen - Koalitionsverhandlungen: Scharfe Kritik an Ergebnissen der AG Klima und Energie

Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Arbeitsgruppe Klima und Energie diskutierte unter anderem über eine Abkehr des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Die Union fordert eine grundsätzliche Abschaffung, die SPD eine Reform. Beim Kohleausstieg soll es bei 2038 bleiben, ein Vorziehen des Enddatums der Kohleverstromung wird nicht angestrebt.

Dem Papier zufolge ist auch das von der Ampel-Regierung versprochene, aber nie umgesetzte Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in der Form vorgesehen. In der Energiepolitik setzt sich etwa die Union für die Förderung von Erdgas ein, sie will außerdem die Abscheidung und Einlagerung von CO2 ausweiten.

Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge. "All das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung." Wenn Union und SPD an diesem Kurs festhielten, "reißen sie nicht nur die Klimaziele für 2030, sondern zementieren die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte". Wer jetzt Klimaschutz sabotiere, setze die Zukunft aufs Spiel.

Der Linken-Politiker Fabian Fahl kritisierte, in der möglichen künftigen Regierungskoalition herrsche eine "fatale Kombination aus Ambitionslosigkeit und Hörigkeit gegenüber den Energiekonzernen". Schon im vergangenen Jahr seien 60 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren gedeckt worden. Mit einem weiter beschleunigten Ausbau und der Umsetzung von Innovationen zur Stromspeicherung wären schon "in wenigen Jahren fast 100 Prozent" möglich.

Mehrere Umweltverbände verlangten den Erhalt des Gebäudeenergiegesetzes. Dessen Abschaffung wäre ein "fataler Rückschritt", erklärten unter anderem Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF und BUND in einem offenen Brief an die Verhandler. "Schon heute reichen die klimapolitischen Maßnahmen nicht aus, um den Gebäudesektor auf den erforderlichen Klimaschutzpfad zu bringen", heißt es darin. "Sägen Sie nicht an den zentralen Pfeilern des Klimaschutzes." Es brauche ein "ambitioniertes Gebäudeenergiegesetz" mit zielgerichteten Förderprogrammen und einem starken Mietrecht für Sanierungen.

Die Organisation Germanwatch kritisierte ihrerseits die Forderung der Union, über CO2-Gutschriften aus anderen Staaten einen Teil der deutschen und europäischen Klimaziele erreichen zu wollen. In dem Papier der Arbeitsgruppe ist die Rede davon, verbleibende Emissionen durch Anrechnung von "glaubwürdiger CO2-Reduzierung in Partnerländern" auszugleichen.

"Damit würden wir in Deutschland und der EU vom Ziel abrücken, unsere Klimaschutzziele zuhause zu erfüllen", erklärte dazu Germanwatch. Das würde "die Ernsthaftigkeit unserer Klimaziele und den notwendigen Innovationsanreiz hier untergraben". Es sei "ungerecht", die eigene Verantwortung auf andere Staaten abzuwälzen.

G.AbuOdeh--SF-PST