Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Steinmeier würdigte bei der Entlassung die Verdienste des alten Kabinetts. Was die Regierung Scholz nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und "Deutschland resilienter zu machen", "war und ist ein immenser Kraftakt", sagte Steinmeier. Die scheidende Regierung habe es zudem "vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mit Hilfe eines Sondervermögens unsere Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern", sagte Steinmeier weiter.
G.AbuGhazaleh--SF-PST