Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung im Berliner Reichstag am Vormittag durch Alterspräsident Gregor Gysi von der Linkspartei. Kritik daran kam von der AfD - sie hätte mit Alexander Gauland den nach Jahren ältesten Abgeordneten gestellt. Seit einer Änderung 2017 geht es bei dieser Aufgabe aber um die Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag und Gysi ist dienstältester Parlamentarier.
Den Auftakt bildete daher eine Debatte über die Geschäftsordnung des Bundestags. Die AfD stellte einen entsprechenden Antrag, um selbst die konstituierende Sitzung leiten zu können. Redner der CDU und der SPD lehnten das ab.
Am Vormittag soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.
Mit dem Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestags bleibt die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.
L.AbuAli--SF-PST