Sawt Falasteen - Verbände fordern vor Petersberger Klimadialog Engagement der neuen Bundesregierung

Nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten erneuten Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen dürfe "bei den internationalen Klimaverhandlungen kein Vakuum entstehen", mahnte auch Averbeck. Umso engagierter müsse Deutschland auftreten. "Auf Deutschland muss Verlass bleiben: mit ambitioniertem Klimaschutz, starken Allianzen und verlässlicher Klimafinanzierung", forderte die Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.

Averbeck äußerte sich auch mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém. Zur Vorbereitung dieser COP30 sollen die internationalen Gespräche im Rahmen des sogenannten Petersberger Klimadialogs am Dienstag und Mittwoch in Berlin beitragen. Zu den Teilnehmern des von Deutschland und Brasilien ausgerichteten Treffens zählen unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Die deutsche Klimagesandte Jennifer Morgan sagte am Montag bei dem vorbereitenden Forum Petersberger Impulse, auch wenn die USA erneut aus dem Pariser Abkommen ausscherten, trieben mehr als 190 Länder die Umsetzung doch weiter voran. Mit dem einflussreichen Schwellenland Brasilien als Gastgeber bestehe bei der nächsten UN-Klimakonferenz eine "riesige Chance", bei der dringend notwendigen drastischen Verringerung von Treibhausgasemissionen und Klimahilfen für ärmere Länder voranzukommen.

Der brasilianische Botschafter in Deutschland, Roberto Jaguaribe Gomes de Mattos, räumte bei den Petersburger Impulsen ein, mit den USA sei "das Land mit der stärksten Fähigkeit, weltweit zu führen", aus der internationalen Klimadiplomatie ausgeschert. Sein Land habe aber bereits einige erfolgreiche internationale Umweltkonferenzen wie den Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro geleitet. Daher sei er "sehr hoffnungsvoll, dass wie dasselbe bei der COP30 tun können".

Die Leiterin der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei Misereor, Kathrin Schroeder, warnte die mutmaßlich künftigen deutschen Koalitionspartner Union und SPD davor, sich nur auf dem Papier zu den Pariser Klimazielen zu bekennen, "während sie konkrete Klimaschutzmaßnahmen ausbremsen und sogar neue Gaskraftwerke bauen wollen". Notwendig sei vielmehr eine klare Abwendung von fossilen Energien.

Deutschland hat bislang zugesichert, jährlich sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dazu jedoch bislang nicht ausdrücklich bekannt.

Auf der UN-Konferenz im vergangenen Jahr in Baku wurden zudem 1,3 Billionen Dollar jährlich für die am stärksten von der Klimakrise bedrohten Länder in Aussicht gestellt. Die Finanzierung dieser Hilfen der Industriestaaten ist jedoch unklar - zumal die USA als Gebernation zunächst weitgehend ausfallen dürften.

Wichtig seien jetzt "kraftvolle Initiativen" für "beschleunigten, ernsthaften Klimaschutz orientiert an den Zielen des Pariser Abkommens und der Klimawissenschaft - unbeirrt von Irrläufern wie den USA, die wieder stärker in fossile Energien investieren wollen", verlangte auch der Politik-Vorstand von Germanwatch, Christoph Bals. Die Organisation drang zudem ebenfalls auf mehr Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung.

Der Umweltverband WWF forderte anlässlich des Petersberger Klimadialogs ein klares Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur Abkehr fossiler Energien und zum Ausbau erneuerbarer Energien. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte ein Nachschärfen der nationalen Klimaziele (NDC), die bis zur UN-Konferenz in Brasilien vorgelegt werden müssen. Die Emissionen müssten weltweit endlich "nur noch nach unten gehen".

Jan Kowalzig von Oxfam mahnte, vom Petersberger Klimadialog müsse "das dringende Signal ausgehen, dass die Welt trotz der veränderten geopolitischen Lage und des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an der Abkehr von den fossilen Energien festhält". Zudem müssten die einkommensschwachen Länder "mit ausreichend Unterstützung rechnen können".

Q.Najjar--SF-PST