Sawt Falasteen - Weiter Widerstand gegen wichtige Posten für AfD im Bundestag

Die AfD hat nach ihrem starken Zuwachs bei der Bundestagswahl die Forderung nach wichtigen Parlamentsposten bekräftigt, die ihr bisher verweigert blieben. Sie verlangt unter anderem, einen Vizepräsidenten des Parlament zu stellen, und will zudem Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen sowie einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dieses ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, weshalb dies als problematisch gilt.

"Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen", sagt Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD, der "Süddeutschen Zeitung". Auch für Ausschüsse werde die Partei Kandidaten aufstellen. "Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten."

"Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein", sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci der "SZ" vom Samstag. Wichtige Ämter dürften aber nicht an Parteienvertreter gehen, "die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch."

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verwies mit Blick auf die Wahl ins Bundestagspräsidium darauf, dass die Entscheidung über AfD-Kandidaten jedem Abgeordneten ihrer Partei selbst überlassen bleibe. "Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten", sagte sie der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Es sei aber "beunruhigend", wie viele sehr rechtsextreme AfD-Vertreter nun im Parlament seien.

Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnte die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in der "SZ". "Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen." Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gehe, müssten sich ihre Vertreter aber zur Wahl stellen. "Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert."

Noch deutlicher positioniert sich die Linke: "Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen", sagt Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der "SZ". "Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium."

Zurückhaltender bleibt die Union. Für CDU und CSU habe "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit" des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander "oberste Priorität", sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder der "Süddeutschen Zeitung".Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. "Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat."

O.Mousa--SF-PST