Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket
Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das Finanzpaket gebilligt. Es sieht vor, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. Und schließlich wird auch für die Länder die Schuldenbremse etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.
H.Nasr--SF-PST