Sawt Falasteen - Bundesregierung bewilligt Drei-Milliarden-Paket für Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll die Mittel in seiner Sitzung am Freitag endgültig freigeben. In seinem Schreiben an den Ausschuss zeichnet das Bundesfinanzministerium ein düsteres Bild der aktuellen Situation in der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges gegen das Land.

Das Ministerium weist darauf hin, dass "wegen der sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine die schwerwiegende Gefahr besteht, dass die Ukraine ohne eine deutlich gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt". Weiter heißt es: "Ein militärischer Erfolg Russlands würde in seiner Konsequenz zu einer unmittelbaren Bedrohung der europäischen Sicherheit führen."

Beantragt hatte die Mittel das Bundesverteidigungsministerium. Dessen Sprecher sagte am Mittwoch in Berlin, dass nach Freigabe der Mittel ein "erheblicher Anteil" der zusätzlichen militärischen Unterstützung Deutschlands noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert werden solle. Er nannte als Beispiele Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen, geschützte Gefechtsfahrzeuge, Handwaffen und "diverses Zusatzgerät".

Nach Regierungsangaben sollen von den Mitteln auch Flugabwehrsysteme der Typen Iris-T und Patriot finanziert werden. Diese müssen aber erst noch produziert werden, bis zur Auslieferung könnten zwei Jahre vergehen.

Bewilligt werden die Finanzmittel in Form einer überplanmäßigen Ausgabe. Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die über die im Bundeshaushalt genehmigten Mittel hinausgehen.

Laut Grundgesetz-Artikel 112 bedürfen solche Ausgaben der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden. In seinem Schreiben an den Ausschuss begründet das Ministerium, warum es diese Bedingungen als erfüllt ansieht.

Das Bundesfinanzministerium bat den Ausschuss in dem Brief, die Mittel für die Ukraine-Hilfen freizugeben. Dies soll nach AFP-Informationen in einer Ausschusssitzung am Freitagnachmittag erfolgen. Knapp 2,55 Milliarden Euro sollen in Form einer überplanmäßigen Ausgabe gebilligt werden. Weitere 450 Millionen Euro sollen aus Rückerstattungen aus dem bei der Europäischen Friedensfazilität (EPF) eingerichteten Refinanzierungsmechanismus kommen.

Das Finanzministerium bat den Ausschuss zudem, für die Jahre 2026 bis 2029 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen für die Ukraine-Hilfe in Höhe von 8,25 Milliarden Euro zu billigen. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums begründete dies am Mittwoch damit, dass sich aus Rüstungsverträgen, die nun abgeschlossen würden, "Zahlungsnotwendigkeiten über die Folgejahre" ergeben könnten.

In seinem Schreiben an den Haushaltsausschuss weist das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass sich die "militärische Situation und die Lage der Zivilbevölkerung in der Ukraine in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert" habe - unter anderem wegen der "deutlichen Beschleunigung der russischen Geländegewinne seit Sommer 2024".

Des Weiteren seien "Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden". Dadurch drohten "spätestens ab dem zweiten Quartal 2025 Versorgungslücken".

Ein "geringer Teil" des Hilfspakets soll auch dem ukrainischen Nachbarland Moldau zugute kommen, schreibt das Bundesfinanzministerium weiter. Die Mittel sollten der "ergänzenden Ertüchtigung der zivilen und militärischen Sicherheitskräfte Moldaus" dienen. Das kleine Land sei "unmittelbar vom russischen Vorgehen in seiner Sicherheit und Stabilität bedroht".

Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die Union und SPD Ende vergangener Woche mit den Grünen erzielt hatten.

J.Saleh--SF-PST