CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest / Foto: Lilith von Borstel - AFP/Archiv
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
WMO-Bericht: 2026 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
-
Verband der Güterbahnen kritisiert langsames Wachstum des Schienennetzes
-
ترمب يعلن عن رغبة قوية لإنهاء حرب أوكرانيا قبل محادثات أبوظبي
-
مليبانד: الوضع الإنساني في غزة مفجع والحكومة البريطانية لن تقف مكتوفة الأيدي
-
Solakon Black Friday 2026: Balkonkraftwerk mit Speicher zu Sonderpreisen
-
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Koalition der Willigen startet Manöver in Polen und im Schwarzen Meer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
-
Weniger Wiener Schüler benötigen Deutschförderung
-
Polizei meldet Tod des Krakauer Attentäters
-
USA verschärfen Iran-Blockade, NASA sucht neue Astronauten
-
FC Bayern widerspricht Forderung von Lok-Leipzig-Trainer
-
Frau bei Lübben im Wald mit Messer verletzt
CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."
Auf die Frage, ob die neue Bundesregierung wie von CDU-Chef Friedrich Merz versprochen vom ersten Tag an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückweisen wird, sagte Frei: "Ich hoffe es sehr." Nötig sei "vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist".
In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die SPD hält Zurückweisungen an den Grenzen für juristisch bedenklich.
C.Hamad--SF-PST
