Sawt Falasteen - FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen

Deutschland müsse diese Waffen so liefern, dass sie schnell von der Ukraine eingesetzt werden könnten, heißt es in dem Beschluss. Zusätzlich müsse die ukrainische Armee unterstützt werden durch die "schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt".

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte vor dem Votum eindringlich für die Annahme des Antrags geworben - und erntete dafür stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall der Delegierten. "Das Gebot der Stunde ist, den Ukrainern auch schwere Waffen zu liefern", sagte sie. "Die Ukraine muss sich zur Wehr setzen können." Die Devise für die deutsche Ukraine-Politik müsse lauten: "Nicht zaudern, nicht zögern - Kühnheit und Mut."

Strack-Zimmermann hatte sich in den vorangegangenen Tagen wiederholt mit Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort gemeldet, dem sie in der Frage der Waffenlieferungen zu große Zögerlichkeit vorwarf. Zahlreiche Delegierte griffen diese Kritik in ihren Redebeiträgen auf dem Parteitag auf.

Der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies bei der Einbringung des Antrags auf die Eilbedürftigkeit hin. "Worte alleine zählen nicht, es zählen Taten, es kommt auf jede Stunde an", sagte er. Für das deutsche Engagement zugunsten der Ukraine müssten allerdings zwei rote Linien gelten, machte er klar: "Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden und Deutschland darf keine Kriegspartei werden."

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte sich in seiner Parteitagsrede für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. In der Ukraine werde gekämpft "um die Werte, die uns wichtig sind", sagte Lindner. "Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, denn alles andere wäre eine Einladung zur Wiederholung" an die Adresse des Aggressors Russland.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich ebenfalls für die Annahme des Antrags aus. Die Lieferungen an die Ukraine seien "auch im sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb werden wir schwere Waffen liefern".

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel rief angesichts der Waffendebatte dazu auf, das Verhältnis zur Bundeswehr in Deutschland grundsätzlich zu überdenken. Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland sei in den vergangenen Jahren von einem "Vulgärpazifismus" geprägt gewesen, kritisierte er. Soldaten würden auf der Straße angespuckt, Offiziere würden aus Schulen verbannt. "Das müssen wir ändern", sagte Vogel.

In dem Beschluss zollte der FDP-Bundesparteitag zudem den Kämpferinnen und Kämpfern in der Ukraine "höchsten Respekt". "Ihr entschlossener Überlebenskampf ist auch ein Kampf für die uns mit der Ukraine verbindenden europäischen Werte", heißt es in dem Papier.

Der Beschluss erhebt noch eine Reihe weiterer Forderungen: die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die russische Führung, die weitere Isolierung der russischen Wirtschaft und die Erteilung humanitärer EU-Visa an russische Deserteurinnen und Deserteure.

Zudem richtet sich der Beschluss gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der seit Jahren für russische Konzerne tätig ist: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für "aktive Kreml-Unterstützer wie Altkanzler Gerhard Schröder" solle auf ein Mindestmaß reduziert werden.

D.Khalil--SF-PST