Sawt Falasteen - FDP-Spitze plant Votum auf Parteitag zugunsten schwerer Waffen für die Ukraine

Die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für das ukrainische Militär sei begrüßenswert, reiche aber nicht aus. In dem Antragsentwurf heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee, die diese auch schnell einsetzen kann."

Durch die Waffenlieferungen dürfe allerdings "unsere eigene Verteidigungsbereitschaft" nicht beeinträchtigt werden, heißt es in der Vorlage. In den vergangenen Tagen hatten besonders Politikerinnen und Politiker der Koalitionsparteien FDP und Grüne die schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert. Kanzler Scholz zeigte sich zurückhaltender; er verwies auch darauf, dass die Bundeswehr derzeit wenig schweres Material habe, das schnell in die Ukraine geliefert werden könnte.

C.Hamad--SF-PST