Sawt Falasteen - Scholz bittet Chinas Präsident Xi um Einsatz für Kriegsende bei Putin

"Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz im Onlinedienst X. Er habe Xi daher gebeten, "auf Russland einzuwirken, damit Putin seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet".

Xi sagte nach Angaben des Kanzlers zu, eine Ukraine-Friedenskonferenz zu unterstützen, die Mitte Juni in der Schweiz stattfinden soll. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz.

Bei dem Treffen im Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai warnte Scholz vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" durch den Ukraine-Krieg. Der russische Angriffskrieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz.

Es gebe eine breite Unterstützung, diplomatische "Gesprächsprozesse" voranzubringen, sagte Scholz kurz vor seiner geplanten Rückreise am Dienstagabend vor Reportern. "Ich halte das für einen Fortschritt, der notwendig ist, denn neben der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Verbündeten geht es eben auch um die Frage der Diplomatie, und das ist das, was gegenwärtig im Mittelpunkt steht", gab der Kanzler an.

China nimmt im Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben eine neutrale Position ein. Der Westen kritisiert, dass Peking den russischen Angriff auf das Nachbarland zu keiner Zeit verurteilt hat. Seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren haben Moskau und Peking ihre Wirtschaftsbeziehungen und ihre strategische Partnerschaft noch vertieft.

Nach US-Angaben ist China für Russland mittlerweile der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen benötigt werden.

Xi verwies mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf vier Grundsätze, um eine Eskalation zu verhindern. Alle Seiten müssten sich auf die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität konzentrieren anstatt eigene "egoistische" Interessen zu verfolgen, erklärte Xi den chinesischen Staatsmedien zufolge. Wichtig sei auch, auf eine Entschärfung der Lage hinzuarbeiten statt "Öl ins Feuer zu gießen" und negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern.

Scholz traf Xi am letzten Tag seiner dreitägigen China-Reise, bei der er von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.

Scholz betonte beim Gespräch mit Xi insbesondere die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. "Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die ganze Welt", sagte er. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen."

Scholz sprach auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang über die Zusammenarbeit beim Klimawandel und die Handelsbeziehungen. Damit deutsche Unternehmen in China weiter zu "Wachstum, Innovation, Klimaschutz und Nachhaltig beitragen" könnten, bräuchten sie die richtigen Rahmenbedingungen, sagte der Kanzler.

"Darunter verstehen wir einen gleichberechtigten Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen, den Schutz geistigen Eigentums und ein verlässliches Rechtssystem. An konkreten Verbesserungen in diesen Bereichen wollen wir arbeiten."

Wissing, Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) und der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, Jin Zhuanglong, unterzeichneten etwa eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich automatisiertes Fahren.

Das Urheberrecht "spielt aus meiner Perspektive eine große und zentrale Rolle und wird für die Zukunft wichtig bleiben", betonte Scholz am Abend noch einmal vor Reportern. "Wir müssen darüber reden, dass deutsche Unternehmen fair an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können mit den Produktionen, die sie hierzulande haben, aber auch mit den Produktionen, die aus Deutschland kommen." Es gehe auch "darum, dass Genehmigungsprozesse schnell und zügig ermöglicht werden und nicht schwieriger sind als für chinesische Unternehmen zum Beispiel".

Y.Shaath--SF-PST