Sawt Falasteen - Angriff auf Israel: Außenpolitiker fordern härtere Gangart gegenüber dem Iran

Der Iran hatte in der Nacht erstmals von seinem Territorium aus Israel direkt mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Die israelische Armee, unterstützt durch die USA und andere Verbündete, konnte nach eigenen Angaben fast alle Geschosse abfangen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärte, der Westen müsse "endlich einen neuen, härteren Kurs gegen Teheran fahren". Er forderte, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen. "Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nun müssten "die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können".

Die EU hat Vertreter und Teile der Revolutionsgarden bereits mit Sanktionen belegt und etwa Vermögen eingefroren sowie Einreiseverbote verhängt. Die Einstufung als Terrororganisation erfolgte bisher nicht. Grund sind auch fehlende formale Voraussetzungen: Nötig wäre laut EU-Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei seiner gerade begonnenen China-Reise Peking zu einer klaren Positionierung zu drängen. Es liege auch im Interesse Chinas, "schon aus wirtschaftlichen Gründen, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der chinesische Präsident Xi Jinping müsse daher Teheran klar machen, "dass die Angriffe auf Israel umgehend gestoppt gehören".

Auch der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch rief Scholz zum Handeln auf. "Es muss alles getan werden, auch von Olaf Scholz, einen regionalen Flächenbrand zu verhindern", sagte er der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), verlangte ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran. Er begrüßte in der "Rheinischen Post" vor diesem Hintergrund die Initiative von US-Präsident Joe Biden, am Sonntag eine Videokonferenz der G7-Staaten einzuberufen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) rief für Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Solidaritätskundgebung auf. "Mit seinem kriegerischen und direkten Angriff auf Israel heute Nacht hat der Iran ein neues, gefährliches Kapitel dieses Krieges aufgeschlagen", erklärte der DIG-Vorsitzende Volker Beck. Staatsräson des Iran sei die Vernichtung Israels. "Dieses Regime muss isoliert werden." Jegliche Wirtschaftsbeziehungen müssten gekappt werden. Deutschland habe "hier viel zu lange gezögert, eine konsequente und klare Haltung einzunehmen".

N.Shalabi--SF-PST