Sawt Falasteen - Taurus-Lieferung: Scholz verteidigt Ablehnung - Union sieht Täuschung der Bürger

Die Beteiligung deutscher Soldaten sei für ihn "eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will", sagte Scholz. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung von Bundeswehr-Personal in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

Scholz betonte gleichzeitig, eine Abgabe des Marschflugkörpers mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern an die Ukraine halte er ohne die Beteiligung deutscher Soldaten "nicht für verantwortbar". Denn Deutschland dürfe bei einer solchen Waffe "die Kontrolle über die Ziele nicht verlieren".

Die Bundesregierung hat immer wieder darauf verwiesen, dass Taurus auch Ziele auf russischem Staatsgebiet erreichen könnte. Vertreter der Kanzlerpartei SPD warnen deshalb vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts, bei der Deutschland Kriegspartei werden könnte.

Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen warf Scholz vor, "widersprüchlich" zu argumentieren. Er verwies darauf, dass Frankreich und Großbritannien bereits eigene Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hätten, Scholz sie aber nicht als Kriegsbeteiligte sehe. Im Falle Deutschlands lehne er aber die Lieferung wegen einer drohenden Kriegsbeteiligung ab. "Sie spielen nicht mit klaren Karten", beschuldigte Röttgen den Kanzler. Scholz ziele darauf ab, "die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen".

"So, wie das in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht das für uns nicht", entgegnete Scholz darauf. Er warf Röttgen seinerseits vor, die Diskussion mit "Halbwahrheiten" verzerren.

Scholz sieht sich seit Monaten massiver Kritik wegen seiner Weigerung ausgesetzt, der Ukraine Taurus nicht zur Verfügung zu stellen - nicht nur aus der Union, auch von Vertretern der Grünen und der FDP, die grundsätzlich für die Lieferung sind. CDU und CSU wollen deshalb am Donnerstag erneut über einen Antrag für die Taurus-Abgabe namentlich abstimmen lassen, um den Druck auf den Kanzler zu erhöhen.

In der Regierungsbefragung betonte Scholz, er wolle der Ukraine "weitreichende Waffen liefern". Deutschland sei neben den USA auch das erste Land gewesen, das dies mit den Raketenwerfern vom Typ Mars getan habe. "Selbstverständlich geht es darum, dass man nicht nur 20 Kilometer weit, sondern auch 80 oder 100 oder 150 Kilometer weit militärische Interventionen zur Verteidigung der Ukraine ermöglichen" müsse, betonte Scholz. Es blieb aber offen, ob dies für Scholz die Obergrenze ist.

Der Kanzler betonte zudem erneut, dass Deutschland in Europa der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. "Und wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren", bekräftigte er. Es bleibe für ihn aber zentral, dass jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde. Besonnenheit sei dabei keine Schwäche, sondern etwas worauf die Bürgerinnen und Bürger "einen Anspruch haben".

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview.

Putin wertete die Diskussionen über weitere hochtechnologische Waffenhilfe für Kiew ein Versuch, "uns einzuschüchtern". In der Diskussion in Deutschland sei die Opposition "noch aggressiver". Es gebe "einige Dinge, über die sie nachdenken sollten", sagte Putin. "Diejenigen, die schlauer sind, werden darüber nachdenken."

D.Qudsi--SF-PST