Sawt Falasteen - Grünen-Abgeordnete pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

In der Erklärung wird verlangt, "die Ukraine in jenen Fähigkeiten zu stärken, die Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien ermöglichen". Die Formulierung nimmt Bezug auf einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen vom Februar. Die Fähigkeiten "kann und sollte" auch Deutschland "mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen", heißt es aber weiter.

Unterzeichnet wurde die Erklärung dem Bericht zufolge unter anderem von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dem Europapolitiker Anton Hofreiter und dem Verteidigungspolitiker Robin Wagener. Begrüßt werden in dem Text demnach auch "ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches". Die Bundesregierung werde ermutigt "diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern".

Die Ringtausch-Idee bezieht sich auf einen Vorschlag Großbritanniens, wonach Deutschland dem Land Taurus-Marschflugkörper liefern würde und Großbritannien dafür eigene Marschflugkörper des Modells Storm Shadow an die Ukraine. Damit könnte die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte direkte Taurus-Lieferung an die Ukraine umgangen werden.

Scholz begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Am Nachmittag hatte sich auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Es gehe darum, die Ukraine mehr bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, sagte sie in Berlin. "Für die Grünen-Fraktion ist klar, dass auch Taurus dazu gehören soll und kann." Den Unionsantrag wies aber auch Haßelmann als innenpolitisch motiviertes Manöver zurück.

O.Salim--SF-PST