Sawt Falasteen - EU-Parlament stimmt für Gebäudesanierung und "Monstertrucks"

Die Abgeordneten verabschiedeten mehrheitlich eine Richtlinie für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden. Damit will die EU den Energieverbrauch des Sektors bis 2030 um 16 Prozent im Vergleich zu 2020 senken und um 20 bis 22 Prozent bis zum Jahr 2035. Entgegen den ursprünglichen Brüsseler Plänen sind keine Mindeststandards für Wohngebäude vorgesehen.

Damit seien seien "Zwangssanierungen für Eigenheime" mit schlechter Energiebilanz endgültig vom Tisch, erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Es gebe aber weiter eine "faktische Sanierungspflicht für Nicht-Wohngebäude, wie beispielsweise gewerbliche und öffentliche Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz", kritisierte sie.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) nannte die Modernisierung einen "Erfolg" und warf dem rechten Lager erneut eine "Angstkampagne" vor. Konservative hatten gewarnt, "Omas Häuschen" sei in Gefahr. Bloss rief die Regierungen auf, Eigentümer wie Mieter bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie finanziell zu unterstützen. Die Grünen fordern dafür einen neuen EU-Fonds, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings ablehnt.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisierte, der "entscheidende und letztlich bezahlbare Hebel" liege in der klimaneutralen Versorgung der Gebäude mit erneuerbarer Energie - "nicht in immer teureren Sanierungen mit immer geringerem Einspareffekt". Das müsse sich endlich in der Klimapolitik niederschlagen. Effizienz könne lediglich Unterstützung beim Erreichen der Klimaziele leisten, sie dürfe aber nicht das Ziel an sich sein.

Mehrheitlich billigten die EU-Abgeordneten am Dienstag auch ein Gesetz zu Industrieemissionen. Viele Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe werden damit verpflichtet, weniger Stickoxide, Methan, Ammoniak oder andere klimaschädliche Stoffe auszustoßen. Rinderhalter sind allerdings ausgenommen.

Die Vorschriften von 2010 würden damit "an den Stand der Wissenschaft angepasst", erklärte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. "Katastrophen wie das Fischsterben in der Oder können in Zukunft verhindert werden", betonte sie.

Die Mitgliedsländer müssen das Gebäude- und Industriegesetz noch formell besiegeln. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will Europa sogar zur ersten klimaneutralen Weltregion werden.

Das Parlament stimmte zudem für grenzüberschreitende Transporte mit sogenannten Gigalinern, auch "Monstertrucks" genannt. Damit sind bis zu 25 Meter lange und 60 Tonnen schwere Lkw gemeint. In Deutschland dürfen sie unter Auflagen bereits fahren. Die EU-Kommission argumentiert, größere Lkw sparten Treibstoff ein. Umweltschützer warnen hingegen vor noch mehr Straßenverkehr. Hier müssen sich Mitgliedsländer und Parlament noch auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.

V.Said--SF-PST