Sawt Falasteen - Streit im Bundestag über Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht

Hintergrund war offensichtlich die Hoffnung auf Seiten der Ampel-Fraktionen, dass sich nach einem Scheitern des Unions-Antrages mehr Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 entscheiden würden. Eine Mehrheit von 345 zu 339 Abgeordneten stimmte im Bundestag jedoch bei zwei Enthaltungen für den Verfahrensvorschlag der Union. Dementsprechend begann das Parlament das Abstimmungsverfahren mit der Impfpflicht ab 60. Danach sollte der Unions-Antrag aufgerufen werden, dann die Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide gegen eine Impfpflicht wenden.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), argumentierte in der Geschäftsordnungsdebatte über die Abstimmungsreihenfolge, der Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 sei der weitestgehende Antrag. Es sei "lange Tradition", dass ein solcher Antrag ganz am Anfang der Abstimmungen stehen müsse. Dagegen versuchten die Ampel-Parteien, "das Verfahren zu torpedieren", warf Frei SPD, Grünen und FDP vor. Er sprach von "billigem machtpolitischen Kalkül" und einem drohenden "Makel" für das letztlich erzielte Ergebnis.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf dagegen ihrerseits der Union "Machtkalkül" vor. Sie argumentierte, am Schluss solle das Votum stehen, das "Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger schafft". Dies treffe auf den Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 zu, da die Union gar keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen unverbindlichen Antrag vorgelegt habe. Auch bei den anderen beiden Vorlagen, die sich gegen eine Impfpflicht wenden, handelt es sich um keine Gesetzentwürfe. Mast warf der Union eine "Verächtlichmachung des Parlaments" vor.

In der Sache ebenso argumentierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Sie kritisierte, dass die Union anders als die übrigen Fraktionen die Entscheidung über die Impfpflicht für ihre Abgeordneten nicht freigegeben hat. "Sie versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen", warft die Grünen-Politikerin der Führung der Unionsfraktion vor. Dies habe "mit verantwortlicher Pandemie-Politik nichts zu tun".

"Ihnen geht es nur darum, sich durchzusetzen, das ist schäbig", sagte auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel an die Union gewandt. Deren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe es von Anfang an darauf angelegt, eine Meinungsbildung über fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu torpedieren. "Sie machen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische", warf Vogel Merz vor.

Martin Sichert (AfD) verwies wie Frei auf die parlamentarischen Gepflogenheiten, wonach der weitestgehende Antrag am Beginn stehen müsse. Dem schloss sich auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte an. Nur weil die Ampel-Fraktionen in dieser Frage keine eigene Mehrheit hätten, könne man nicht "auf ein parlamentarisch sauberes Verfahren verzichten". Dieser Auffassung schlossen sich offensichtlich auch einige Abgeordnete der Ampel-Fraktionen an.

S.Barghouti--SF-PST