Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Letzte Nachrichten

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor weiteren russischen Angriffen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat vor erneuten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt gewarnt. "Kiew war ein Ziel und bleibt ein Ziel für (Russlands Präsident Wladimir) Putin, weil die Hauptstadt das Herz des Landes ist", sagte Klitschko der "Bild am Sonntag". "Wir wissen das und wir sind viel besser vorbereitet als vor zwei Jahren für mögliche neue Angriffe."

Kommunalwahlen in der Türkei - Erdogan will Istanbul zurückerobern

In allen 81 Provinzen der Türkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Besonderes Augenmerk liegt auf der Millionenmetropole Istanbul, die Präsident Recep Tayyip Erdogan durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern hofft. Allerdings lag der regierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in den Umfragen zuletzt knapp vorn.

Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Bulgarien und Rumänien weggefallen

Bulgarien und Rumänien sind dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen teilweise beigetreten. Am Sonntag um Mitternacht (Ortszeit, Samstagabend 23.00 Uhr MEZ) fielen damit zunächst die Einreisekontrollen an Flughäfen und Häfen weg. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien werden Ausweispapiere dagegen vorerst weiter kontrolliert. Davon sind Autoreisende und Lkw-Fahrer betroffen, die etwa über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren.

Geisel-Familien rufen zu Massenprotest vor Israels Parlament auf

Tausende Menschen haben in Tel Aviv gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und für eine Rückkehr der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Familien der Geiseln riefen bei ihrer wöchentlichen Kundgebung am Samstagabend dazu auf, kommende Woche vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem zu demonstrieren.

Tausende pro-palästinensische Demonstranten ziehen durch London

In London sind am Samstag mehrere Tausend pro-palästinensische Demonstranten für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf die Straße gegangen. Der Protestzug startete am Russel Square und endete mit einer Kundgebung am Trafalgar Square. Zu dem Protest aufgerufen hatte die britischen Palästina-Solidaritäts-Kampagne.

Somalisches Parlament billigt Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems

Das somalische Parlament hat einstimmig Vorschläge zur Überarbeitung des Wahlsystems angenommen, um das direkte und allgemeine Wahlrecht in dem ostafrikanischen Land wieder einzuführen. Die Abgeordneten billigten am Samstag vier der 15 Verfassungskapitel, die im Zuge der Reform geändert werden sollen. "Die Abgeordneten beider Kammern haben die geänderten Kapitel der Verfassung einstimmig gebilligt", sagte Unterhaus-Präsident Scheich Adan Mohamed Nur.

Erneut Tote bei Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen - zweites Schiff verlässt Zypern

Bei einer Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote und Verletzte gegeben. Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe seien mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden, erklärte der Palästinensische Rote Halbmond am Samstag. In Zypern machte sich indes ein zweites mit Hilfsgütern beladenes Schiff auf den Weg in Richtung Gazastreifen. Aus der Stadt Gaza wurden erneut Kämpfe gemeldet.

Werteunion-Chef Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

Der ehemalige Verfassungsschutzchef und Werteunion-Parteivorsitzende Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. Er habe am Freitag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, schrieb Maaßen am Samstag im Onlinedienst X. Er klagt demnach auf Unterlassung der Einstufung als "rechtsextremes Beobachtungsobjekt". Maaßen hatte Ende Januar bekannt gemacht, dass der Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus speichert.

Mehrere tausend Teilnehmende bundesweit bei Ostermärschen

An den traditionellen Ostermärschen haben sich am Samstag bundesweit mehrere tausend Menschen beteiligt. Die größte Kundgebung fand dem Netzwerk Friedenskooperative zufolge in Berlin statt. Die Polizei zählte dort bis zu 3500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Stuttgart protestierten den Beamten zufolge rund 1500 Menschen, in München 850 und in Köln 400. Deutlich kleinere Demonstrationen gab es in vielen weiteren Städten.

Rettungsdienst: Mindestens fünf Tote bei Ausgabe von Hilfsgütern im Gazastreifen

Bei Schüssen und einer Massenpanik während der Ausgabe von Hilfslieferungen im Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Kreuzes am Samstag mindestens fünf Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden. Wie die Organisation mitteilte, hatten sich angesichts der Ankunft von rund 15 unter anderem mit Mehl beladenen Lastwagen tausende Menschen am frühen Morgen an einem Kreisverkehr in der Stadt Gaza versammelt. Drei der Getöteten seien erschossen worden.

Faeser kündigt für Fußball-EM und Olympia Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich an

Deutschland und Frankreich wollen sich bei der Fußball-Europameisterschaft und den Olympischen Spielen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung gegenseitig unterstützen. "Deutsche Polizeikräfte werden mit bei Olympia in Paris im Einsatz sein, französische Polizei bei der Euro in Deutschland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe).

Affäre um Luxusuhren: Anwesen von Perus Präsidentin Boluarte durchsucht

Im Rahmen von Ermittlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung ist das Haus von Perus Präsidentin Dina Boluarte am Samstag durchsucht worden. Die Staatschefin wird verdächtigt, eine Sammlung von Luxusuhren nicht in ihrem Vermögen angegeben zu haben. Polizeiangaben zufolge waren 40 Beamte und Richter im Einsatz, "um das Haus zu durchsuchen und die Rolex-Uhren" sicherzustellen.

Taurus-Hersteller fordert schnellere Entscheidungen von der Politik

Der Taurus-Hersteller MBDA hat von der Politik schnellere Entscheidungen über Aufträge an die Rüstungsindustrie gefordert. "Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden", sagte MBDA-Chef Thomas Gottschild der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). "Das Gesetz verbietet uns eine Produktion auf Vorrat, hierzu ist eine Genehmigung der Bundesregierung, basierend auf Aufträgen, notwendig", fuhr er fort. Diese seien in der Vergangenheit ausgeblieben.

Linken-Chef Schirdewan schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei in Thüringen nicht aus

Der Ko-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, schließt eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis der früheren Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen nicht aus. "Die Linke hat gesagt, sie will mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident eine progressive Regierung anführen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Samstagsausgaben).

Vizekanzler Habeck: Mehr in eigene Sicherheit investieren

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll. In einem am Freitagabend von seinem Ministerium im Onlinedienst X, ehemals Twitter, veröffentlichten Video sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: "Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen." Habeck fuhr fort: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv."

Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag ihren ersten Höhepunkt

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen finden am Samstag bundesweit zahlreiche große Ostermärsche (ab 10.00 Uhr) statt. Zentrale Demonstrationen sind nach Angaben der Organisationen aus der Friedensbewegung unter anderem in Berlin, München, Leipzig, Stuttgart, Köln und Bremen geplant. Bundesweit soll es insgesamt mehr als 100 Aktionen geben.

Justizminister Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch auf den Prüfstand stellen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

Ostermärsche: Baerbock mahnt vor einseitiger Parteinahme in Konflikten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die Ostermärsche der Friedensbewegung vor einseitiger Parteinahme in Konflikten gewarnt. "Menschlichkeit ist unteilbar. Alles andere ist brandgefährlich", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Menschen in Israel dürfen nicht gegen Menschen in Palästina ausgespielt werden. Und wir dürfen unseren Wunsch nach Frieden nicht gegen den Frieden in der Ukraine ausspielen." Die Sicherheit der Ukraine "ist auch die unsrige".

Altbundespräsident Gauck: Deutschland kann noch mehr für die Ukraine tun

Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für mehr Unterstützung von Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesprochen - sonst drohe ein "übles Erwachen". "Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Es stimme zwar, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. "Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher."

Verfassungsrat im Senegal bestätigt Sieg von Faye bei Präsidentschaftswahl

Der Verfassungsrat im Senegal hat den Sieg des Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Faye habe 54,3 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte das Gremium am Freitag und veröffentlichte das entsprechende amtliche Endergebnis. Damit wurde der 44-Jährige, der sich für einen "Systemwechsel" im Land ausspricht, gleich im ersten Durchgang gewählt.

Moskau: Anschlag im Süden Russlands verhindert

Der russische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen Anschlag im Süden des Landes verhindert. Es seien drei mutmaßliche Täter aus einem "zentralasiatischen Land" festgenommen worden, teilte am Freitagabend der Inlandsgeheimdienst FSB mit. Die Verdächtigen hätten an einem öffentlichen Platz in der Region Stawropol einen Sprengsatz zünden wollen.

Netanjahu gibt grünes Licht für neue Gespräche zu Waffenruhe im Gazastreifen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat grünes Licht für weitere Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen im Gazastreifen gegeben. Netanjahu habe nach Rücksprache mit den Chefs der israelischen Geheimdienste einer neuen Verhandlungsrunde "in den nächsten Tagen in Doha und Kairo" zugestimmt, erklärte sein Büro am Freitag in Jerusalem. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Auch BSW und Dava: 35 Parteien und Gruppen für Teilnahme an EU-Wahl zugelassen

Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden. Dies gab die Behörde der Bundeswahlleiterin am Freitag bekannt. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.

Rechnungshof kritisiert Ausführung der Maskenbeschaffung in Pandemie unter Spahn

Der Bundesrechnungshof hat die Art und Weise der Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Dies geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

"Spiegel": Lindner will deutliche Einsparungen in Etats zahlreicher Ministerien

Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt nach Informationen des "Spiegel" deutliche Einsparungen in den Etats zahlreicher Ministerien für das kommende Jahr - mit Ausnahme des Ressorts Verteidigung. Wie das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, sollen dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (Grüne) 2025 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Baerbock: Putin will mit Fake News "Demokratie zersetzen"

Die von Moskau finanzierte Propaganda-Aktion über die Website "Voice of Europe" ist nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Teil des Kriegsarsenals des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser führe seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär, "sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei nur ein Beispiel dafür, wie der Kremlchef "unsere Demokratie zersetzen will".

Biden sammelt bei Spendengala mit Obama und Clinton Rekordsumme für den Wahlkampf

Bei einer Gala in New York hat US-Präsident Joe Biden an der Seite seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton Spenden in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf gesammelt. Die prominent besetzte Abendveranstaltung, bei der unter anderem die Sängerinnen Queen Latifah und Lizzo auftraten, fand am Donnerstag (Ortszeit) in der Radio City Music Hall statt. Bidens Team zufolge kam eine Rekordsumme von 25 Millionen Dollar (rund 23 Millionen Euro) zusammen - mehr als Biden-Rivale Donald Trump im gesamten Februar gesammelt hatte.

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Europawahl 2024

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am Freitag über die Zulassung von Parteien und sonstigen Gruppierungen zur Europawahl (11.00 Uhr). Fristgerecht eingereicht wurden insgesamt 59 Anträge - 40 für die Teilnahme auf Bundesebene und 19 Anträge für einzelne Bundesländer.

Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, "dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein", sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Brasília.

Portugals neuer Regierungschef Montenegro stellt seine Regierung vor

Die politische Wende in Portugal ist fast abgeschlossen: Zweieinhalb Wochen nach der Parlamentswahl hat der neue Ministerpräsident Luís Montenegro am Donnerstag das 17-köpfige Mitte-Rechts-Kabinett vorgestellt, welches das südeuropäische Land nach acht Jahren linker Regierungen führen soll. Montenegro überreichte die Liste Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa, der sie später in einer Erklärung veröffentlichte.

Russland stoppt mit Veto Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung.

Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.

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