Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Großbritanniens Ex-Premier Starmer gibt Sitz im Parlament ab

Nach seinem Rücktritt als britischer Premierminister hat Keir Starmer auch seinen Rückzug aus dem Parlament angekündigt. Nach elf Jahren sei es der richtige Zeitpunkt, um von seinem Sitz als Abgeordneter für den Londoner Wahlkreis Holborn und St Pancras zurückzutreten, erklärte Starmer am Dienstag in Onlinediensten. Er werde sich nun auf "internationale Themen, darunter Verteidigung, Sicherheit, Handel und Technologie in einer sich schnell wandelnden Welt" konzentrieren, hieß es weiter.

Treffen in Kirgistan: Peseschkian dankt Putin für Russlands Haltung zu Iran-Krieg

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben sich erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs persönlich getroffen. Die beiden Staatschefs kamen am Dienstag am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgistan zusammen. Peseschkian dankte Putin für die russische Haltung während des Iran-Krieges.

Letzte Nachrichten

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" nach Einschätzung der SPD wieder verlieren. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, "würde es entsprechende Konsequenzen haben".

Versuchte Selbstverbrennung vor Gericht: US-Polizei spricht von "Verschwörungstheoretiker"

Nach der versuchten Selbstverbrennung vor einem New Yorker Gericht sind weitere Einzelheiten zu dem Fall bekannt geworden. Die Polizei bezeichnete den Mann, der sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan angezündet hatte, in dem der historische Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump stattfindet, als "eine Art Verschwörungstheoretiker".

Deutsche Fregatte "Hessen" beendet Einsatz im Roten Meer

Die deutsche Fregatte "Hessen" hat ihren Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer beendet. Das Schiff habe am Samstagmorgen das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die "Hessen" war im Februar als Teil der EU-Marinemission "Aspides" zum Schutz der Handelsschifffahrt mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Region entsandt worden.

Staatsmedien: Nordkorea testet "supergroßen Sprengkopf"

Nordkorea hat nach Angaben staatlicher Medien einen "supergroßen Sprengkopf" für einen strategischen Marschflugkörper getestet. Zudem sei eine Flugabwehrrakete neuen Typs gestartet worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Samstag.

Grünen-Politiker fordert kritische Worte von Steinmeier bei Türkei-Besuch

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu kritischen Worten bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch aufgefordert. "Selbstverständlich sollte Bundespräsident Steinmeier Menschenrechtsverletzungen ansprechen - nicht obwohl, sondern weil wir enge Freunde der Türkei sind", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gehört zu einem ehrlichen Umgang zwischen Partnern."

Erdogan empfängt Hamas-Chef Hanija

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt am Samstag den Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija. Das Treffen soll in Istanbul stattfinden. Erdogan ist seit Beginn des vom Hamas-Angriff auf Israel ausgelösten Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas betrachtet der türkische Präsident als "Widerstandsgruppe".

US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Milliardenhilfen für Ukraine ab

Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland im Volumen von 61 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) ab. Die Hilfen wurden monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert, vor einigen Tagen kündigte dann der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, das Votum an.

Bericht: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages in Deutschland geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Demnach soll der 15. Juni zum deutschen Veteranentag gemacht und zugleich die Versorgung von Soldaten verbessert werden, die beim Einsatz in der Bundeswehr dauerhafte Schäden erleiden.

Generalstaatsanwältin fordert Annullierung von Trumps 175-Millionen-Dollar-Sicherheitsleistung

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat die Annullierung der von Ex-Präsident Donald Trump in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegte Sicherheitsleistung in Höhe von 175 Millionen Dollar (164 Millionen Euro) gefordert. In einem Dokument vom Freitag wird die Forderung damit begründet, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei.

Hunderte junge Menschen bei pro-europäischer Demonstration in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben am Freitag hunderte junge Menschen an einer pro-europäischen Demonstration teilgenommen. Sie schwenkten Flaggen in den Farben der Europäischen Union; auf die Frage per Megafon "Wohin gehen wir?" riefen sie "Nach Europa".

Oberstes Gericht in Kroatien: Präsident Milanovic darf nicht Regierungschef werden

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien hat das Oberste Gericht des Landes den amtierenden Staatspräsidenten Zoran Milanovic vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Milanovic sei "rechtzeitig gewarnt worden, dass er sich nicht am Wahlkampf beteiligen kann, sondern (zunächst) zurücktreten muss", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Separovic, am Freitag vor Journalisten und ergänzte: "Jetzt ist es vorbei. Er kann nicht länger designierter Regierungschef sein."

Jury für historischen US-Strafprozess gegen Trump komplett ausgewählt

Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. "Wir haben die vollständige Jury", sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.

Nato erklärt Willen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung

Angesichts anhaltender verheerender russischer Luftangriffe auf ukrainische Städte hat die Nato ihren Willen bekundet, die Luftabwehr der Ukraine zu stärken. Es gebe "Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Luftangriffen starben indes erneut mindestens sieben Menschen.

UNO schlägt Alarm wegen anhaltender Kämpfer im Westen Myanmars

Die UNO hat angesichts der massiven Kämpfe im Rakhine-Staat im Westen Myanmars zur Deeskalation aufgerufen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt", erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk am Freitag mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der Rebellengruppe Arakan Army (AA) sowie die Spannungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine-Gemeinschaften.

Nato will Ukraine weitere Luftabwehrsysteme bereitstellen - Selenskyj mahnt zur Eile

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme liefern. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu. Offen blieb, ob es bei den Beratungen konkrete Zusagen gab.

Stoltenberg: Nato-Länder wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme bereitstellen

Die Nato-Staaten wollen der Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weitere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. "Die Nato hat bestehende Ressourcen innerhalb der Allianz erfasst und es gibt Systeme, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", sagte Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Verteidigungsministern der Nato-Mitgliedstaaten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er erwarte "in Kürze neue Ankündigungen", fügte Stoltenberg hinzu.

Neue Ermittlungen gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat neue Ermittlungen gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eingeleitet. Ihm würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Ein Immunitätsaufhebungsverfahren laufe. Der Bayerische Rundfunk berichtete, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration habe am Donnerstag für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt.

Aufrufe zur Deeskalation nach nächtlichen Explosionen im Iran

Nächtliche Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten weiter geschürt und besorgte Reaktionen hervorgerufen. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien am Freitag auf, "eine weitere Eskalation" zu vermeiden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, es dürfe keine "Eskalationsspirale" mit unabsehbaren Folgen für eine ganze Region geben. US-Medien machten Israel für die Explosionen verantwortlich - der Iran dementierte jeglichen Angriff von außen. Irans Präsident Ebrahim Raisi erwähnte den Vorfall in einer Rede nicht.

Gericht in Italien lässt Anklagen gegen Seenotretter fallen

Ende eines umstrittenen Justizverfahrens gegen Seenotretter im Mittelmeer: Ein italienisches Gericht hat die Anklagen gegen Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen aufgehoben, denen bei der Rettung von Bootsflüchtlingen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleusern vorgeworfen worden war. "Nach sieben Jahren Odyssee" habe ein Gericht in Trapani auf Sizilien am Freitag "verkündet, das Verfahren gegen alle Angeklagten einzustellen", teilten Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes "Iuventa" im Onlinedienst X mit.

Iranisches Konsulat in Paris wegen möglicher Bedrohung abgeriegelt

Nach Berichten über eine mögliche Bedrohung ist rund um das iranische Konsulat in Paris ein Sperrkreis eingerichtet worden. Ein Polizeieinsatz stehe unmittelbar bevor, erklärte die Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt am Freitag. Demnach hatte ein Augenzeuge berichtet, er habe einen Mann "mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste" beim Betreten des Konsulats gesehen. Laut der Präfektur forderte das Konsulat einen Polizeieinsatz an.

G7-Außenminister rufen zu Verhinderung von Eskalation in Nahost auf

Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan haben die Außenminister der G7-Staaten die Konfliktparteien dazu aufgerufen, "eine weitere Eskalation" im Nahen Osten zu vermeiden. "Im Lichte der Luftangriffe vom 19. April rufen wir alle Parteien auf sich dafür einzusetzen, eine weitere Eskalation zu verhindern", hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des dreitägigen G7-Außenministertreffens auf der italienischen Insel Capri.

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Beteiligung an Umsturzplänen in Düsseldorf angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene Anklage wegen Beteiligung an Umsturzplänen erhoben. Dem 49-Jährigen werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Der Verdächtige soll der Gruppe angehört haben, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte.

Kiew meldet neun Tote bei russischen Angriffen - Ukraine schießt russischen Bomber ab

Bei russischen Angriffen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Die Rettungsarbeiten dauerten noch an, die Zahl der Opfer werde voraussichtlich noch steigen, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Freitag im Onlinedienst Telegram. Das ukrainische Militär teilte unterdessen mit, es habe erstmals seit Kriegsbeginn einen russischen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen.

CDU setzt in EU-Wahlkampagne auf Freiheit und Sicherheit - und auf Ampel-Kritik

Die CDU setzt in ihrem Europawahlkampf auf die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sowie auf eine klare Kritik an der deutschen Ampel-Regierung. Die Partei positioniere sich im Wahlkampf klar pro-europäisch, weise aber auch auf die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien etwa in der Klimaschutzpolitik hin, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag bei der Kampagnenpräsentation im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Vor Ukraine-Votum im US-Kongress: Trump fordert von Europa mehr Geld für Kiew

Vor der für Samstag geplanten Abstimmung im US-Kongress über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat Ex-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert, das Land stärker finanziell zu unterstützen. Die USA gäben mehr Geld für die Ukraine aus als Europa, beklagte der Rechtspopulist am Donnerstag. Trumps Republikaner blockieren seit Monaten ein 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Kiew. US-Geheimdienstchef Bill Burns warnte, ohne die neuen Hilfen könnte die Ukraine ihren Abwehrkrieg gegen Russland bald verlieren.

Linke fordert Einführung von Vermögens- und Milliardärssteuer

Die Linkspartei fordert die Einführung einer Vermögens- und Milliardärssteuer in Deutschland. "Es wird Zeit, Superreiche fair am Gemeinwohl zu beteiligen", heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dieses soll der Parteivorstand am Wochenende bei einer Tagung beschließen. Die Parteispitze fordert darin eine progressive Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro und eine Milliardärssteuer von jährlich zwölf Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro.

Krankenkasse muss Behandlungskosten für bei Flucht verletzten Häftling zahlen

In einem Streit um die Übernahme von Behandlungskosten für einen Strafgefangenen, der sich bei einer Flucht aus dem offenen Gewahrsam bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzte, hat sich ein Krankenhaus aus Niedersachsen vor dem Sozialgericht in Hannover gegen eine Krankenkasse durchgesetzt. Der Mann sei nach seinem Entweichen in der gesetzlichen Krankenkasse "versicherungspflichtig" gewesen, entschied das Sozialgericht nach Angaben vom Freitag. (Az. S 11 KR 285/19 KH)

Krise in Nahost: Standard & Poor's senkt Israels Kreditwürdigkeit

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten hat die Ratingagentur Standard & Poor's Israels langfristige Kreditwürdigkeit abgesenkt. Die Note wurde von AA- auf A+ herabgesetzt und der Ausblick ist nun negativ, wie das Unternehmen am späten Donnerstag mitteilte. Die jüngst verschärfte Konfrontation mit dem Iran erhöhe die "bereits jetzt hohen geopolitischen Risiken für Israel" weiter, hieß es zur Begründung.

Ukrainische Armee meldet ersten Abschuss eines russischen Langstreckenbombers

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.

Union fordert Maßnahmenpaket gegen Krise in der Gastronomie

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Betrieben in der Gastronomie hat die Union von der Regierung ein Maßnahmenpaket gefordert. "Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden", sagte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Die Regierung habe mit ihrer Entscheidung, die gesenkte Mehrwertsteuer auslaufen zu lassen, "die falsche Entscheidung getroffen und den Trend verschärft", nun müsse sie gegensteuern.

Wahl in Indien hat begonnen - Hindu-Nationalist Modi klarer Favorit

In Indien hat die für sechs Wochen angesetzte Parlamentswahl begonnen, bei der eine Wiederwahl des Hindu-Nationalisten Narendra Modi als nahezu sicher gilt. Bei Öffnung der Wahllokale am Freitag bildeten sich an einigen Orten bereits lange Schlangen, etwa in der nordindischen Stadt Haridwar. Insgesamt sind 968 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Staatsmedien melden Explosionen im Iran - US-Medien: Israelische Angriffe

In der zentraliranischen Provinz Isfahan hat es nach Angaben iranischer Staatsmedien in der Nacht zu mehreren Explosionen gegeben. US-Medien berichteten, Israel habe als Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende Angriffe auf seinen Erzfeind ausgeführt. Über mehreren Provinzen im Iran wurde die Luftabwehr aktiviert, wir iranische Medien am Freitag berichteten. Israel hatte zuvor davor gewarnt, auf den iranischen Angriff mit hunderten Raketen und Drohnen auf Israel vom Wochenende zu reagieren.

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