Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)

Nach Beschluss über US-Hilfspaket für Ukraine: Russland meldet Geländegewinn

Einen Tag nach der Verabschiedung eines milliardenschweren Ukraine-Hilfspaket durch das US-Repräsentantenhaus hat Russland weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten das ostukrainische Dorf Bogdaniwka nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar erobert, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte derweil, die neue US-Hilfe werde zu einer "Bestrafung" Russlands führen.

Weiterlesen

Rufe nach mehr EU-Unterstützung nach Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington am Samstag haben Außenpolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP stärkere Unterstützung für das angegriffene Landes gefordert. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte", warnte Anton Hofreiter (Grüne) "Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine."

Weiterlesen

FDP fordert tiefe Sozial-Einschnitte und Ende der Subventionen für Erneuerbare

Die FDP fordert tiefe Einschnitte bei der Sozialpolitik und ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. In einer Beschlussvorlage des Parteipräsidiums, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sprechen die Liberalen sich etwa für harte Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63 aus. Staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen sollten demnach abgeschafft und das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

Weiterlesen

US-Repräsentantenhaus billigt nach langem Ringen Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagierten erleichtert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "starken Signal". Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel und Taiwan.

Weiterlesen

Grünen-Außenpolitiker: Hängepartie um US-Ukraine-Hilfen zeigt Druck auf Europa

Nach der Freigabe zusätzlicher US-Militärhilfen für die Ukraine durch das Repräsentantenhaus in Washington hat der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter die EU zu größerer Unterstützung des angegriffenen Landes aufgerufen. "Es kann sein, dass das für sehr lange Zeit das vorerst letzte US-Hilfspaket ist - oder sogar überhaupt das letzte. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für die Ukraine", sagte Hofreiter am Sonntag der Funke-Mediengruppe.

Weiterlesen

KZ-Gedenkstätten lehnen Pflichtbesuche für Schüler ab

Die großen KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten deutlich ab. Hinter dem Ruf nach Pflichtbesuchen stecke manchmal die naive Vorstellung, dass KZ-Gedenkstätten "demokratische Läuterungsanstalten" seien, sagte Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der "Welt" (Montagsausgabe). Die Forderung nach Pflichtbesuchen werde häufig "reflexhaft nach antisemitischen Vorfällen für Gruppen erhoben, von denen man fälschlicherweise annimmt, sie heilen oder immunisieren zu können".

Weiterlesen

Fünf Jahre nach Oster-Anschlägen in Sri Lanka: UNO fordert "Gerechtigkeit"

Anlässlich des fünften Jahrestags der verheerenden Oster-Anschläge in Sri Lanka haben die Vereinten Nationen das südasiatische Land aufgefordert, für "Gerechtigkeit" zu sorgen. Der UN-Gesandte Marc-André Franche forderte am Sonntag bei einem Gedenkgottesdienst für die 279 Opfer eine "gründliche und transparente Untersuchung", um die Hintermänner des Blutbads von 2019 zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.

Weiterlesen

Freie-Wähler-Chef Aiwanger wäre gern Bundeswirtschaftsminister

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.

Weiterlesen

CDU-Außenexperte Hardt kritisiert Steinmeier - und erwartet Klartext in Türkei

Vor dem Türkei-Besuch von Frank-Walter Steinmeier hat der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, Kritik am außenpolitischen Auftreten des Bundespräsidenten geübt. "Bundespräsident Steinmeier ist leider nicht für klare Ansprachen im Ausland bekannt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse Steinmeier Klartext reden. "Ich wünschte, er würde die Freiheiten seines Amtes mehr nutzen, so wie es sein Vorgänger wohldosiert tat", sagte Hardt mit Blick auf Altbundespräsident Joachim Gauck.

Weiterlesen

Bürger der Malediven wählen neues Parlament

Im Touristenparadies Malediven ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Präsident Mohamed Muizzu, der engere Beziehungen zu China und eine Abkehr von Indien anstrebt. Knapp 285.000 Bewohner des Inselstaats sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Ergebnisse werden für Montagfrüh erwartet.

Weiterlesen

Erleichterung in Kiew: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Milliardenhilfen

Kiew kann nach langem Bangen aufatmen: In den USA hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine nach langem Gezerre eine entscheidende Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Samstag in einem seltenen Moment parteiübergreifenden Geschlossenheit für die Hilfen im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), die monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden waren. Deutschland, die EU und die Nato reagierten erleichtert. Die US-Kongresskammer billigte zudem weitere Militärhilfen für Israel.

Weiterlesen

Türkische Gemeinde fordert mehr Respekt für Lebensleistung von Zugewanderten

Vor dem Türkei-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) mehr Respekt für die Lebensleistungen von türkeistämmigen Menschen gefordert. "Generell kommt dieser Teil der deutschen Geschichte im deutschen Bewusstsein selten vor", sagte der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur AFP. "Politiker generell könnten auch diesen Teil der deutschen Realität öfter benennen."

Weiterlesen

Berliner Demonstration gegen Israel wegen verbotener Parolen vorübergehend gestoppt

In Berlin hat die Polizei eine Kundgebung gegen Israel wegen des Skandierens verbotener Parolen vorübergehend gestoppt. Bei der Demonstration unter dem Motto "Keine Waffen für Israel" hätten am Samstag einige der rund 1800 Teilnehmer verbotene Parolen gerufen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Einsatzkräfte hätten den Protestzug daher daran gehindert, weiter zu marschieren und bei 31 Teilnehmern die Identität festgestellt.

Weiterlesen

Roter Halbmond: 14 Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bislang seien 14 Tote aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, erklärte die Hilfsorganisation am Samstag. Die israelische Armee hatte zuvor von zehn getöteten "Terroristen" gesprechen. Sie beendete ihren Einsatz in Nur Schams am Samstagabend nach etwa 48 Stunden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Weiterlesen

Baerbock begrüßt Votum von US-Kongresskammer für Ukraine-Hilfen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Milliardenhilfen für die Ukraine begrüßt. "Eine große Hürde für die US-Ukrainehilfe ist genommen", schrieb die Ministerin am Samstagabend im Onlinedienst X. "Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt."

Weiterlesen

US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für die Ukraine

Nach langem Gezerre hat ein milliardenschweres US-Hilfspaket für die Ukraine eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus stimmten am Samstag für das Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro), das zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden war.

Weiterlesen

Unterstützer von Schottlands geschwächter Unabhängigkeitsbewegung demonstrieren

In Glasgow haben am Samstag etwa 2000 Menschen für eine Unabhängigkeit Schottlands demonstriert. Die Demonstrierenden schwenkten bei ihrem Marsch durch die schottische Metropole schottische Flaggen, auf dem Transparent an der Spitze des Protestzugs stand "Glaubt an Schottland" zu lesen. Unter anderem wegen eines Korruptionsskandals, in den die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon verwickelt ist, hatte die Unabhängigkeitsbewegung zuletzt an Unterstützung verloren.

Weiterlesen

US-Repräsentantenhaus stellt Tiktok Ultimatum für Loslösung von Bytedance

Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Anlauf für ein mögliches Verbot des Onlinedienstes Tiktok unternommen. Die Kongresskammer stellte Tiktok am Samstag ein Ultimatum für seine Loslösung von seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance. Die insbesondere bei jungen Leuten beliebte Video steht unter dem Verdacht, es Peking zu ermöglichen, die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA auszuspionieren und zu manipulieren. Das Unternehmen weist dies zurück.

Weiterlesen

Israel und Iran wollen weitere Eskalation offenbar vermeiden

Nach den Explosionen in der iranischen Region Isfahan scheinen der Iran und Israel den Konflikt nicht weiter eskalieren lassen zu wollen. "Solange das israelische Regime keine neuen Abenteuer gegen die Interessen des Iran plant, werden wir nicht antworten", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag (Ortszeit) im US-Nachrichtensender NBC News. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief unterdessen bei einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, die Palästinenser zur "Einheit" auf.

Weiterlesen

Ukraine und Russland verüben erneut tödliche Angriffe aufeinander

Vor einer wichtigen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Militärhilfen für Kiew haben die Ukraine und Russland tödliche Angriffe aufeinander verübt. Bei russischen Angriffen im Zentrum und im Nordosten der Ukraine wurden drei Menschen getötet, wie örtliche Beamte am Samstag mitteilten. Bei ukrainischen Angriffen auf acht russische Regionen wurde nach ukrainischen Angaben Energieinfrastruktur getroffen. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod erklärte, bei den Angriffen seien drei Zivilisten getötet worden.

Weiterlesen

Erdogan ruft Palästinenser bei Treffen mit Hamas-Chef zur "Einheit" auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Palästinenser zur "Einheit" im Angesicht des Krieges im Gazastreifen aufgerufen. "Einheit und Lauterkeit" seien "die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg", sagte Erdogan nach Angaben des türkischen Präsidialamts am Samstag in Istanbul nach einem Treffen mit dem Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation, Ismail Hanija. Israel dürfe im Gaza-Krieg "kein Gelände gewinnen".

Weiterlesen

Israelische Armee meldet Tötung von zehn "Terroristen" im Westjordanland

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei einem Einsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland zehn Kämpfer getötet. "Sicherheitskräfte eliminierten zehn Terroristen während der mehr als 40 Stunden dauernden Gefechte", erklärte die Armee am Samstag. Bei dem Einsatz seien acht Soldaten und ein Polizist verletzt worden.

Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan mit Hamas-Chef Hanija zusammengetroffen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.

Weiterlesen

Türkischer Präsident Erdogan trifft voraussichtlich Hamas-Führer Ismail Hanija

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, sind zu Gesprächen in Istanbul zusammengekommen. Nach türkischen Medienberichten begann das Treffen am Samstagnachmittag im Präsidentenpalast am Bosporus. Das Treffen wird als Versuch Erdogans gesehen, sich im Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinserorganisation als Vermittler zu etablieren.

Weiterlesen

AfD-Vorstoß zu französischem Überseegebiet Mayotte verärgert Frankreichs Rechte

Eine AfD-Anfrage zum Status der zu Frankreich gehörenden Insel Mayotte sorgt für neuen Ärger zwischen der AfD und den französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Nachdem die AfD die Zugehörigkeit der im indischen Ozean liegenden Insel Mayotte zu Frankreich infrage gestellt hatte, zeigte sich die Chefin der Partei Rassemblement National (RN) am Samstag bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet "verärgert". Die AfD solle sich "lieber um Deutschlands Probleme kümmern", forderte Le Pen.

Weiterlesen

Ein Toter und mehrere Verletzte bei Explosion auf Militärstützpunkt im Irak

Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Irak sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Die Detonation ereignete sich in der Nacht zum Samstag auf dem Stützpunkt Calso südlich von Bagdad, teilten die irakischen Sicherheitskräfte mit. Dort sind neben Armee und Polizei auch Kämpfer der pro-iranischen Gruppierung Haschd al-Schaabi stationiert, die inzwischen in die regulären irakischen Streitkräfte eingegliedert wurden.

Weiterlesen

Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag

Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages geeinigt. Der Entwurf aller vier Fraktionen soll einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagausgaben) zufolge demnächst in den Bundestag eingebracht werden. Als Datum für den Veteranentag wurde der 15. Juni vereinbart. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), begrüßte den Schritt.

Weiterlesen

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.

Weiterlesen

Bericht: Bundesregierung will Cannabisgesetz nachträglich verschärfen

Die Bundesregierung will das Cannabisgesetz einem Bericht zufolge nachträglich verschärfen. Einem Gesetzesentwurf zufolge, aus dem die "Augsburger Allgemeine" am Samstag zitierte, will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können.

Weiterlesen

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" nach Einschätzung der SPD wieder verlieren. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, "würde es entsprechende Konsequenzen haben".

Weiterlesen

Versuchte Selbstverbrennung vor Gericht: US-Polizei spricht von "Verschwörungstheoretiker"

Nach der versuchten Selbstverbrennung vor einem New Yorker Gericht sind weitere Einzelheiten zu dem Fall bekannt geworden. Die Polizei bezeichnete den Mann, der sich am Freitag vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan angezündet hatte, in dem der historische Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump stattfindet, als "eine Art Verschwörungstheoretiker".

Weiterlesen

Deutsche Fregatte "Hessen" beendet Einsatz im Roten Meer

Die deutsche Fregatte "Hessen" hat ihren Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer beendet. Das Schiff habe am Samstagmorgen das Einsatzgebiet verlassen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die "Hessen" war im Februar als Teil der EU-Marinemission "Aspides" zum Schutz der Handelsschifffahrt mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord in die Region entsandt worden.

Weiterlesen