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Vorgestellt

Lobbyranking: Fortschritte bei Transparenz - aber Probleme bei Umsetzung von Regeln

Bei der Transparenz in Sachen Lobbyismus in Deutschland sieht die Organisation Transparency International Verbesserungen, aber auch strukturelle Probleme. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten neuen "Lobbyranking" der Organisation hervor. Kritisiert wurde vor allem eine oft unzureichende Umsetzung bestehender Regeln.

Kanzler ruft trotz wirtschaftlicher Probleme zur Zuversicht auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz der weiterhin schwächelnden Wirtschaft zur Zuversicht aufgerufen. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Merz am Dienstag vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Als einen Beleg dafür nannte er die "nach wie vor hervorragende industrielle Basis".

Letzte Nachrichten

Wahlprogramm: Linke fordert Mietendeckel und Vier-Tage-Woche

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche - mit diesen Forderungen will die Linke in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Parteichefs Ines Schwertner und Jan van Aken am Montag vorstellten. Die Linke habe im ganzen Land Menschen befragt und ihre Forderungen im Programm aufgenommen, sagte Schwertner. "Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter"

Vor Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Linke will Zusammenarbeit festschreiben

Vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dringt die Linke weiter auf eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den künftigen Koalitionsfraktionen. "Demokratische Mehrheiten gibt es nur mit uns", erklärte der Linken- Fraktionsvorsitzende und -Kolandesvorsitzende Christian Schaft am Montag in Erfurt. CDU-Landeschef Mario Voigt allein habe es "in der Hand, ob er mit den Stimmen der AfD gewählt werden will oder nicht".

Ende von über 50 Jahren Angst: Einwohner von Damaskus und Kämpfer feiern Assad-Sturz

Einen Tag nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben am Montag im Zentrum von Damaskus zahlreiche Menschen gefeiert. Nach dem Ende einer von den Milizen verhängten Ausgangssperre versammelten sich einige der islamistischen Kämpfer auf dem Umayyaden-Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Später kamen Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadt dazu.

Sturz von Machthaber Assad: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Südkoreanisches Justizministerium belegt Präsidenten Yoon mit Reiseverbot

Das südkoreanische Justizministerium hat Präsident Yoon Suk Yeol wegen polizeilicher Ermittlungen nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts mit einem Reiseverbot belegt. Bei einer parlamentarischen Anhörung sagte der Beauftragte für Einwanderungsfragen, Bae Sang Up, am Montag auf die Frage, ob es Yoon verwehrt sei, das Land zu verlassen: "Ja, das ist richtig". Zuvor hatte die südkoreanische Polizei erklärt, ein Reiseverbot für Yoon in Erwägung zu ziehen.

Südkoreanische Polizei erwägt Reiseverbot für Präsident Yoon

Die südkoreanische Polizei erwägt nach eigenen Angaben ein Reiseverbot für Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser könne zu Befragungen vorgeladen werden, es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo, am Montag. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.

Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Kreise: UN-Sicherheitsrat berät über Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag mit der Lage in dem Land. Die von Russland beantragte Dringlichkeitssitzung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Zuvor hatten islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein.

Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor

Als letzte Partei des in Thüringen geplanten Dreierbündnisses stellt die SPD am Montag das Votum ihrer Basis zu dem mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag vor. Der Landesvorstand der SPD berät ab 17.00 Uhr in Erfurt über den Ausgang der Mitgliederbefragung und präsentiert das Ergebnis.

Nach Assad-Sturz: Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter davor gewarnt, härter gegen syrische Flüchtlinge in Deutschland vorzugehen. "Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz."

Biden: Assad muss für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat US-Präsident Joe Biden gefordert, den langjährigen Machthaber des Landes für seine Verbrechen "zur Rechenschaft zu ziehen". Assad müsse sich für "hunderttausende unschuldige Syrer, die "misshandelt, gefoltert und getötet" wurden, verantworten, sagte Biden am Sonntag in Washington.

Islamisten erobern Damaskus und stürzen Assad - Machthaber nach Moskau geflohen

Nur wenige Tage nach Beginn ihrer überraschenden Offensive haben islamistische Kämpfer in Syrien die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen nach Moskau, wo ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden sei. In Damaskus feierten am Sonntag viele Menschen auf den Straßen, Plünderer und Schaulustige drangen zugleich in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.

Medien: Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen und hat Asyl erhalten

Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt.

Biden: Sturz Assads eröffnet "historische Gelegenheit" für Syrien

US-Präsident Joe Biden hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die damit verbundene "historische Gelegenheit" für die Menschen in Syrien begrüßt. "Der Sturz des Regimes ist ein fundamentaler Akt der Gerechtigkeit", sagte Biden am Sonntag in Washington. Nun habe "das leidgeprüfte syrische Volk" die Chance auf eine bessere Zukunft. Assad müsse für seine Taten "zur Rechenschaft gezogen" werden, sagte der scheidende US-Präsident.

Russische Nachrichtenagenturen: Assad und seine Familie sind in Moskau

Der durch eine Offensive islamistischer Kämpfer gestürzte syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach Angaben russischer Medien nach Moskau geflohen. "Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau angekommen", berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti am Sonntag unter Berufung auf eine Quelle im Kreml. Russland habe "aufgrund humanitärer Erwägungen" Asyl gewährt. Moskau war jahrelang ein wichtiger Verbündeter der Assad-Regierung.

Guterres: "Historische Chance" für Frieden in Syrien

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt und an die Menschen in Syrien appelliert, die Chance für Frieden zu ergreifen. "Nach 14 Jahren brutalen Krieges und dem Sturz des diktatorischen Regimes kann das syrische Volk heute eine historische Chance ergreifen, um eine stabile und friedliche Zukunft aufzubauen", erklärte Guterres am Sonntag in New York.

Syrer feiern Assads Sturz - Machthaber ins Ausland geflohen

Islamistische Kämpfer haben den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und damit die jahrzehntelange Herrschaft des Assad-Clans im Land beendet. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verkündete am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Entmachtung Assads. Dessen Verbündeter Russland bestätigte, dass der Präsident Syrien verlassen habe. In Damaskus feierten Assad-Gegner auf der Straße, Plünderer und Schaulustige drangen in Assads Residenz ein. Westliche Regierungen begrüßten dessen Sturz und mahnten zugleich zugleich einen friedlichen politischen Übergang an.

Elfter Tag in Folge: Tausende Georgier gehen gegen Regierung auf die Straße

Den elften Tag in Folge sind in Georgien tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße gegangen. Die regierungskritischen Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Blasinstrumenten für Lärm.

Netanjahu: Israel übernimmt Kontrolle in Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen

Israel übernimmt nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu die Kontrolle in der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Bei einem Besuch vor Ort sagte Netanjahu am Sonntag, er habe die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen. Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen".

Erstes TV-Interview: Trump droht mit Nato-Austritt und weniger Hilfe für Kiew

Im ersten TV-Interview seit seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine radikalen politischen Pläne bekräftigt, den Verbündeten mit einem Nato-Austritt und der Ukraine mit einer Kürzung der US-Hilfen gedroht. Trump bestätigte in dem am Sonntag gesendeten NBC-Interview sein Vorhaben, eine Massenabschiebung von Migranten sowie eine rigorose Zollpolitik gegen Handelspartner umzusetzen. Inhaftierte Anhänger, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, will er begnadigen.

US-Präsident Biden berät mit engsten Sicherheitsberatern über Lage in Syrien

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Syrien kommt US-Präsident Joe Biden am Sonntag mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern zusammen. "Der Präsident wird sich heute (...) mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen, um sich über die Lage in Syrien zu informieren", teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, am Sonntag im Onlinedienst X mit.

Trump: US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt

Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als "wahrscheinlich", dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich."

Fahnen und Autokorso: Tausende feiern in Deutschland Sturz des Assad-Regimes

Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin feierten nach Polizeiangaben am Sonntag rund 5000 Menschen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Sie versammelten sich zu einer Demonstration in Kreuzberg. Die Versammlung verlief nach Polizeiangaben bis auf wiederholtes Zünden von Pyrotechnik zunächst friedlich.

HTS-Chef al-Dscholani besucht berühmte Umayyaden-Moschee in Damaskus

Nach der Eroberung von Damaskus durch islamistische Kämpfer hat deren Anführer Abu Mohammed al-Dscholani die berühmte Umayyaden-Moschee in der syrischen Hauptstadt besucht. Dies berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.

Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

Der designierte US-Präsident Donald Trump will das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Dies werde er mit seinem Amtsantritt am 20. Januar vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme", sagte der Rechtspopulist in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC.

Trump droht Verbündeten mit US-Austritt aus der Nato

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. "Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten sein Land nicht "fair" behandeln.

Jubel in Damaskus: Assad in Syrien nach Jahrzehnten gestürzt

Nach Jahrzehnten brutaler Herrschaft ist Syriens Machthaber Baschar al-Assad gestürzt: Islamistische Kämpfer der Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) verkündeten am Sonntag die Einnahme der Hauptstadt Damaskus und die Flucht von Assad, dessen Verbündeter Russland bestätigte Assads Rücktritt und seine Flucht. Im Zentrum von Damaskus waren Freudenschüsse zu hören, Jubel und "Allahu Akbar"-Rufe (Gott ist groß). Westliche Regierungen reagierten erleichtert auf den Sturz Assads, forderten aber die Achtung der Rechte aller Bevölkerungsgruppen.

Trump trifft Selenskyj in Paris und fordert "unverzügliche Waffenruhe"

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich am Wochenende direkt in den Ukraine-Konflikt eingeschaltet: Er traf in Paris den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und forderte anschließend eine "unverzügliche Waffenruhe" und Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Selenskyj seinerseits forderte einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Zugleich gab er bekannt, dass im Kampf gegen die russischen Aggressoren bereits 43.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien.

Hamas-Umfeld: Neue Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe wohl in den nächsten Tagen

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werden nach Angaben aus dem Umfeld der Hamas-Delegation voraussichtlich in den nächsten Tagen wieder aufgenommen. In Kairo werde "sehr wahrscheinlich" eine neue Verhandlungsrunde beginnen, verlautete am Wochenende aus dem Umfeld der Hamas-Delegation. Von israelischer Seite wurden zu einer möglichen Neuaufnahme der Verhandlungen jedoch keine Angaben gemacht.

Nach Umsturz: Hoffnung für Syrien - und Debatte um Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad weckt in Deutschland Hoffnungen auf einen Neuanfang in Syrien - gleichzeitig beginnt die Diskussion um eine mögliche Rückkehr der syrischen Flüchtlinge hierzulande. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte den Sturz Assads als "gute Nachricht". Außenministerin Annalena Baerbock warnte, das Land könne "in die Hände anderer Radikaler" fallen. Aus der Union kam die Forderung, keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt

Die Grünen wollen die Bahnpolitik umkrempeln und bis 2035 eine stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt schaffen. Die Bundestagsfraktion beschloss dazu laut einer Mitteilung vom Sonntag eine Reihe zentraler Forderungen, um den Schienenverkehr in Deutschland fit für die Zukunft zu machen.

Bundeskanzler Scholz: Ende der Assad-Herrschaft in Syrien "eine gute Nachricht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad als "eine gute Nachricht" begrüßt. Assad habe "sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", erklärte Scholz am Sonntag in Berlin.

Nach Sturz Assads: Türkei ruft syrische Flüchtlinge zur Rückkehr auf

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Aufständische hat die Türkei die Millionen von syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatgebiete aufgerufen. Die Flüchtlinge könnten nun "in ihre Heimat zurückkehren", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Sonntag beim Doha Forum, einer internationalen politischen Konferenz in Katar.

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