Sawt Falasteen - Unions-Anfrage zu NGOs sorgt weiter für Empörung

Piel nannte es "ein fatales Signal", wenn die Union mit ihrer Anfrage "die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage stellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sei fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine "politische Neutralität" geben könne. Zudem bedienten zumindest Teile der Union mit einem "Gerede von einer linken Schattenstruktur" ein Narrativ, das bisher eher von der AfD bekannt sei.

Frei betonte, Einschüchterung sei nicht das Ziel der Anfrage: "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er in der ARD entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück. Vielmehr sei es "das normalste von der Welt", dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, "wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen". Unions-Fraktionsvize Dorothee Bär sagte der "Rheinischen Post", es gehe "um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen.

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.

"Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken", sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt, der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Er betonte, der Vorstoß der Union werde "schon einschüchternd" wahrgenommen. Dass in Frage gestellt werde, weshalb sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbrächten, "schockiert uns schon", fügte er hinzu und warnte vor einer "Polarisierung in der Gesellschaft".

"Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermittelt den Eindruck, dass gemeinnützige Organisationen mit Einschüchterung und finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie Kritik an der künftigen Regierungspartei üben", erklärte der Umweltverband Nabu. "Das halten wir für inakzeptabel." Die Union bringe mit ihrem Vorgehen "ein großes, pauschales Misstrauen gegenüber gemeinnützigen Organisationen und journalistischen Recherchenetzwerken" zum Ausdruck.

L.AbuAli--SF-PST