Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Letzte Nachrichten

Kanzlei-Websites im Sicherheitscheck

Pagebotics analysierte 6.439 WordPress-Websites deutscher Rechtsanwaltskanzleien und fand technische Warnsignale.

Bandengewalt in Haiti: Guterres bittet um Verzeihung für internationale Untätigkeit

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Haiti um Verzeihung für das internationale Versagen bei der Bekämpfung der Bandengewalt in dem armen Karibik-Staat gebeten. Bei einem Besuch in einer Schule in der Hauptstadt Port-au-Prince, die mehr als 1250 Geflüchtete beherbergt, unterhielt sich Guterres am Dienstag mit Frauen, die vor der Bandengewalt geflohen sind.

"Bild": Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Sozialleistungsbetrug verschärfen

Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK). Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.

UNO: Mindestens 58 Länder und Gebiete mit Landminen verseucht

Mindestens 58 Staaten und Gebiete sind laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit Landminen verseucht. Es sei unerlässlich, "dass sich alle Staaten erneut dazu verpflichten, die Produktion, den Einsatz und die Weitergabe dieser Waffen zu beenden und ihre Zusammenarbeit bei der Räumung bereits verlegter Minen zu intensivieren", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump Rachefeldzug vor

Der kalifornische Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin Newsom hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, in einem persönlichen Rachefeldzug Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Trump lasse das US-Justizministerium in seinem Umfeld ermitteln, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte der Politiker von der Demokratischen Partei in einer Videobotschaft. Nach AFP-Informationen gehen die Ermittlungen von einem kalifornischen Generalstaatsanwalt aus, der unter Trump vom US-Justizministerium ernannt wurde.

Großbritannien registriert mehr als 700 Bootsflüchtlinge an einem Tag

Die britischen Behörden haben an einem Tag 710 Migranten registriert, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gelangt waren. Die für Montag gemeldete Zahl ist die höchste Zahl an Überfahrten an einem einzigen Tag seit Jahresbeginn, wie am Dienstag aus Daten des britischen Innenministeriums hervorging. Vom 1. bis 14. Juni waren dagegen gar keine Ankünfte registriert worden.

Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs zuversichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg. Er empfinde einen "gewissen Grad des Optimismus, dass wir als Europäer und Amerikaner gemeinsam den Krieg beenden", sagte er am Dienstag am Rand des G7-Gipfels im französischen Evian. Er habe Trump "aufmerksam und kooperativ" zuhören sehen.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Kriegs wird am Freitag in den Schweizer Alpen unterzeichnet. Wie das Schweizer Außenministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgt die Zeremonie in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern. Die USA hoben derweil laut iranischem Außenministerium ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm.

G7 erhöhen Sanktionsdruck auf Russland - Trump fordert Putin zu Abkommen auf

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag im französischen Evian bereit, auf diese Art auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er kündigte die Wiedereinführung ausgesetzter Öl-Sanktionen gegen Russland an und forderte Moskau auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

FBI-Chef: Möglicher Anschlag auf Käfigkampf zu Trump-Geburtstag vereitelt

Die US-Behörden haben nach Angaben der Bundespolizei FBI einen möglichen Anschlag auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump vereitelt. "Die mutmaßlich geplanten Angriffe wurden im Keim erstickt", erklärte FBI-Chef Kash Patel am Dienstag im Onlinedienst X. Dank des raschen Eingreifens der Bundespolizei, des Justizministeriums und weiterer Behörden seien "zahlreiche" Verdächtige in mehreren Bundesstaaten festgenommen worden.

Trump will Öl-Sanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft setzen

US-Präsident Donald Trump will ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft setzen. Die USA würden "bald in der Lage sein", dies zu tun, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Er verwies dabei darauf, dass durch die Einigung mit dem Iran "jetzt das Öl wieder fließt", das aus der Golfregion über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt kommt.

Gericht: Polizeibeauftragter darf polizeiliche Bodycam-Aufnahmen nicht einsehen

Der Berliner Polizeibeauftragte kann keine Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen und andere interne Unterlagen einklagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag und wies die Klagen des Beauftragten zurück.

Erneut 32 Männer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben

Aus Deutschland sind erneut 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin mitteilte, wurden die Afghanen von Leipzig aus nach Kabul geflogen. Zuvor hatte es auf Grundlage von Vereinbarungen der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bereits weitere solcher Flüge gegeben.

Musk droht mit rechtlichen Schritten gegen ZDF: Sender kürzt Anmoderation

Das ZDF hat auf die von US-Unternehmer Elon Musk angedrohten rechtlichen Schritte wegen eines Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland reagiert. Die Anmoderation der betreffenden Sendung "wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt", wie es am Dienstag online in einer Einblendung hieß. Zuvor hatte Musks Anwalt von dem Sender eine Unterlassungserklärung gefordert, das ZDF selbst nannte die beanstandeten Formulierungen "unpräzise und deshalb missverständlich".

Türkischer Außenminister äußert sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt gezeigt über "die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow sprach Fidan am Dienstag zudem von einer Gefahr der "geografischen Ausweitung" des Konflikts. Dies gebe Anlass zu "ernster Sorge", fügte er hinzu.

Türkischer Außenminister sich in Moskau besorgt über "Eskalation im Ukraine-Krieg"

Verhandlungen zwischen Iran und USA über Friedensabkommen beginnen vermutlich Freitag

Nach der vorläufigen Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Kriegsende sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Friedensabkommen iranischen Angaben zufolge vermutlich am Freitag beginnen. Der Ort sei "noch zu bestimmen", sagte Irans Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag. Der Vermittler Pakistan hatte zuvor das schweizerische Genf genannt. Entgegen iranischer Angaben über das Rahmenabkommen sieht US-Präsident Donald Trump "keinerlei Verpflichtung" für US-Investitionen im Iran.

Russischer Ölkonzern Tatneft führt Obergrenzen beim Kraftstoffverkauf ein

Der russische Mineralölkonzern Tatneft hat an seinen Tankstellen Obergrenzen beim Verkauf von Kraftstoffen eingeführt. Autofahrerinnen und -fahrer dürfen aktuell nur "30 Liter Benzin und 60 Liter Diesel pro Person" tanken, wie der Kundendienst von Tatneft der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag telefonisch bestätigte. Das gelte an allen rund 800 Tatneft-Tankstellen. Die Ukraine hatte zuletzt ihre Drohnenangriffe auf Raffinerien in Russland verstärkt, die Rohöl zu Treibstoffen verarbeiten.

G7 wollen Druck auf Russland erhöhen - Trump fordert Putin zu Abkommen auf

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich am Dienstag im französischen Evian auch US-Präsident Donald Trump wieder bereit, auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

Hoffnung auf Kriegsende hellt Konjunkturerwartungen deutlich auf

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs hat die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten in Deutschland deutlich aufgehellt. Der ZEW-Index stieg im Juni "stark" an, wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Nach Angaben des Forschungsinstituts RWI zeigt sich überraschenderweise auch die deutsche Industrie zuletzt robust - zugleich greift allerdings die Inflation auf immer mehr Branchen über.

Xi sagt Myanmar "feste" Unterstützung durch China zu

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem international weitgehend isolierten Myanmar die chinesische Unterstützung bei der Verteidigung seiner Souveränität zugesichert. Peking stehe "fest" hinter den Bemühungen Myanmars um Erhaltung seiner Souveränität und territorialen Integrität, sagte Xi laut Berichten des Staatsfernsehens am Dienstag bei einem Treffen mit dem myanmarischen Machthaber Min Aung Hlaing in Peking.

Trump: Russland sollte mit Ukraine "ein Abkommen schließen"

US-Präsident Donald Trump hat Russland zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. "Russland sollte ein Abkommen schließen", sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe, ein weiteres Gespräch bei dem Gipfel mit ihm sei geplant.

Nach Wahldebakel: Doppelspitze soll SPD in Baden-Württemberg führen

Nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt sich die Partei an ihrer Spitze neu auf. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 56,5 Prozent für eine Doppelspitze aus Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, wie die Landespartei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Das Duo soll nun dem Landesparteitag am Freitag und Samstag in Ulm zur Wahl als Landeschefin und Landeschef vorgeschlagen werden.

Französischer Inlandsgeheimdienst beendet Zusammenarbeit mit US-Unternehmen Palantir

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Tech-Unternehmen Palantir. "Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Dienstag in einem in Onlinediensten verbreiteten Video. Lecornu kündigte an, Frankreich werde 655 Millionen Euro in die Entwicklung eines eigenen Systems basieren, das auf Künstlicher Intelligenz (KI) beruhe.

US-Armee plant Errichtung von Waffenlager in Australien

Die US-Armee plant den Aufbau eines Waffenlagers für das Marine Corps an der Südostküste Australiens. Das geht aus Ausschreibungsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. US-Beamte bestätigten die Planungen.

G7-Gipfel: Merz und Selenskyj zu bilateralem Gespräch zusammengekommen

Nach seinen vorsichtig optimistischen Äußerungen über ein "Fenster für die Diplomatie" im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Das bilaterale Gespräch der beiden bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung. Selenskyj hatte zuvor an einer ersten Arbeitssitzung der G7-Staats- und Regierungschefs teilgenommen, bei der es um die Lage in seinem Land amgesichts des russischen Angriffskriegs gehen sollte.

Spionage und Sabotage: Zentrum zur Abwehr hybrider Gefahren nimmt Arbeit auf

Desinformation, Spionage, Sabotage: Bund und Länder wollen ihre Kompetenzen bei der Abwehr hybrider Gefahren bündeln und haben dazu am Dienstag in Berlin ein gemeinsames Zentrum eröffnet. "Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Start des Gemeinsamen Zentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Es nahm bereits seine Arbeit auf.

ZDF-Berichterstattung zu Belfast-Krawallen: Musk geht rechtlich gegen Sender vor

Der US-Unternehmer Elon Musk geht wegen eines auf ihn bezogenen Beitrags zu den ausländerfeindlichen Protesten in Nordirland rechtlich gegen das ZDF vor. In seinem Onlinedienst X warf Musk dem öffentlich-rechtlichen Sender am Montagabend "ungeheuerliche Lügen" vor. Sein Anwalt forderte einem Medienbericht zufolge von dem Sender inzwischen eine Unterlassungserklärung, das ZDF selbst nannte die betreffende Anmoderation "unpräzise und deshalb missverständlich".

Hoffnung auf Kriegsende bringt ZEW-Konjunkturerwartungen zurück in positiven Bereich

Die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Kriegs im Nahen Osten hat die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland deutlich aufgehellt. Wie das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte, stieg der ZEW-Index im Juni um 20,7 Zähler "stark" an und liegt nun bei plus 10,5 Punkten. "Die Expertinnen und Experten setzen darauf, dass sich der Iran-Konflikt dem Ende nähert", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach.

G7-Gipfel: Merz schenkt Trump Nationaltrikot zum 80. Geburtstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump zum 80. Geburtstag ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalmannschaft geschenkt. Merz überreichte ihm das Trikot mit der Rückennummer 47 und dem Namen des Präsidenten zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der G7-Runde am Dienstag in Evian. Trump ist der 47. Präsident der USA. Persönlich ist er allerdings eher ein Fan von Kampfsport als von Fußball.

Streit von Grünen mit Minister Rainer: Karlsruhe startet Verhandlung

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Die Grünen-Fraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben - sie spricht von "Politik im Trump-Stil". Es geht um die Aufhebung einer Verordnung für Bauernhöfe, mit der unter anderem die Nutzung von Dünger dokumentiert wurde. (Az. 2 BvE 15/25)

G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe aus sieben großen Industriestaaten (G7) sind am Dienstagvormittag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zur Ukraine zusammengekommen. Als Gast nahm daran am zweiten Tag des Gipfeltreffens im französischen Evian der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland stehen.

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