Sawt Falasteen - Politik

Börse

Euro STOXX 50	-0.8%	5607.39	€
DAX	-1.85%	23830.99	€
TecDAX	-1.24%	3656.37	€
MDAX	-1.78%	29512.77	€
SDAX	-1.78%	16719.64	€
Goldpreis	-2.17%	4213.3	$
EUR/USD	-0.32%	1.1655	$

Vorgestellt

"Keine Könige": Millionen Menschen bei Demonstrationen gegen Trump erwartet

In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.

Ende der Waffenruhe: Pakistan greift Afghanistan an – laut Kabul mindestens zehn Tote

Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe mit dem Nachbarland nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" die Rede, die sich gegen eine Taliban-Gruppe gerichtet hätten, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird.

Letzte Nachrichten

Frankreichs Rechtspopulisten bekräftigen Beteiligung an möglichem Regierungssturz

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist einem vorzeitigen Ende seiner Amtszeit ein Stück nähergerückt: Ein Verhandlungsversuch in letzter Minute mit den rechtspopulistischen Politikern Marine Le Pen und Jordan Bardella scheiterte am Dienstag. Das Gespräch mit Bayrou habe "keine Meinungsänderung" herbeigeführt, sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Le Pen. "Die Antwort ist einfach: Wir haben kein Vertrauen", betonte sie.

Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück

Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August stellten nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Dienstag nur noch 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - im August des Vorjahrs hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.

Putin fordert von der Slowakei Stopp von Energielieferungen an die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russlandfreundlichen Kurs des slowakischen Regierungschefs Robert Fico und die "unabhängige" Haltung seines Landes in der Ukraine-Politik gerühmt. "Wir schätzen die unabhängige Außenpolitik sehr, die Sie, Ihr Team, Ihre Regierung verfolgen", sagte Putin bei einem Treffen mit Fico am Dienstag in Peking. Putin forderte Fico auf, die Energielieferungen der Slowakei an die Ukraine auszusetzen.

Aktivisten: Mindestens 20 Vermisste nach Protesten in Indonesien

Nach heftigen Protesten gegen die Regierung in Indonesien mit mindestens sechs Todesopfern werden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation zahlreiche Menschen vermisst. Bis Dienstag seien 23 Vermisstenmeldungen eingegangen, erklärte die Kommission für Verschwundene und Gewaltopfer in dem südostasiatischen Land. 20 Menschen seien weiterhin auffindbar. Am Dienstag gab es erneut Proteste, allerdings waren die Teilnehmerzahlen geringer als in der vergangenen Woche.

Bericht: Asylzahlen gehen im August im Jahresvergleich deutlich zurück

Die Zahl der neu ins Land gekommenen Flüchtlinge ist im August einem Bericht zufolge abermals deutlich gesunken - um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im August 2025 hätten 7803 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf interne Behördenzahlen. Im August 2024 hatte diese Zahl noch bei 18.427 gelegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertete den Rückgang als Erfolg seiner restriktiveren Migrationspolitik.

Nur ohne Hamas: Belgien will Palästinenserstaat anerkennen

Belgien hat angekündigt, während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September einen Palästinenserstaat anzuerkennen. "Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden", erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. Formell soll dieser Schritt demnach aber erst dann erfolgen, wenn die islamistische Hamas "die letzten Geiseln freigelassen" hat, wie Prévot erläuterte. Zudem kündigte er "harte Sanktionen" gegen Israel an.

Musk zeigt Unterstützung für einwanderungsfeindlichen Protest in Japan

US-Milliardär Elon Musk hat seine Unterstützung für einwanderungsfeindliche Proteste in Japan kundgetan. Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump kommentierte am Montag (Ortszeit) ein Online-Video, das offenbar eine migrationsfeindliche Demonstration in Osaka zeigt, mit dem Wort "gut". Das Video war in Musks Onlinedienst X von einem Nutzer gepostet worden, der sich The British Patriot (Der britische Patriot) nennt und sich selbst als "stolzen weißen Briten mit indigenen Wurzeln" beschreibt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge kündigt "Herbst des Klimawiderstandes" an

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine klimapolitische Blockadehaltung vorgeworfen und Widerstand angekündigt. "Wir werden einen Herbst haben, den wir als Herbst des Klimawiderstandes wahrscheinlich führen müssen", sagte Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die klimapolitischen Entscheidungen der Bundesregierung seien "ohne Sinn und Verstand", ergänzte die Grünen-Politikerin.

Putin hebt bei Treffen mit Xi gute Beziehungen zwischen Russland und China hervor

Russlands Präsident Wladimir Putin ist in China zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping zusammengekommen und hat dabei die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. "Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden", sagte Putin am Dienstag bei dem Treffen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Bundeskanzler Merz empfängt Schweizer Bundespräsidentin Keller-Sutter in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag die Schweizer Bundespräsidentin Karina Keller-Sutter in Berlin. Merz begrüßt Keller-Sutter gegen 12.30 Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch soll es um die bilaterale Zusammenarbeit, europapolitische sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen gehen. Für 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz anberaumt.

Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen "Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)" für das milliardenschwere Sondervermögen Infrastruktur ein. "Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Treffen mit Spahn und Miersch in Kiew: Selenskyj lobt deutsche Unterstützung für Ukraine

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew am Montag die anhaltende Solidarität Deutschland zugesichert. "Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen - politisch, militärisch, finanziell", sagte Spahn in Kiew. Am Abend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte Deutschland für die "Führungsrolle" bei der Unterstützung seines Landes.

Nach Umkehr wegen Wetterlage: Gaza-Hilfsflotte sticht erneut in See

Nach ihrer vorübergehenden Rückkehr in den Hafen von Barcelona ist die Gaza-Hilfsflotte mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an Bord wieder in See gestochen. Die Schiffe verließen am Montagabend erneut den Hafen der spanischen Metropole, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Heftige Proteste in Indonesien halten trotz verschärften Sicherheitsvorkehrungen an

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste in Indonesien mit mindestens sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten, gab es in den Städten Gorontalo und Bandung teilweise gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. In der Hauptstadt Jakarta standen hunderte Soldaten am Nationaldenkmal bereit, weitere Militärs bezogen Stellung vor dem Präsidentenpalast.

Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag in Paris mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Kriegsende berät die sogenannte Koalition der Willigen am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für Kiew im Fall eines Waffenstillstands mit Russland. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer der insgesamt rund 30 Länder würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.

Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete. Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und Ausschussvorsitzenden des Bundestags festgelegt werden. Es müsse "ein respektvoller und der Würde des Hauses entsprechender Umgang sichergestellt werden", hieß es.

AFP-Analyse: Zahl russischer Drohnenangriffe auf Ukraine im August deutlich gesunken

Russland hat im August deutlich weniger Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt als im Vormonat. Die Zahl der abgefeuerten Drohnen sank im Vergleich zum Juli, in dem ein Rekord an russischen Drohnenangriffen verzeichnet worden war, um 34 Prozent, wie eine auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe basierende Analyse der Nachrichtenagentur AFP vom Montag ergab. Die russische Armee griff die Ukraine im August demnach mit 4132 Langstreckendrohnen an.

Spannungen mit Venezuela überschatten Wahl in Guyana

Inmitten der Spannungen mit dem Nachbarland Venezuela ist am Montag in Guyana ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Montagmorgen und sollten bis zum Abend (Mitternacht MESZ) geöffnet bleiben. Die Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, bestimmt den nächsten Präsidenten. Am Sonntag hatten die Behörden des ölreichen Landes Schüsse aus Venezuela auf ein Schiff mit Wahlunterlagen für die von beiden Ländern beanspruchte Region Essequibo gemeldet.

SOZ-Gipfel: Putin trifft Irans Staatschef Peseschkian zu Gespräch über Atomprogramm

Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China ist Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem iranischen Kollegen Massud Peseschkian zusammengekommen. Bei dem bilateralen Treffen am Montag werde das iranische Atomprogramm besprochen, teilte der Kreml mit. Zuvor hatten die SOZ-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung des Gipfels die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni aufs Schärfste verurteilt.

Mauretaniens Ex-Wirtschaftsminister als Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank vereidigt

Der ehemalige Wirtschaftsminister Mauretaniens, Sidi Ould Tah, ist am Montag als Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) vereidigt worden. Er werde sich weiterhin einsetzen für "die Mission, die uns vereint: den Aufbau eines robusten und prosperierenden Afrikas", sagte Tah nach seiner Vereidigung am Hauptsitz der Bank in Abidjan in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).

Ukraine: Koalition der Willigen berät am Donnerstag mit Selenskyj

Die Koalition der Willigen will am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands beraten. Selenskyj werde dazu in Paris erwartet, weitere Teilnehmer würden per Video zugeschaltet, teilte der Elysée am Montag mit. Präsident Emmanuel Macron leite die Sitzung gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, hieß es weiter.

Teilnehmer von SOZ-Gipfeltreffen verurteilen hohe Opferzahl im Gazastreifen

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat die humanitäre Lage im Gazastreifen scharf verurteilt. Ihre Mitgliedstaaten, darunter China, Russland, Indien und der Iran, würden die "Handlungen, die zivile Opfer und humanitäre Katastrophen im Gazastreifen verursachten, scharf verurteilen", erklärte die Organisation am Montag laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran vom Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.

Koalitionsausschuss tagt Mittwoch zu Sozialreform - Merz und Söder machen Druck

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, bekräftigten am Montag ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme, denen ihrer Ansicht nach die finanzielle Überlastung droht. SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas hatte solche Warnungen zuvor mit drastischen Worten zurückgewiesen und von "Bullshit" gesprochen.

Hilfsorganisation: Flug mit Afghanen in Hannover gelandet

Deutschland hat eine weitere Gruppe ehemaliger afghanischer Ortskräfte aufgenommen. Am Montag landete ein Flugzeug mit 46 Afghaninnen und Afghanen in Hannover, wie die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke mitteilte. Sie sollten in die Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland gebracht werden. Eine weitere Afghanin wurde für den Abend erwartet - sie hatte nach einem Zwischenstopp in Istanbul den Anschluss nach Hannover verpasst.

Bundeswehr sieht "aggressives Verhalten" Russlands in Ostsee - Marineübung gestartet

Die Bundeswehr warnt vor zunehmend bedrohlicheren militärischen Aktionen Russlands in der Ostsee. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer sprach am Montag in Berlin von einem "aggressiven Verhalten Russlands", mit dem Gebietsansprüche untermauert werden sollten. "Die Bedrohung ist unverändert", sagte Breuer. Russlands Machthaber Wladimir Putin "schaut auf uns und seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus". Deutschland müsse daher weiter abschrecken.

Putin nutzt SOZ-Gipfel in China für zahlreiche bilaterale Gespräche

Roter Teppich für Wladimir Putin: Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident hat eine von Chinas Staatschef Xi Jinping bereitete Bühne für zahlreiche Gespräche genutzt. Am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) traf Putin am Montag in der Küstenstadt Tianjin seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan wie auch Indiens Regierungschef Narendra Modi. Xi und Putin überboten sich derweil mit Kritik am Westen.

Koalitionsausschuss berät Mittwoch über Sozialreform - Merz drängt zu Taten

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch in einem Koalitionsausschuss über die anvisierten Sozialreformen beraten. Trotz der Differenzen bei diesem Thema gehe er davon aus, dass dieser Koalitionsausschuss "in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre" stattfinde, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag bei einem Besuch in Münster. Er bleibe bei seiner Überzeugung, dass der Sozialstaat durch grundlegende Reformen zukunftssicher gemacht werden müsse: "Wir können es so nicht machen wie in der Vergangenheit."

Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich kann es mir vorstellen", sagte Merz am Montag in Münster auf die Frage, ob er dafür sei, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. Der Kanzler verwies darauf, dass das Grundgesetz bislang einen Wehrdienst ausschließlich für Männer vorsieht. "Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren."

Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. "Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat", sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen "auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist", fügte sie hinzu.

Protest gegen EU-Vorschrift: 6000 Lkw-Fahrer in Bosnien-Herzegowina streiken

Aus Protest gegen eine Visumsvorschrift der EU haben tausende Lastwagenfahrer in Bosnien-Herzegowina am Montag gestreikt und für lange Staus gesorgt. Sie verlangen von der Regierung in Sarajevo, mit Brüssel eine Ausnahmeregelung auszuhandeln. Lkw-Fahrer aus Drittländern dürfen sich in einem Zeitraum von 180 Tagen ohne Visum nur maximal 90 Tage im Gebiet des Schengen-Raums aufhalten. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien-Herzegowinas.

Justizbehörden: Bislang keine Spur von untergetauchter Rechtsextremistin Liebich

Bislang gibt es den Justizbehörden zufolge keine Spur von der untergetauchten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt. Die Fahndung laufe, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale am Montag. Es gebe "keine Anhaltspunkte", wo sich die verurteilte Rechtsextremistin derzeit aufhalte.

Mord an Parubij: Ukrainische Polizei verfolgt nach Festnahme "russische Spur"

Zwei Tage nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Die Polizei verfolge eine "russische Spur", erklärte der Chef der ukrainischen Polizei Iwan Wygiwskyj in Onlinemedien, ohne Details zu nennen.

‹
1
2
...
44
45
46
...
1250
1251
›

Sawt Falasteen - Politik (Deutsch)