Sawt Falasteen - Merz: Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Wachstumschance sehen

Es sei "einfach kontraproduktiv" zu behaupten, "es gebe insbesondere zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum einen geradezu unauflöslichen Zielkonflikt", betonte der Kanzler. Für ihn gehe es um ein "Ergänzungsverhältnis". Denn dynamische Zukunftsmärkte entstünden heute "mit Methoden, Verfahren und Produkten, die erneuerbare Energieerzeugung oder die intelligente Nutzung von Energie ermöglichen".

Der Staat müsse bei dieser Transformation auf "marktwirtschaftliche Instrumente" wie den europäischen Emissionshandel setzen, um die Transformation voranzubringen, forderte Merz. Dagegen dürfe Politik "nicht der Versuchung erliegen (...), diese Transformation nun auch noch bis ins Kleinste zu regulieren".

Gleichzeitig sei klar, dass der Klimawandel "nicht nur als Wachstumschance" gesehen werden könne, sagte der CDU-Politiker. Er verursache schon heute durch Waldbrände und Dürren Schäden und sei durch Hitzewellen auch "zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden". Nötig seien deshalb auch Maßnahmen für mehr Klimaanpassung. Hier arbeite die Bundesregierung mit den Ländern zusammen, um Verbesserungen zu ermöglichen.

Die Transformation der nächsten Jahre werde "nicht ohne Anstrengungen und auch nicht ohne Wachstumsschmerzen vor sich gehen", betonte Merz. "Wir wechseln gewissermaßen die Achse, während der Zug fährt. Es gibt keine Trockenübungen, keine Versuchslabore."

Der Kanzler kündigte an, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen "Aktionsplan Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" verabschieden werde. Nachhaltigkeit werde darin für viele Themenfelder genannt: Vom Umweltschutz über Wirtschaft und Verwaltung bis zur Gesellschaft mit Themen wie der Prävention von Krankheiten und der Bekämpfung der Einsamkeit. Ziel insgesamt sei es, die deutsche Nachhaltigkeitspolitik "pragmatischer" zu machen.

"Im Augenblick sind die Ängste vor der Zukunft in unserem Land weit stärker ausgeprägt als die Zuversicht", stellte Merz fest. "Und darauf muss wohlverstandene Nachhaltigkeitspolitik reagieren." Sie müsse "etwas zum Positiven wenden. Dann wird sie auch die breite Unterstützung in der Bevölkerung finden".

I.Matar--SF-PST