Sawt Falasteen - Politik

Neuer BBK-Chef will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, will Deutschland "auf allen Ebenen krisenfester" machen. Er kündigte zu seinem Amtsantritt am Mittwoch als Ziel eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Bundeswehr und Zivilgesellschaft bei Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz an. Ein wichtiger Schritt dazu sei das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, das nun beim BBK aufgebaut werde.

Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

Russland hat am Mittwoch die Zerstörung eines Militärdepots in der Westukraine gemeldet, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert worden sein sollen. Die russischen Truppen zerstörten nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministerium ein Waffendepot nahe der Stadt Solotschiw in der westukrainischen Region Lwiw mit Kalibr-Marschflugkörpern. In Brüssel kam die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.

WTO-Ministerkonferenz geht in die Verlängerung

Angesichts schwieriger Verhandlungen über Fischereisubventionen, Ernährungssicherheit und die Pandemiebekämpfung geht die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in die Verlängerung. Das Treffen in Genf werde "bis Donnerstag einen fünften Tag dauern", kündigte die WTO am Mittwoch an. WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass bei einigen Themen Fortschritte erzielt werden könnten, wenn es "mehr Zeit" gebe.

Habeck sieht in Gazproms Drosselung der Gaslieferungen "politische Entscheidung"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die vom russischen Energiekonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 für politisch motiviert. Er sei der Auffassung, dass es sich bei der am Dienstag mitgeteilten Drosselung um eine "politische Entscheidung" handele, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Das Vorgehen sei "nicht technisch begründbar".

Französische Armee nimmt Dschihadisten-Anführer in Mali in Gefangenschaft

Die französische Armee hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied einer dschihadistischen Gruppe in Mali festgenommen. "Ein Einsatz der Barkhane Mission hat zur Gefangennahme von Oumeya Ould Albakaye geführt", teilte der französische Generalstab am Mittwoch mit. Albakaye habe mehrere Anschläge auf Militärstützpunkte organisiert, unter anderem in Gao, hieß es weiter.

Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise

Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält." Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.

Stoltenberg: Neue deutsche Kampfbrigade für Litauen bleibt überwiegend zuhause

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Kampfbrigade im Baltikum begrüßt. Er freue sich über die deutsche Zusage, das bestehende Engagement in Litauen auszuweiten, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Verteidigungsministertreffen der Allianz in Brüssel. Nach seinen Angaben sollen die zusätzlichen Kräfte allerdings überwiegend in Deutschland stationiert bleiben.

Kabinett beschließt Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina

Nach rund zehn Jahren soll die Bundeswehr wieder nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Angesichts der aktuellen Spannungen in dem Land beschloss das Kabinett, dass sich Deutschland wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen wird, wie AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Mission gibt es seit 2004, deutsche Soldaten waren zuletzt 2012 dabei gewesen.

Kabinett beschließt Länderziele für Ausbau der Windkraft an Land

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windkraft an Land voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf eines "Windenergieflächenbedarfsgesetzes". Es soll sicherstellen, dass spätestens 2032 zwei Prozent der Fläche in Deutschland für Windkraftanlagen verfügbar werden. Dabei werden für jedes einzelne Bundesland Flächenziele festgelegt.

Macron ruft zu "neuen Diskussionen" zwischen EU und Ukraine auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rumänien zu "neuen Diskussionen" zwischen der EU und der Ukraine aufgerufen. Die Frage, ob er im Anschluss, wie von mehreren Medien berichtet, auch nach Kiew reisen wollte, ließ er am Mittwoch unbeantwortet.

Gysi: Linke braucht "dringend eine Autorität" an Parteispitze

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Parteispitze für eine Führungskraft mit "Autorität" zu entscheiden. "Wir sind in einer Existenzkrise", sagte Gysi in einem am Dienstagabend veröffentlichten Video-Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk (RND) angesichts der jüngsten Wahlschlappen und immer neuen internen Zerwürfnissen der Linken. Die Partei "braucht dringend eine Autorität", forderte der frühere Bundestags-Fraktionschef.

Brüssel leitet Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streits ein

Im Streit um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, erklärte Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch. Die britische Regierung hatte den Streit zu Wochenbeginn massiv verschärft und offiziell vorgeschlagen, einseitig erhebliche Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen.

Gasvorräte reichen laut Wirtschafts-Staatssekretär nicht für den Winter

Noch drohen keine Engpässe, im nächsten Winter könnten die Gasvorräte jedoch knapp werden: Aktuell ist die Energieversorgung in Deutschland gesichert, wie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch den Fernsehsendern RTL/ntv. Die Gasspeicher in Deutschland seien aktuell zu über 50 Prozent gefüllt. "Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter", sagte Kellner weiter.

Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.

Großbritannien hält an umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda fest

Großbritannien will trotz einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an den umstrittenen Abschiebeflügen nach Ruanda festhalten. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen", erklärte Innenministerin Priti Patel am Dienstagabend. Der für Dienstag geplante erste Abschiebeflug illegal ins Land gekommener Asylbewerber nach Ruanda war zuvor in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt worden.

Gericht verurteilt AfD-Politiker Beck wegen Titelmissbrauchs zu Geldstrafe

Weil er sich selbst auf einer Versammlung als "Professor" vorgestellt hat, ist der AfD-Politiker Gunnar Beck vor dem Amtsgericht Neuss wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer legte ihm am Dienstag eine Strafe in Höhe von 9200 Euro auf, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sprach von einem "klassischen Fall des Titelmissbrauchs", da akademische Titel geschützt sind.

Süssmuth: Merz muss sich zu Frauenquote in Partei positionieren

Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat vor den Beratungen der Parteigremien an diesem Mittwoch CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich klar zum Thema einer Frauenquote in der Partei zu positionieren. Sie erwarte "von ihm eine klare Aussage zu dem, was er möchte, und wie er zur Lösung des Problems beiträgt", sagte Süssmuth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Studie: In elf Ländern drohen Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise

In Ländern insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten könnten die steigenden Lebensmittelpreise laut einer Studie zu sozialen Unruhen führen. Elf Länder, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind oder auf Importe knapp gewordener Lebensmittel wie Getreide angewiesen sind, seien besonders gefährdet, schreibt der Kreditversicherer Allianz Trade in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Dies seien Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, die Türkei und Sri Lanka.

Studie: In elf Länder drohen Unruhen aufgrund steigender Lebensmittelpreise

In Ländern insbesondere in Afrika, Asien und im Nahen Osten könnten die steigenden Lebensmittelpreise laut einer Studie zu sozialen Unruhen führen. Elf Länder, die Nettoimporteure von Lebensmitteln sind oder auf Importe knapp gewordener Lebensmittel wie Getreide angewiesen sind, seien besonders gefährdet, schreibt der Kreditversicherer Allianz Trade in einer am Dienstag vorgelegten Studie. Dies seien Algerien, Tunesien, Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Nigeria, Pakistan, die Philippinen, die Türkei und Sri Lanka.

Ramelow kritisiert hohe Strompreise an Windkraft-Standorten in Ostdeutschland

Vor dem Hintergrund des geplanten Wind-an-Land-Gesetzes hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hohe Strompreise in ostdeutschen Regionen mit hohem Anteil an verfügbarem Ökostrom kritisiert. "Es kann nicht sein, dass im Osten die Strompreise am höchsten sind und gleichzeitig die Bürger nichts davon haben", sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Am Ende müssten die Menschen, bei denen Windkraftanlagen stehen, "im Portemonnaie spüren, dass es zu ihren Gunsten ist".

Mindestens sieben Tote bei dschihadistischen Angriffen in Mosambik

Mindestens sieben Menschen sind bei dschihadistischen Angriffen im Norden Mosambiks getötet worden. Geflüchtete berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass vier Menschen in dem Dorf Natupile in der Provinz Cabo Delgado enthauptet worden seien. In einer Graphitmine des australischen Konzerns Triton Minerals wurden nach Unternehmensangaben vergangene Woche zwei Wachleute getötet. Bei einem Gefecht im Bezirk Macomia wurden nach Armeeangaben schließlich ein Soldat und mehrere "Terroristen" getötet.

Bundesgesundheitsminister: Corona-"Sommerwelle ist Realität"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt zum derzeitigen Anstieg der Corona-Infektionszahlen geäußert. "Die angekündigte Sommerwelle ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die nächsten Wochen wenig Entspannung", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar ist und weil fast alle Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen sind, verpufft in diesem Jahr der Sommereffekt in der Pandemie", erklärte Lauterbach.

Umstrittener Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda abgesagt

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda ist im letzten Moment abgesagt worden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte, sie sei enttäuscht, dass der Flug wegen "rechtlicher Anfechtungen und Forderungen in letzter Minute" nicht abheben konnte. Sie versprach aber, die stark kritisierte Politik fortzusetzen. "Wir werden uns nicht entmutigen lassen."

US-Kongress beschließt ausgeweiteten Schutz für Richter des Supreme Court

Der US-Kongress hat kurz vor einem erwarteten Urteil zum Abtreibungsrecht einen verstärkten Schutz für die Richter des Obersten Gerichtshofs des Landes beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, das den Polizeischutz für Verfassungsrichter auf deren Familien ausweitet. Die Gesetzesvorlage muss jetzt noch von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Umstrittener britischer Abschiebeflug nach Ruanda auf der Kippe

Der für Dienstagabend geplante erste Abschiebeflug aus Großbritannien nach Ruanda steht auf der Kippe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erließ am Dienstag eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers. Aktivisten hofften, dass dies auch die geplante Abschiebung der anderen betroffenen Asylsuchenden verhindern würde.

US-Basketballerin Griner bleibt weiter in Moskau in Untersuchungshaft

Die in Russland festgenommene US-Basketballerin Brittney Griner bleibt vorerst in Haft. Ein Gericht in der Stadt Chimki bei Moskau verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft der zweifachen Olympiasiegerin bis zum 2. Juli. Die Behörden werfen der 31-Jährigen Drogenschmuggel vor.

Indigenen-Anführer in Ecuador festgenommen

In Ecuador ist der Chef einer einflussreichen Indigenen-Vereinigung und Anführer der Protestbewegung gegen hohe Benzinpreise festgenommen worden. Das erklärte die Polizei am Dienstag im Online-Dienst Twitter, ohne näher auszuführen, was Leonidas Iza zur Last gelegt wird. Am Montag hatte Iza landesweite Proteste mit zahlreichen Straßenblockaden angeführt.

Russischer Oppositioneller Nawalny in andere Strafkolonie verlegt

Der seit 2021 inhaftierte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist in eine andere Strafkolonie verlegt worden. Sie habe "keine weitere Information darüber", wohin er genau gebracht werde, schrieb Nawalnys Vertraute Maria Pewtschich am Dienstag auf Twitter. Nawalny war demnach nicht zu einem geplanten Treffen mit seinen Anwälten erschienen.

Großbritannien hält trotz Kritik an erstem Abschiebeflug nach Ruanda fest

Großbritannien hält trotz heftiger Kritik an seinem Vorhaben fest, illegal ins Land gekommene Asylbewerber in der Nacht zum Mittwoch erstmals per Flugzeug nach Ruanda abzuschieben. "Ich kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag dem Sender Sky News. "Das wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einführen." Das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über den Ärmelkanal müsse "gebrochen" werden.

Özdemir und Bauernverband gehen von weitere steigenden Lebensmittelpreisen aus

Der Deutsche Bauernverband geht ebenso wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davon aus, dass die zuletzt stark gestiegenen Lebensmittelpreise noch weiter anziehen werden. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Auch Özdemir sagte weitere Steigerungen voraus. Unter dem Eindruck der schwierigen Lage begann am Dienstag der Deutsche Bauerntag in Lübeck.

Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.

Urteil: Pflegekräfte an Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken

Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen einen seit dem Wochenende andauernden Streik fortsetzen. Das entschied das Arbeitsgericht der Stadt am Dienstag im Streit um einen Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft, die vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" fordert, darf somit auch in den kommenden Tagen weiter zum Arbeitskampf aufrufen.

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