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Vorgestellt

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".

Forschungsinstitute heben Prognose kräftig an: 1,3 Prozent Wachstum erwartet

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark angehoben: Sie erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent, wie sie am Donnerstag in ihrer Gemeinschaftsdiagnose erklärten. Die Erholung falle stärker aus als noch im Frühjahr erwartet - damals lag ihre Prognose bei 0,6 Prozent.

Letzte Nachrichten

Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt

In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.

London will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund sparen

Die konservative britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) einsparen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen.

Republikaner erringen laut US-Medien Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.

Berliner Kammergericht weist Berufung von Kalbitz gegen AfD-Ausschluss zurück

Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist im Streit um seinen Parteiausschluss mit einer Berufung vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, am Mittwoch die Berufung des ehemaligen AfD-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts vom April zurückgewiesen zu haben. Dieses hatte damals den Parteiausschluss bestätigt und Kalbitz' Klage abgewiesen.

Kampagne soll Bewusstsein für sexuelle Gewalt im eigenen Umfeld schärfen

Eine bundesweite Kampagne soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen oft im eigenen Umfeld stattfindet. "Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Initiative "Schieb den Gedanken nicht weg" in Berlin.

AOK fordert weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise

Die AOK dringt auf weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise. Die Mehrzahl neuer Medikamente sei gegenüber Vergleichstherapien ohne Zusatznutzen für Patienten, erklärte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK am Donnerstag zur Vorstellung des neuen sogenannten Arzneimittelkompasses.

Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe "massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder", sagte sie am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach. Es handele sich um "die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit".

Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um vier Monate verlängert

Kurz vor seinem Auslaufen ist das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um weitere vier Monate verlängert worden. Eine entsprechende Einigung sei bei Gesprächen aller beteiligten Seiten erzielt worden, erklärte am Donnerstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen wäre ohne die Verlängerung in der Nacht zum Samstag ausgelaufen.

8,6 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum

Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,5 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen.

Verfassungsschutzpräsident sieht "Letzte Generation" nicht als extremistisch an

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Es handele sich um eine "spezielle Gruppe", die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Militärjunta in Myanmar kündigt Freilassung von tausenden Häftlingen an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von fast 6000 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Berater der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Militärjunta in Myanmar kündigt Freilassung von 700 Gefangenen an

Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von 700 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Beratung der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Britischer Finanzminister Hunt stellt Haushaltsplan vor

Der britische Finanzminister Jeremy Hunt stellt am Donnerstag seinen neuen Haushaltsplan vor. Medienberichten zufolge dürfte Hunt Steuererhöhungen ankündigen sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben um bis zu 60 Milliarden Pfund (rund 68 Milliarden Euro). Eigentlich hätte der neue Haushalt bereits am 31. Oktober vorgestellt werden sollen.

EuGH urteilt zu Familienzusammenführung mit verheirateter minderjähriger Tochter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Familienzusammenführung einer Mutter aus dem Libanon mit ihrer in Belgien lebenden Tochter. Die Tochter ist minderjährig, aber nach libanesischem Recht bereits verheiratet. Belgien will der Mutter darum kein Visum ausstellen. (Az: C-230/21)

Urteilsverkündung im Prozess um Abschuss von Flug MH17 in den Niederlanden

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine wollen niederländische Richter am Donnerstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember gefordert, die vier Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die drei Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko sind nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit 298 Toten am 17. Juli 2014 verantwortlich.

G7-Innenminister und -ministerinnen beraten im Kloster Eberbach

Die Innenminister und -ministerinnen der G7-Staaten beraten am Donnerstag (09.30 Uhr) im hessischen Kloster Eberbach. Die deutsche Präsidentschaft will unter anderem den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen hybride Bedrohungen thematisieren. Die ausländischen Gäste trafen bereits am Mittwochabend ein; die Beratungen dauern bis Freitag.

Steinmeier sieht transatlantisches Bündnis seit Beginn des Ukraine-Kriegs gefestigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das transatlantische Bündnis durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefestigt. "Die Ereignisse der vergangenen neun Monate haben das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Mittwoch (Ortszeit) bei der Entgegennahme des Henry-A.-Kissinger-Preises in New York. "Wir stehen so eng zusammen wie vielleicht nie zuvor seit dem Kalten Krieg."

Medien: Republikaner erringen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben nach Medienberichten die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus errungen. Mehrere Medien meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress dagegen die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit verteidigt.

Britische Zentralbank macht Brexit für Handelseinbruch verantwortlich

Die britische Zentralbank hat den Brexit für die schlechte Wirtschaftslage Großbritanniens verantwortlich gemacht. Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, vor dem Finanzausschuss des Unterhauses am Mittwoch. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak führt hingegen den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Lage ins Feld.

Republikanische Senatoren wählen Mitch McConnell erneut zu ihrem Anführer

Nach den US-Zwischenwahlen haben die Republikaner ihren Senatsanführer Mitch McConnell trotz Gegenwindes aus den eigenen Reihen im Amt bestätigt. Bei einer geheimen Abstimmung setzte sich der 80-Jährige am Mittwoch laut US-Medienberichten mit einer Mehrheit von 37 zu zehn Stimmen gegen seinen innerparteilichen Herausforderer Rick Scott durch. McConnell, der im Senat den Bundesstaat Kentucky vertritt, bleibt damit Minderheitsführer der Republikaner in der Kongresskammer.

Pentagon-Chef Austin nimmt Ukraine nach Raketeneinschlag in Polen in Schutz

Nach dem tödlichen Einschlag einer mutmaßlich ukrainischen Rakete in Polen hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine in Schutz genommen. "Die Welt weiß, dass letztlich Russland die Verantwortung für diesen Vorfall trägt", sagte Austin am Mittwoch im Pentagon. Russland habe am Vortag eine Reihe von Raketen abgefeuert, um zivile Infrastruktur in der Ukraine zu treffen.

Deutschland will Bundeswehr kommendes Jahr aus Mali abziehen

Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. "Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen", erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen.

Bundesregierung erhält neuen Regierungsflieger mit Sonderausstattung

Die Bundesregierung bekommt ein neues Langstrecken-Flugzeug für ihre Dienstreisen. Nach umfangreichen Umbauarbeiten übergab die Lufthansa Technik am Mittwoch ein neues Regierungsflugzeug des Typs Airbus A350 an die Flugbereitschaft der Bundeswehr, wie das Unternehmen mitteilte. Es soll künftig Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerinnen und Minister oder auch Bundestagsabgeordnete durch die Welt transportieren. Sie können dabei erstmals eine neuartige Sonderausstattung nutzen, welche die Lufthansa als "vollwertige Regierungskabine" bezeichnet.

Erster Konvoi des Welternährungsprogramms seit zwei Wochen in Tigray eingetroffen

Erstmals seit Unterzeichnung der Waffenruhe in Tigray vor zwei Wochen ist ein Hilfskonvoi des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in der äthiopischen Konfliktregion angekommen. 15 Lastwagen seien in der Region eingetroffen, weitere würden in den kommenden Tagen erwartet, sagte eine WFP-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dem WFP zufolge fuhr zum ersten Mal seit dem Juni 2021 ein Konvoi über eine Route durch die benachbarte Region Amhara.

Fünfte Tarifverhandlungsrunde in Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag

Zur fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag in Baden-Württemberg hat die IG Metall zu begleitenden Protestaktionen aufgerufen - und zwar nicht nur dort. Die Warnstreikwelle rolle am Donnerstag weiter, erklärte etwa der Bezirk Nordrhein-Westfalen. Auch in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen sind weitere Warnstreiks angekündigt. In den vergangenen Wochen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben fast 640.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen.

Geldstrafe für antisemitische Vorfälle bei Fußballspiel in Berlin

Wegen antisemitischer Vorfälle bei einem Europapokalspiel zwischen Union Berlin und Maccabi Haifa hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 38-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro verurteilt. Das Gericht sprach Mike C. am Mittwoch der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der versuchten Sachbeschädigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt

Die Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 12. Februar 2023 statt. Diesen Termin bestätigte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Datum soll demnach am Freitag offiziell im Berliner Amtsblatt bekanntgeben werden.

Nato geht von ukrainischem Raketeneinschlag in Polen aus

Befürchtungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet haben sich nicht bewahrheitet: Nach vorläufigen Nato-Erkenntnissen hat eine ukrainische Luftabwehrrakete die Explosion in Polen mit zwei Todesopfern verursacht, wie Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung der Mitgliedsländer in Brüssel mitteilte. Dennoch gab die Nato Russland wegen seines Angriffskriegs auf die Ukraine eine Mitverantwortung für den Vorfall.

Nato geht von ukrainischer Rakete aus und sieht keinen Angriff auf Polen

Die Nato geht davon aus, dass eine ukrainische Luftabwehrrakete die tödliche Explosion in Polen verursacht hat. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, nach der vorläufigen Analyse der Allianz sei "der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht", die zur Abwehr russischer Raketenangriffe abgefeuert worden sei. Es gebe "keinen Hinweis auf einen vorsätzlichen Angriff" auf Polen.

Habeck: Wechsel zu Wärmepumpen nimmt Fahrt auf

Der massenhafte Einbau von Wärmepumpen in Deutschland nimmt Fahrt auf: Das Ziel, ab 2024 eine halbe Million Geräte pro Jahr zu installieren, sei "machbar", versicherten Industrie und Handwerk am Mittwoch beim zweiten sogenannten Wärmepumpengipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Minister warb für die vergleichsweise noch teure Technologie: Langfristig lohne sich der Wechsel, der Staat fördere dies "großzügig".

Polnischer Präsident: Rakete stammte "höchstwahrscheinlich" von ukrainischer Luftabwehr

Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda "höchstwahrscheinlich" von der ukrainischen Luftabwehr. "Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war", sagte der polnische Präsident am Mittwoch vor Journalisten. "Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde", sagte Duda.

Berlin bietet Polen nach Raketeneinschlag Hilfe bei Sicherung des Luftraums an

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polen nahe der ukrainischen Grenze bietet Deutschland dem Nachbarland Unterstützung bei der Sicherung seines Luftraums an. Deutsche Eurofighter könnten dazu "bereits ab morgen" zum Einsatz kommen, "wenn Polen dies wünscht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Jets müssten dafür nicht nach Polen verlegt werden, sondern könnten von deutsche Luftwaffenbasen aus starten. Zu Mutmaßungen über die Herkunft der Rakete wollte sich die Bundesregierung nicht äußern.

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