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Vorgestellt

Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen - Aufruf zu "Partnerschaft"

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich und mit militärischen Ehren empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Xi zeigte sich anschließend offen für eine Zusammenarbeit mit den USA: Staatsmedien zufolge rief er zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern auf.

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

Letzte Nachrichten

UN-Menschenrechtsrat stimmt für Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran beschlossen. Eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution wurde bei einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf mit 25 Ja-Stimmen angenommen. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 weitere enthielten sich. Eine unabhängige Untersuchungsmission soll nun Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln.

Ukraine kämpft nach russischen Angriffen um die Stromversorgung

Nach den russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind weite Gebiete der Hauptstadt Kiew und viele andere Landesteile zunächst weiterhin ohne Zugang zu Strom und fließendem Wasser geblieben. Mehr als zwei Drittel Kiews seien noch von der Versorgung abgeschnitten, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

EU-Energieminister grundsätzlich einig über weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Die Energieminister der EU-Länder haben sich zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise grundsätzlich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Die Energieminister einigten sich informell auf teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen, teilte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag auf Twitter mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Eine formelle Einigung der Energieminister steht jedoch noch aus.

Baerbock: Verantwortliche für Gewalt im Iran müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung der Proteste im Iran. Sie rief den UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag auf, eine von Deutschland mit eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Gewalt gegen die Demonstranten zu verabschieden. Ziel sei es, Beweise zu sammeln, "damit die Verantwortlichen des iranischen Regimes irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden können", sagte Baerbock am Rande der Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf.

Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern muss Namen von beauftragten Firmen nennen

Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss die Namen der Unternehmen nennen, die von ihr zur Unterstützung der Ostseepipeline Nord Stream 2 beauftragt wurden. Wie das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage bestätigte, nahm es die Verfassungsbeschwerde der Stiftung nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten das Landgericht Schwerin und in der Berufung im Juli das Oberlandesgericht Rostock die Stiftung verpflichtet, der Presse Auskunft zu erteilen.

BKK-Dachverband verzeichnet überdurchschnittlich hohen Krankenstand im Oktober

Die Betriebskrankenkassen (BKK) haben für den Oktober einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand verzeichnet. Unter den viereinhalb Millionen Mitgliedern gab es einen Krankenstand von 6,7 Prozent, wie der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Wert liegt demnach weit über den Oktoberwerten der vergangenen zehn Jahre, der zwischen 3,86 Prozent und 4,80 Prozent schwankte.

Deutschland zeigt sich offen für Gaspreisdeckel unter hohen Auflagen

Vor dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel hat sich Deutschland offen für einen Gaspreisdeckel unter sehr hohen Auflagen gezeigt. Ein Vorschlag der EU-Kommission für einen speziellen Gaspreisdeckel im Großmarkt gehe "allgemein schon in die richtige Richtung", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Donnerstag in Brüssel. Er nimmt für Deutschland an dem Treffen teil. Die Europäische Kommission hatte am Dienstag einen "Marktkorrekturmechanismus" vorgeschlagen.

Langjähriger Oppositionsführer Anwar wird neuer Regierungschef in Malaysia

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Malaysia ist der bisherige Oppositionsführer Anwar Ibrahim zum neuen Regierungschef ernannt worden. König Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah habe Anwar zum zehnten Premierminister des Landes bestimmt, teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Kurz darauf legte der 75-Jährige seinen Amtseid ab.

Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen - derzeit 330 statt 367 Euro, ebenso viel wie Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. (Az. 1 BvL 3/21)

Ältestes Mitglied von K-Pop-Band BTS muss im Dezember Wehrdienst antreten

Das älteste Mitglieder der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band BTS muss Mitte Dezember seinen Wehrdienst antreten. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag berichtete, wird der 29-jährige Jin erst eine fünfwöchige Grundausbildung durchlaufen, bevor er einer "Fronteinheit" zugeteilt wird. Fans reagierten besorgt. "Mir wurde buchstäblich das Herz schwer, als ich las, dass er an der Front eingesetzt wird", schrieb ein Fan auf Twitter. "Warum an der Front? Warum?"

Baerbock: Menschenrechtsrat kann Stimme für Rechte der Iranerinnen und Iraner erheben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die für Donnerstag geplante Sondersitzung des Menschenrechtsrats als Chance bezeichnet, die Stimme für die Rechte der Menschen im Iran zu erheben. Die iranischen Demonstrantinnen und Demonstranten hätten zwar keinen Sitz im Menschenrechtsrat in Genf, erklärte Baerbock am Donnerstag. Die Mitglieder des UN-Gremiums könnten jedoch "gegen das Unrecht, die Schläge und die Schüsse, mit denen das iranische Regime friedlichen Protest zerstören will, Flagge zeigen".

Bundesfinanzminister Lindner trifft in Paris seinen Kollegen Le Maire

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) trifft am Donnerstag in Paris seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire. Bei dem informellen Arbeitstreffen stünden aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Lindner ist nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der dritte Minister, der innerhalb von drei Tagen in Paris ist.

EU-Energieminister beraten über weitere Maßnahmen gegen hohe Strom- und Gaspreise

Die Energieminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über die Bekämpfung der europaweit hohen Strom- und Gaspreise (9.00 Uhr). Bei dem Treffen geht es um Maßnahmen wie gemeinsame Gaskäufe und raschere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen. Der größte Streitpunkt wird voraussichtlich ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel auf Gaspreise im Großhandel. Dieser soll nur unter bestimmten Bedingungen greifen.

Serbien und Kosovo wollen Streit über Autokennzeichen beilegen

Serbien und das Kosovo wollen ihren erbitterten Streit über Autokennzeichen beilegen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend nach neuen Verhandlungen in Brüssel mitteilte, haben sich die Unterhändler unter EU-Vermittlung darauf verständigt, "Maßnahmen zur Vermeidung einer neuen Eskalation" zu ergreifen.

Selenskyj: Angriffe auf Stromnetz sind "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Luftangriffe auf das Stromnetz seines Landes bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Videoansprache.

Aufregung im EU-Parlament nach Hackerangriff auf Webseite

Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments über Stunden lahmgelegt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola machte dafür eine prorussische Gruppe verantwortlich: "Eine Gruppe von Kreml-Unterstützern hat sich dazu bekannt", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. In der Volksvertretung wurde vermutet, dass dies mit einem Russland-kritischen Text zusammenhängen könnte, für die kurz zuvor die Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hatte.

Scholz: Russland kann Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen

Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf verlorenem Posten. Der Konflikt sei ein Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin "auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin am Mittwoch.

Selenskyj wendet sich am Mittwoch bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Kiew nach russischen Raketenangriffen ohne Wasser und Strom

Nach heftigem russischen Raketenbeschuss ist in Kiew am Mittwoch die Wasser- und Stromversorgung ausgefallen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es laut ukrainischen Behörden Blackouts, selbst die benachbarte Republik Moldau war betroffen. Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben ein Neugeborenes getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor.

Macron will in den kommenden Tagen in "direkten Kontakt" mit Putin treten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja".

USA stellen Ukraine weitere 400 Millionen Dollar an Militärhilfen zur Verfügung

Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (389 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket umfasst Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen, wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mitteilte. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands "unbarmherzige Angriffe" auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.

Scholz lobt Einigung mit Union beim Bürgergeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mit Blick auf die geplanten höheren Regelsätze, es sei "wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln".

Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess

In Moskau hat am Mittwoch der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin begonnen, der Russlands Militäroffensive in der Ukraine kritisiert hatte. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Neugeborenes auf ukrainischer Entbindungsstation bei Raketenangriff getötet

Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. Durch den Raketenangriff in der Nacht zum Mittwoch auf das Krankenhaus der Stadt Wilniansk sei das zweistöckige Gebäude der Entbindungsstation zerstört worden, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor. Auch die Hauptstadt Kiew geriet wieder unter Beschuss; dabei wurden drei Menschen getötet und die Wasserversorung unterbrochen.

Baerbock sagt UN-Missionen auch nach Mali-Abzug Unterstützung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali "strukturiert zurückziehen", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Doch blieben die UN-Friedensmissionen weiterhin "zentraler Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik".

Deutsche Nationalspieler halten sich in Katar aus Protest den Mund zu

Die Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft haben sich vor dem WM-Spiel gegen Japan in Katar geschlossen den Mund zugehalten. Nach den vom Weltfußballverband Fifa angedrohten Sanktionen für das Tragen der "One Love"-Binde protestierten die Spieler um Kapitän Manuel Neuer am Mittwoch in Doha auf diese Weise gegen das Vorgehen der Fifa. "Uns die Binde zu verbieten, ist wie den Mund zu verbieten - unsere Haltung steht", erklärte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zu der Aktion.

Städtetag fordert Entlastungen bei Aufnahme von Geflüchteten

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern Entlastungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft", sagte der Vizepräsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover nach der Sitzung des kommunalen Spitzenverbands. Teilweise müssten Zeltstädte dafür aufgebaut werden. "Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe", führte er weiter aus.

Faeser will Schutz der Kritischen Infrastruktur vereinheitlichen und verbessern

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Vordergrund gerückt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun deren Schutz verstärken: Eckpunkte für ein neues Dachgesetz sehen unter anderem vor, dass es "einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren" geben soll. Für Probleme ist ein neues Meldesystem geplant, wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.

Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Video-Schaltungen bei Gerichtsprozessen erleichtern. Künftig soll die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein: Dies sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden.

Harter Schlagabtausch zum Regierungskurs im Bundestag

Opposition und Regierung haben sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 einen harten Schlagabtausch geliefert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Mittwoch im Bundestag überzeugt zeigte, Deutschland sei "krisenfest und winterfest", warfen ihm Union und Linke eine zu zögerliche Reaktion auf die Energiekrise vor. Streit gab es auch um die Stärkung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschuldigte Scholz hier des Wortbruchs.

EU-Parlament stuft Russland als "terroristische Mittel" nutzenden Staat ein

Das Europaparlament hat Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat eingestuft. Das EU-Parlament verurteilte in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein", wie es in der deutschen Fassung heißt.

Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte bei Doppelanschlag in Jerusalem

Bei einem mutmaßlichen Doppelanschlag in Jerusalem ist am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Bei der ersten Explosion an einer Bushaltestelle am westlichen Stadtrand wurde nach Krankenhausangaben ein 16-Jähriger getötet, elf Menschen wurden verwundet. Eine halbe Stunde später erfolgte demnach eine weitere Explosion in geringer Entfernung, die drei Menschen verwundete. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas lobte die Anschläge.

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