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Vorgestellt

Bundestag berät erstmals über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste (09.00 Uhr). Die Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen. Hintergrund der Reform ist die verschärfte Sicherheitslage.

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

Letzte Nachrichten

EU-Innenminister begrüßen Plan zu Koordinierung von Flüchtlingsankünften

Nach dem heftigen Streit zwischen Frankreich und Italien um das Rettungsschiff "Ocean Viking" haben die EU-Innenminister in Brüssel einen Aktionsplan zur besseren Koordinierung im Umgang mit ankommenden Flüchtlingen begrüßt. Sie seien sich einig, dass "mehr getan werden kann und muss", um eine dauerhafte Lösung zu finden, sagte Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft derzeit innehat. Die Minister werden am 8. Dezember erneut zusammenkommen, um die "schwierige Diskussion" fortzusetzen, sagte er.

Rapper Kanye West deutet erneute Präsidentschaftskandidatur an

Der Rapper und Modedesigner Kanye West hat durchblicken lassen, dass er bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 erneut antreten und Ex-Präsident Donald Trump dafür als Vize-Kandidaten haben will. Der unter dem Namen "Ye" arbeitende Künstler veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) im Online-Netzwerk Twitter zunächst ein Bild mit dem Wort "Ye" und der Zahl "2024". Dann postete er ein Video, in dem er über eine mögliche Kandidatur spricht.

Scholz und Borne sichern der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert. Frankreich und Deutschland stünden "in Solidarität auf der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borne in Berlin. "Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören", forderte er.

Frankreich bleibt hart gegenüber Italien in Flüchtlingsstreit

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.

Maaßen kandidiert für Vorsitz der Werteunion

Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Innenministerium will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen

Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäußerung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte "gewaltsam mit Füßen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden".

Französische Premierministerin zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Borne wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Beide Politiker wollen anschließend eine gemeinsamen Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnen.

Macron zeigt sich mit Blick auf Ermittlungen wegen Beraterfirmen unbesorgt

Einen Tag nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen der Rolle von Beraterfirmen im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron unbesorgt gezeigt. "Ich habe nichts zu befürchten, (...) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe", sagte Macron am Freitag in Dijon.

Prozess gegen zwei Brüder wegen Verdachts auf Spionage für Russland in Schweden

In Schweden hat am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen "schwerer Spionage" für Russland begonnen. Den beiden Männern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2011 und 2021 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den 35 und 42 Jahre alten Männern lebenslange Haftstrafen.

Lindner sieht wachsende Budget-Probleme auf Bund zukommen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wachsende Haushaltsprobleme auf den Bund zukommen. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt 2023", sagte Lindner in der Schlussdebatte des Bundestags über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. In diesem Budgetentwurf, den der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete, habe der Bund noch auf Rücklagen aus früheren Jahren zurückgreifen können. Dies werde beim Bundeshaushalt 2024 nicht mehr der Fall sein.

Hälfte der Bewohner Kiews weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile von Kiew und andere Regionen nach Behördenangaben weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in der Hauptstadt habe keine Elektrizität, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in Kiew könne aber wieder geheizt werden.

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Der Weg für das Bürgergeld ist frei: Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zu. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag stimmten die Ampel-Fraktionen und die Union mit Ja, AfD und Linke waren dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.

Stoltenberg: Berlin muss selbst über Patriots für Ukraine entscheiden

Die Nato will sich nicht in den deutsch-polnischen Streit über Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine einschalten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Freitag in Brüssel, es sei die "nationale Entscheidung" Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht. Offenbar fürchtet Stoltenberg, das Thema könne das Außenministertreffen in Bukarest in der kommenden Woche überlagern. Dort will die Allianz mehr Winter-Hilfe für die Ukraine ankündigen.

Scholz erteilt Fracking in Deutschland klare Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Fracking-Methode zur Förderung heimischen Erdgases ab - und stellt sich damit gegen eine Forderung des Koalitionspartners FDP. "Fracking ergibt bei uns wenig Sinn und ist im Übrigen mehrfach in Deutschland diskutiert und verworfen worden", sagte Scholz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Auch Investoren zeigten kaum Interesse an dem Geschäft, sagte der Kanzler.

Habeck sieht Deutschland beim Klimaschutz im ökonomischen Wettbewerb mit USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland und Europa im scharfen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA um die strategische Position eines "Leitmarkts" für eine klimaneutrale grüne Wirtschaft. Wer in diesem Zusammenhang nur von "Ökokrams" und "Klimaschutz" spreche, "verkennt die ökonomische Auseinandersetzung, in der wir uns befinden", sagte Habeck am Freitag im Bundestag in Berlin. Der Aufbau eines CO2-armen Wirtschaftssystems bedeute "die ökonomische Zukunft".

Frankreichs Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg

Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.

Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu

Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.

Klitschko: Hälfte der Menschen in Kiew weiter ohne Strom

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen.

Ampel-Koalition verharrt laut ZDF-"Politbarometer" weiter im Stimmungstief

Die Ampel-Koalition verharrt einer aktuellen Umfrage zufolge im Stimmungstief. Wenn am nächsten Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, hätte sie dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge erneut keine Mehrheit im Parlament. Die SPD käme weiter auf 19 Prozent, die Grünen lägen stabil bei 21 Prozent und die FDP unverändert bei fünf Prozent.

Kosten für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern variiert regional stark

Die Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern und -schülerinnen in Deutschland unterscheiden sich je nach Wohnort teilweise deutlich. Das berichtete die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf eine ihr vorliegende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Demnach liegt der Elternanteil bei einem Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro im nordrhein-westfälischen Düsseldorf bei 50 Euro im Monat, in Mönchengladbach dagegen bei 195 Euro.

Tausende Argentinier gedenken der Vorsitzenden der "Mütter des Plaza de Mayo"

Tausende Menschen haben der langjährigen Vorsitzenden der "Mütter des Plaza de Mayo" in Argentinien die letzte Ehre erwiesen. Sie versammelten sich am Donnerstag (Ortszeit) in Buenos Aires, um der verstorbenen Menschenrechtsaktivistin Hebe de Bonafini zu gedenken. Bonafini war am Sonntag im Alter von 93 Jahren gestorben. Ihre Asche wurde nun von ihren Mitstreiterinnen auf einer Grünfläche am Fuße eines Obelisken auf dem Plaza de Mayo verstreut.

Bundestag stimmt abschließend über Haushalt 2023 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegte Budget soll erstmals seit 2019 wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von gut 476 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 45,6 Milliarden Euro und damit an der Grenze dessen, was innerhalb der Schuldengrenze noch zulässig ist.

Französische Premierministerin Borne zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt am Freitag (15.00 Uhr) die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Borne wird mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch wird es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Um 16.15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Frankreich und Irland sehen "Gelegenheit" für Lösung der Nordirland-Frage

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Regierungschef Michael Martin sehen eine "günstige Gelegenheit" die Handelsstreitigkeiten mit der britischen Regierung hinsichtlich Nordirland infolge des Brexits beizulegen. Beide seien sich einig über die "Bedeutung einer neuen und lebendigen Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich, hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen Macrons und Martins in Paris am Donnerstag. Es gebe "jetzt" eine Möglichkeit, Belange hinsichtlich des Nordirland-Protokolls zu klären.

Libyen schiebt mehr als 200 illegale Einwanderer ab

Libyen hat am Donnerstag mehr als 200 illegal eingereiste Einwanderer zurück in ihre Herkunftsländer geschickt. Unter den Abgeschobenen hätten sich "105 Ägypter, 101 Tschader und 20 Sudanesen" befunden, sagte Behördenvertreter Badreddine al-Sed Ben Hamed der Nachrichtenagentur AFP. Ermöglicht wurde die Abschiebung durch eine seltene Übereinkunft zwischen den rivalisierenden Regierungen im Land.

Neue Kulturbevollmächtigte Rehlinger will Erwerb der Partnersprache fördern

Die neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger (SPD) will in ihrer Amtszeit das Erlernen der jeweiligen Sprache des Nachbarlandes fördern. Ziel müsse es sein, "dass Schüler die Fremdsprache nicht als Belastung empfinden", sagte sie am Donnerstag kurz vor der feierlichen Mandatsübergabe der Nachrichtenagentur AFP. "Ein ehrlicher Blick" auf die Situation sei notwendig.

Ungarn verschiebt Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands auf 2023

Ungarn will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. "Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er. Diese soll im Februar beginnen.

Ermittlungen in Frankreich zur Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

In Frankreich überprüfen Untersuchungsrichter die Tätigkeit von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen sowohl die "Bedingungen des Engagements der Beraterfirmen während des Wahlkampfs" als auch den Verdacht der "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der staatlichen Gewalt im Iran

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats am Donnerstag in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution. Sechs Mitglieder stimmten dagegen, 16 enthielten sich. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der "unnötigen und unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt" in dem Land, das seit Wochen von Protesten erschüttert wird.

Ermittlungen in Frankreich zu Rolle von Beraterfirmen bei Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022

In Frankreich ermitteln Untersuchungsrichter zur Rolle von Beraterfirmen während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 und 2022. Die Ende Oktober eingeleiteten Vorermittlungen beträfen zum einen die Tätigkeit der Beraterfirmen, zum anderen Hinweise auf mögliche "Begünstigung", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit.

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