Sawt Falasteen - Politik

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Vorgestellt

Enteignungen: Eralp will in Berliner Koalitionsgesprächen keine Kompromisse

Nach dem Sieg bei der Berlin-Wahl will Spitzenkandidatin Elif Eralp bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse beim Thema Enteignung großer Immobilienkonzerne machen. "Ich habe immer gesagt, wenn die Linke in die Regierung geht, dann wird auch vergesellschaftet", sagte sie am Montagmorgen im Sender RBB. "Es gibt einen gültigen Volksentscheid. Die Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt."

Bericht: Geheimabsprachen der USA zur Abschiebung tausender Migranten in Drittländer

Die USA haben nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mehr als 25.000 Migranten im Zuge von geheimen Absprachen in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag.

Letzte Nachrichten

Ehemaliger südkoreanischer Präsident Lee begnadigt

Der wegen Korruptionsvorwürfen zu 17 Jahren Gefängnis verurteilte frühere südkoreanische Präsident Lee Myung Bak ist begnadigt worden. Lee gehöre zu den mehr als 1300 Inhaftierten, die zum Jahresende von einem Begnadigungserlass von Präsident Yoon Suk Yeol profitierten, sagte Justizminister Han Dong Hoon am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Jahresparteitag von Regierungspartei in Nordkorea begonnen

In Nordkorea hat nach Angaben der Staatsmedien der jährliche Parteitag der Regierungspartei von Staatschef Kim Jong Un begonnen. Zur Eröffnung des Treffens sagte Kim laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Dienstag, Nordkoreas Stärke habe "in allen Bereichen der Politik, des Militärs, der Wirtschaft und Kultur bemerkenswert zugenommen".

Boot mit mehr als 180 Rohingya-Flüchtlingen erreicht Indonesien

Ein Flüchtlingsboot mit mehr als 180 Angehörigen der myanmarischen Minderheit der Rohingya hat Indonesien erreicht. Das Holzboot mit 185 Menschen an Bord sei am Montagnachmittag an einem Strand der westlichen Provinz Aceh gelandet, berichtete ein Polizeisprecher. Unter den Flüchtlingen seien auch 32 Kinder und 70 Frauen. Mediziner kümmerten sich demnach um die Menschen. Ein Helfer sagte der Nachrichtenagentur, mehrere der Flüchtlinge litten unter Dehydrierung.

Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt mit Blick auf Ukraine-Politik

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. "Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagausgaben). "Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer."

Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg gehen an Weihnachten unvermindert weiter

Auch an den Weihnachtstagen sind die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg mit unverminderter Härte weitergegangen. Nach russischen Angaben wurden beim Abschuss einer ukrainischen Drohne über einem Luftwaffenstützpunkt im Süden Russlands drei Menschen getötet. Die Zahl der Todesopfer nach einem Angriff auf den zentralen Markt der südukrainischen Stadt Cherson an Heiligabend erhöhte sich indes auf zehn. Die Regierung in Kiew beantragte den Ausschluss Russlands aus der UNO.

Garantiebetrag bei Kindergrundsicherung soll im Bereich des Kindergelds liegen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet damit, dass der Garantiebetrag in der künftigen Kindergrundsicherung in etwa so hoch wie das Kindergeld ausfallen wird. Sie will laut Interviews vom Feiertagswochenende Anfang kommenden Jahres Eckpunkte für die Reform vorstellen. Eingeführt werden soll die Kindergrundsicherung dann 2025.

EU erwartet weiter steigende Zahl von Asylbewerbern

Die europäische Asylbehörde (EUAA) erwartet einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr. "Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden", sagte Behördenchefin Nina Gregori, den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. Instabilität und Bedrohungen, die Menschen zur Flucht bringen, seien leider nicht vorübergehend.

Schulze kündigt weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen Hunger an

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat weitere deutsche Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Hunger zugesichert. "Unser Engagement gegen den Hunger ist auch eine Frage der geopolitischen Glaubwürdigkeit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Montag. Deutschland werde hier "auch 2023 nicht nachlassen".

Proteste in Berg-Karabach gegen Blockade von Landverbindung nach Armenien

In der umstrittenen Grenzregion Berg-Karabach haben tausende Menschen gegen eine Blockade der einzigen Landverbindung zu Armenien durch aserbaidschanische Aktivisten protestiert. 120.000 Menschen vom Latschin-Korridor abzuschneiden, der einzigen Straße, die die Region mit der Außenwelt verbinde, sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Mary Asatrjan, eine Mitarbeiterin des Ombudsmann-Büros, am Sonntag bei der Demonstration in der Hauptstadt Stepanakert.

Organisationen stellen Arbeit in Afghanistan wegen Frauen-Verbots vorerst ein

Wegen des von den Taliban verhängten Arbeitsverbots für Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stellen drei ausländische Hilfsorganisationen ihre Tätigkeit in Afghanistan vorerst ein. "Bis wir Klarheit über diese Ankündigung haben, setzen wir unsere Programme aus", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Save the Children, dem Norwegischen Flüchtlingsrat und Care am Sonntag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, Deutschland werde sich "für eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft" einsetzen.

Drei Organisationen stellen Arbeit in Afghanistan wegen Frauen-Verbots vorerst ein

Drei ausländische Hilfsorganisationen stellen ihre Tätigkeit in Afghanistan wegen des Arbeitsverbots für Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorerst ein. "Bis wir Klarheit über diese Ankündigung haben, setzen wir unsere Programme aus", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Save the Children, dem Norwegischen Flüchtlingsrat und Care am Sonntag. Die Organisationen forderten zudem, dass "Männer und Frauen gleichermaßen unsere lebensrettende Hilfe in Afghanistan fortsetzen können".

Arbeitsverbot für Frauen in NGOs in Afghanistan stößt international auf Kritik

Das Arbeitsverbot für Frauen in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Afghanistan ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Wenn Frauen in Afghanistan "systematisch von allen Aspekten des öffentlichen und politischen Lebens" ausgeschlossen würden, werfe dies "das Land zurück" und gefährde die Bemühungen um Frieden und Stabilität, erklärte das UN-Büro für humanitäre Hilfe (Ocha) am Samstag. Auch US-Außenminister Antony Blinken warnte, die Entscheidung könnte "verheerend für die afghanische Bevölkerung sein".

Sambia beschließt Abschaffung der Todesstrafe

Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen.Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, mit dem die Todesstrafe abgeschafft werde, erklärte Präsidentensprecher Anthony Bwalya. Getilgt werde demnach auch der Straftatbestand der "Verleumdung des Präsidenten". Menschenrechtsaktivist Brebner Changala begrüßte die Entscheidung als "Meilenstein" bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die "demokratische Ordnung" Sambias passten.

Taliban verbieten Frauen Arbeit für Nichtregierungsorganisationen

Wenige Tage nach dem Hochschulverbot für Studentinnen haben die Taliban Frauen nun auch die Arbeit in Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersagt. Das Wirtschaftsministerium weise "alle Organisationen an, die Arbeit von Frauen bis auf weiteres einzustellen", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Hauses, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Es habe im Zusammenhang mit der Arbeit von Frauen in nationalen und internationalen Organisationen "ernsthafte Beschwerden" über das Nichttragen des Hidschabs gegeben. Organisationen, die das Beschäftigungsverbot für Frauen nicht einhalten sollten, drohe der Entzug ihrer Zulassung.

In Bethlehem wird nach langer Corona-Pause wieder richtig Weihnachten gefeiert

In Bethlehem haben knapp drei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie erstmals wieder tausende Pilger aus aller Welt das Weihnachtsfest gefeiert. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland, wo nach christlichem Glauben Jesus Christus geboren wurde, beteten an Heiligabend Christen in der Geburtskirche, während auf den Straßen der Stadt rot-weiße Weihnachtsmütze tragende Besucher Selfie-Fotos von sich aufnahmen. Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, begrüßte nach seiner Ankunft in der Stadt die Besucher. Am Abend sollte er die traditionelle Heiligabendprozession anführen.

Kiew: Mindestens sieben Tote und 58 Verletzte bei russischem Angriff auf Cherson

Bei einem russischen Angriff auf Cherson sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. 58 weitere Menschen seien bei der Bombardierung des Zentrums der südukrainischen Stadt verletzt worden, teilten Gouverneur Jaroslaw Janutschewitsch und die Präsidentschaft in Kiew am Samstag mit. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach von einem Akt des "Terrors", mit dem Russland die Ukrainerinnen und Ukrainer "einschüchtern" wolle.

Bundesagrarministerium stellt 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereit

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 14 Millionen Euro für ukrainische Landwirte bereitgestellt, um die Eigenversorgung mit Lebensmitteln angesichts des russischen Angriffskriegs aufrechtzuerhalten und wieder aufzubauen. Wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte, sollen mit neun Millionen Euro 125 Stromgeneratoren sowie Tierfutter oder Saatgut beschafft werden; mit fünf Millionen Euro soll der Wiederaufbau der Eigenproduktion von Obst und Gemüse unterstützt werden.

Bisheriger Oppositionsführer ist erneut Regierungschef im Pazifik-Staat Fidschi

Nach einer turbulenten Parlamentswahl im Pazifik-Inselstaat Fidschi ist der bisherige Oppositionsführer Sitiveni Rabuka vom Parlament als neuer Regierungschef bestätigt worden. In einer geheimen Abstimmung votierten am Samstag nach Parlamentsangaben 28 Abgeordnete für ihn und 27 gegen ihn. Damit wurde der 74-Jährige knapp als Regierungschef bestätigt, er hatte dieses Amt früher schon einmal inne.

Bolsonaro begnadigt offenbar wegen Gefängnis-Massaker verurteilte Polizisten

Wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro ein Gnadenerlass verfügt, von dem Rechtsexperten zufolge auch die für ein historisches Gefängnismassaker mit mehr als hundert Toten verantwortlichen Polizisten profitieren könnten. Das am Freitag veröffentlichte Dekret sieht unter anderem die Freilassung von Sicherheitskräften vor, die wegen Verbrechen im Dienst verurteilt wurden, die mindestens 30 Jahre zurückliegen.

Gauck: Gefahr durch AfD ist größer als durch Reichsbürger

Altbundespräsident Joachim Gauck sieht in der AfD eine größere Gefahr für Deutschland als in den Reichsbürgern. "Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist größer als die Gefahr durch Reichsbürger", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen."

Medienbericht: Ermittlungen gegen frühere Berliner Senatorin Dilek Kalayci

Einem Medienbericht zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Demnach wird sie verdächtigt, noch als Senatorin dazu beigetragen zu haben, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit eine bestimmte Kommunikationsagentur beauftragte, berichtete der "Tagesspiegel" am Freitag. Die Agentur sei offenbar zuvor privat für Kalayci tätig gewesen.

Russischer Politiker kritisiert Putin wegen Verwendung des Wortes "Krieg"

Ein russischer Kommunalpolitiker hat rechtliche Schritte gegen Präsident Wladimir Putin gefordert, weil dieser für den Ukraine-Konflikt das Wort "Krieg" verwendet hat. Putin habe sich nicht an den offiziellen Begriff gehalten, sondern "den Krieg einen Krieg genannt", erklärte der Abgeordnete Nikita Juferew aus St. Petersburg am Donnerstagabend in Onlinemedien. Dabei habe es gar keinen Erlass zur Beendigung des "speziellen Militäreinsatzes" gegeben, zudem sei "kein Krieg erklärt" worden.

Aufrufe zu erhöhter Wachsamkeit nach Enttarnung von mutmaßlichem BND-Doppelagent

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es Sorgen wegen möglicher weiterer Agentinnen und Agenten in Deutschland. Der Fall zeige, "wie wachsam wir sein müssen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst Twitter. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) stufte den Spionagefall auf Anfrage der Sender RTL und ntv als "besonders bedenklich" ein.

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe wegen Korruption verurteilt

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Zudem ordnete es die Einziehung von 5989 Euro an. Die Geldstrafe liegt etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Thüringer Umweltministerin Siegesmund legt Amt im kommenden Jahr nieder

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat nach acht Jahren im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde Ende Januar zudem ihre Ämter als stellvertretende Ministerpräsidentin und als Mitglied des Bundesrates niederlegen, teilte das Thüringer Umweltministerium in Erfurt am Freitag mit. Die Grünen-Politikerin nannte persönliche Gründe für ihre Entscheidung; sie wolle nun zunächst eine Auszeit einlegen.

Frankfurts Ex-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte am Freitag 120 Tagessätze zu 175 Euro wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den 64-Jährigen, also insgesamt 21.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 31.500 Euro gefordert, Feldmanns Verteidigung einen Freispruch.

Seoul: Nordkorea feuert erneut zwei ballistische Raketen ab

Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Freitag erneut zwei Raketen abgefeuert. "Unser Militär hat heute gegen 16.32 Uhr (Ortszeit, 08.32 Uhr MEZ) zwei ballistische Kurzstreckenraketen gesichtet, die Nordkorea von (...) Pjöngjang aus ins Ostmeer geschossen hat", teilte der südkoreanische Generalstab mit. Die Armee sei in Bereitschaft und arbeite eng mit den USA zusammen, "während wir die Überwachung und Wachsamkeit verstärken", hieß es weiter.

Thailands Ministerpräsident verkündet Kandidatur bei Parlamentswahl 2023

Der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha hat seine Kandidatur bei der Parlamentswahl 2023 für eine weitere Amtszeit bekannt gegeben. Die neu gegründete Partei Vereinigte Thailändische Nation habe ihm "angeboten", ihn "bei der nächsten Wahl als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen", sagte er am Freitag vor Journalisten vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. Er werde "heute klarstellen, dass er sich "entschieden habe, diese Rolle zu übernehmen".

Urteil in Münchner Prozess um Messerangriff in ICE erwartet

Im Prozess um einen Messerangriff auf mehrere Fahrgäste in einem ICE von Passau nach Nürnberg will das Oberlandesgericht München am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft forderte für den 28 Jahre alten Abdalrahman A. eine lebenslange Haftstrafe wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Die Verteidigung plädierte dagegen wegen Schuldunfähigkeit auf einen Freispruch und verlangte die Unterbringung ihres Mandanten.

Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen der Bürger im kommenden Jahr. Mit den beschlossenen Preisbremsen und steuerlichen Maßnahmen sei die Regierung bereits "an die Grenze gegangen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgaben). "Ich werde sie nicht überschreiten."

Biden wünscht sich zu Weihnachten Überwindung der politischen Spaltung der USA

US-Präsident Joe Biden wünscht sich zu Weihnachten eine Überwindung der politischen Spaltung seines Landes. In seiner traditionellen Weihnachtsansprache appellierte er am Donnerstag an seine Landsleute, "sich von dem Gift zu befreien, das unser politisches Leben infiziert hat und uns einer gegen den anderen richten lässt". Was die Menschen vereine, sei "viel stärker als das, was uns trennt".

Melnyk fordert "europäische Panzerallianz" unter Führung Deutschlands

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Berlin-Botschafter Andrij Melnyk hat sich für eine "europäische Panzerallianz" unter Führung der Bundesregierung zur Lieferung von schweren Waffen an sein Land ausgesprochen. Er fordere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Auch das Luftabwehrsystem Patriot solle Deutschland liefern.

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