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Vorgestellt

Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, setzt am Freitag seinen Deutschland-Besuch in München fort. Am Vormittag wird al-Nahjan in der bayerischen Hauptstadt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil.

Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Etats von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD, 09.00 Uhr) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU, 10.45 Uhr). Den Abschluss der Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bildet die sogenannte Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2027. Nach der 90-minütigen Aussprache werden sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

Letzte Nachrichten

Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine bröckelt

Die Front in der SPD gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugköpern an die Ukraine bröckelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sprach sich am Sonntag für die Abgabe des Waffensystems aus. Auch sein Parteikollege Nils Schmid schloss dies nicht mehr aus. Der FDP-Politiker Markus Faber sah auch bei Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kein kategorisches Nein.

US-Staatsanwaltschaft beantragt Schutzanordnung nach jüngsten Trump-Äußerungen

Im Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen demokratiefeindlicher Verschwörung hat die Staatsanwaltschaft jüngste Aussagen des Republikaners als Drohungen gewertet und eine Schutzanordnung bei Gericht beantragt. Sonderermittler Jack Smith reichte einen Antrag ein, um Trumps Möglichkeiten der Preisgabe sensibler Informationen etwa in Bezug auf Zeugen einzuschränken. Ein Trump-Sprecher erklärte aber, die vermeintliche Drohung Trumps hätte sich auf "politische Gegner" bezogen.

Chrupalla will über möglichen Parteivorsitz Höckes nicht spekulieren

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla will über eine Ablösung durch den Thüringer Landeschef Björn Höcke nicht spekulieren. "Das sind Personaldiskussionen, die ich jetzt nicht in der Öffentlichkeit führe", sagte er im am Sonntag veröffentlichten ZDF-"Sommerinterview". Er selbst sei jetzt bald im fünften Jahr Parteivorsitzender. "Das muss man ja auch erstmal in der AfD schaffen." Aber "natürlich" gebe es "auch ein Leben nach dem Parteivorsitz".

Mehr als 40 Länder beraten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Im saudiarabischen Dschiddah haben am Wochenende Vertreter aus mehr als 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.

AfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung in Europawahlprogramm

Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. Der Magdeburger Parteitag sprach sich am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Neufassung der Präambel aus. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es darin. "Daher streben wir einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

Japan bekräftigt Bemühungen um nukleare Abrüstung zum Jahrestag von Hiroshima

Zum 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Sonntag die Bemühungen Japans um eine "atomwaffenfreie Welt" bekräftigt. Er verurteilte insbesondere die Drohungen Russlands, im Rahmen des Ukraine-Kriegs Atomwaffen einzusetzen. Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt "wird immer schwieriger, da sich in der internationalen Gemeinschaft die Unstimmigkeiten zu nuklearer Abrüstung und der nuklearen Bedrohung durch Russland vertiefen", sagte Kishida bei einer Gedenkzeremonie in Hiroshima.

AfD setzt Parteitag in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms fort

Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr hat die AfD am Sonntag ihren Parteitag in Magdeburg fortgesetzt. Die rund 600 Delegierten sollen das Europawahlprogramm beraten und verabschieden. Der Entwurf sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.

Druck auf Putschisten im Niger steigt mit nahendem Ende des Ecowas-Ultimatums

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger am Sonntagabend nimmt der Druck auf die Putschisten zu. Während mehrere westafrikanische Staaten bereit sind, Soldaten zu entsenden, um die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben, lehnte Nigers Nachbarland Algerien eine Militärintervention "kategorisch" ab. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die Bemühungen der Ecowas zu unterstützen.

Algerien lehnt militärische Intervention im Niger "kategorisch" ab

Wenige Stunden vor dem Ablaufen des Ultimatums der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) gegen die neue Militärjunta im Niger hat das Nachbarland Algerien eine Militärintervention abgelehnt. Ein militärisches Eingreifen im Niger sei "eine direkte Bedrohung für Algerien", sagte Präsident Abdelmadschid Tebboune am Samstagabend in einem Fernsehinterview. "Wir lehnen jede militärische Intervention kategorisch ab", betonte er.

AfD will Treffen in Magdeburg mit Beratung des Europawahlprogramms abschließen

Nach der Kür ihrer Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr will die AfD am Sonntag ihr Delegiertentreffen in Magdeburg abschließen (09.00 Uhr). Vorgesehen ist die Beratung des Europawahlprogramms. Es sieht eine radikale Umgestaltung der EU hin zu einer auf Nationalstaaten ausgerichteten "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" vor. Das EU-Parlament soll dabei aufgelöst werden.

Baerbock zeigt sich nach Friedenskonferenz in Dschiddah verhalten optimistisch

Nach den Beratungen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im saudiarabischen Dschiddah hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhalten optimistisch geäußert. "Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe "mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt". Diese fordert einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

Erneut Proteste gegen Justizreform von Israels rechts-religiöser Regierung

In Israel haben erneut tausende Menschen gegen die Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich am Samstagabend allein in Tel Aviv mehrere tausend Demonstrierende. Sie schwenkten israelische Flaggen und forderten lautstark "Demokratie". Auch in anderen Städten fanden Proteste statt.

Ukraine meldet russischen Angriff auf Bluttransfusionszentrum in Region Charkiw

Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine in der nordöstlichen Region Charkiw ein Zentrum für Bluttransfusionen beschossen. Die Einrichtung im nur ein paar Dutzend Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kupjansk sei von einer Bombe getroffen worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend im Onlinedienst Telegram mit. "Allein dieses Kriegsverbrechen sagt alles über die russische Aggression", fügte er hinzu.

Fast 40 Länder beraten in Dschiddah über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs

Im saudiarabischen Dschiddah haben Vertreter aus fast 40 Staaten über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Das von Kiew organisierte Treffen ohne Beteiligung Russlands ging am Samstagabend nach mehrstündigen Beratungen und Gesprächen hinter verschlossenen Türen zu Ende. Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, es herrsche Einigkeit über zentrale Punkte einer Friedenslösung wie die "territoriale Integrität und Souveränität" der Ukraine.

Israeli bei Schusswaffenangriff in Tel Aviv getötet

Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv sind am Samstag ein Israeli sowie der palästinensische Angreifer getötet worden. Das Angriffsopfer sei nach seiner Krankenhaus-Einlieferung in einem lebensgefährlichen Zustand seinen Verletzungen erlegen, teilte das Ischilow-Krankenhaus am Samstagabend mit. Nach Angaben der israelischen Polizei hatte sich die Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv ereignet, der aus dem Westjordanland stammende Angreifer wurde demnach erschossen.

Nach gewaltsamem Tod von Palästinenser rechtsextreme Partei Jüdische Kraft im Fokus

Nach der Erschießung eines 19 Jahre alten Palästinensers im besetzten Westjordanland wird Medienberichten zufolge unter anderem der frühere Mitarbeiter eines Abgeordneten der rechts-religiösen israelischen Regierung der Tat bezichtigt. Es handele sich um den früheren Sprecher der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hieß es am Samstag in den Berichten.

Bis zu 250.000 Menschen bei Christopher Street Day in Hamburg

Bis zu 250.000 Menschen haben am Samstag beim Christopher Street Day (CSD) in Hamburg für die Rechte von Schwulen, Lesben und andere queeren Menschen wie Transgender demonstriert. An der Kundgebung in der Innenstadt hätten 200.000 bis 250.000 Menschen teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Er sprach von einem "friedlichen Verlauf", es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben.

Mann bei Schusswaffenangriff in Israel lebensgefährlich verletzt

Bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv ist am Samstag ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurde der mutmaßliche Angreifer nach der Tat in einem Geschäftsviertel von Tel Aviv von einem bewaffneten Beamten erschossen. Die Polizei sprach von einem "terroristischen Angriff".

Moskau: Armee hindert US-Aufklärungsdrohne am Eindringen in russischen Luftraum

Russland hat nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer eine US-Militärdrohne am Eindringen in seinen Luftraum gehindert. Die US-Aufklärungsdrohne vom Typ Reaper MQ-9A habe sich über dem Schwarzen Meer auf Russland zu bewegt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-30 habe sich der Drohne genähert, woraufhin diese "eine Wende weg von der Grenze vollzogen" habe.

Friedensgespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs in Saudi-Arabien gestartet

Eine von Kiew organisierte zweitägige Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine hat nach Angaben von Teilnehmern am Samstag im saudiarabischen Dschiddah begonnen. Fast 40 Länder nehmen an dem Treffen teil, darunter westliche Staaten wie die USA und Deutschland, aber auch Schwellenländer wie China, Indien und Südafrika und Entwicklungsländer. Russland ist nicht dabei. "Ich gehe davon aus, dass das Gespräch nicht einfach sein wird, aber die Wahrheit ist auf unserer Seite", erklärte Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Immer mehr Ungediente wollen bei Bundeswehr Reservisten werden

Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis Ende Juni knapp 930 ungediente Frauen und Männer in die Reserve eingetreten, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Für 2023 seien noch weitere Ausbildungen geplant.

Ukrainischer Drohnenangriff auf Tanker in Straße von Kertsch nahe Halbinsel Krim

In der Straße von Kertsch am Schwarzen Meer ist ein russischer Tanker von einer ukrainischen Marinedrohne getroffen worden. Der Tanker "SIG", der nach ukrainischen Angaben "Treibstoff für russische Truppen transportierte", sei in der Nacht zu Samstag vor der Krim angegriffen worden. Nach Angaben von Russlands Föderalem Dienst für Wasserwege und Schiffsverkehr schwimmt das Schiff trotz eines Lochs noch. Unterdessen meldete Moskau die Einnahme einer Siedlung im Nordosten der Ukraine.

Internationaler Druck auf Putschisten im Niger wächst

Mehr als eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger wächst der internationale Druck auf die Putschisten, die Geschicke des Landes zurück in die Hände der demokratisch gewählten Regierung zu geben. Frankreich unterstütze "mit Stärke und Entschlossenheit" die Bemühungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Präsident Mohamed Bazoum wieder einzusetzen, erklärte das französische Außenministerium am Samstag. Ein Ultimatum der Ecowas, die mit einer Militärintervention im Niger droht, läuft am Sonntag aus.

Breite Kritik an Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung

Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung für das kommende Jahr. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter gewährleistet.

Sohn von Kolumbiens Präsident nach Geldwäsche-Vorwürfen auf Bewährung entlassen

Nach Vorwürfen der Geldwäsche und illegalen Bereicherung ist der Sohn des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro auf Bewährung entlassen worden. Der Richter Omar Beltrán ordnete am Freitag die Freilassung des 37-jährigen Nicolás Petro an. Er dürfe die Stadt Barranquilla jedoch nicht verlassen und keinen Kontakt zu an den Ermittlungen Beteiligten aufnehmen. Nicolás Petro hatte bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Gelder eines Drogenkartells in den Wahlkampf seines Vaters im vergangenen Jahr geflossen seien.

Staatsfernsehen: Pakistans Ex-Premier Khan zu drei Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Premierminister Pakistans, Imran Khan, ist am Samstag wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Richter Humayun Dilawar gab bekannt, dass die Verwicklung in korrupte Tätigkeiten bewiesen wurde", berichtete der staatliche Fernsehsender Pakistan TV. Wie ein Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) mitteilte, wurde der Ex-Regierungschef, der während der Verhandlung nicht im Gerichtssaal war, im Anschluss an den Richterspruch festgenommen.

Kürzungen bei Bundeszentrale für politische Bildung in der Kritik

Die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch die Ampel-Regierung stoßen auf breite Kritik. Der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP vor dem Wegfall von Angeboten auch im Bereich der Demokratieförderung, die in Zeiten eines Erstarkens extremistischer Kräfte nötiger denn je seien. Auf Unverständnis stießen die Kürzungen auch bei Vertretern von Union und Linkspartei.

Internationale Ukraine-Friedenskonferenz in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Das Königreich hat dafür die Ukraine, ihre westlichen Verbündeten sowie Entwicklungs- und Schwellenländer aus dem sogenannten Globalen Süden nach Dschiddah eingeladen. Russland dagegen ist nicht dabei. Unklar blieb im Vorfeld auch, ob China eine Delegation entsendet.

Zwei Palästinenser bei Auseinandersetzungen im Westjordanland getötet

Im Westjordanland sind bei Auseinandersetzungen zwei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums vom Freitag wurde ein 19-Jähriger von Siedlern im östlich von Ramallah gelegenen Ort Burka erschossen, zuvor hatte demnach die israelische Armee einen 18-jährigen Palästinenser durch "scharfe Munition" im weiter nordwestlich gelegenen Tulkarem getötet. Zu diesem Vorfall teilte die israelische Armee mit, ihre Soldaten seien bei einer Patrouille mit Steinen und Brandsätzen angegriffen worden und hätten daraufhin das Feuer eröffnet, zu den Vorgängen in Burka äußerte sie sich zunächst nicht.

Westafrikanische Militärchefs planen "mögliche militärische Intervention" im Niger

Gut eine Woche nach dem Militärputsch im Niger zeigen sich die westafrikanischen Staaten entschlossen, den Umsturz nicht hinzunehmen. Es gebe einen Plan für eine "mögliche militärische Intervention", kündigte die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) am Freitag an. "Alles ist geplant, die nötigen Ressourcen und wie und wann wir die Truppen einsetzen", sagte Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah in Abuja. Eine diplomatische Lösung habe aber Vorrang, betonte die Organisation.

Nawalny ruft Russen nach Verurteilung zu Widerstand gegen Putin auf

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat seine Landsleute nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft in einem "Extremismus"-Prozess zum Widerstand gegen die Regierung von Wladimir Putin aufgerufen. In einer am Freitag von seinem Team auf seiner Facebook-Seite verbreiteten Botschaft erklärte Nawalny wörtlich: "Sie zwingen Euch dazu, Euer Russland kampflos der Bande von Verrätern, Dieben und Schurken zu überlassen, die an die Macht gekommen sind."

Bei Abzug der UN-Mission aus Mali übergeben Blauhelme einen ersten Stützpunkt

Die von der Militärjunta zum Abzug gedrängte UN-Friedensmission in Mali (Minusma) hat einen ersten Stützpunkt im Landesinneren den malischen Behörden übergeben. Dabei handle es sich um den Stützpunkt Ogossagou im Landesinneren, sagte Minusma-Sprecherin Fatoumata Kaba am Freitag, ohne weitere Details zu nennen.

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