Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP
-
Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
-
BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger auf Mofa stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Auto
-
Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor
-
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
-
Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch
-
CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik
-
AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt
-
Basketball-WM: So kommt Deutschland in die Finalrunde
-
SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung
-
Arsenal marschiert - Sonderlob für Havertz
-
Flugverkehr in Indonesien wegen Vulkanausbruchs weiter gestört - Vier Airports geschlossen
-
"Woltemade?" Spalletti setzt weiter auf Kolo Muani
-
Pfiffe gegen Neuer machen Thon "nachdenklich"
-
"Schon heftig": Lange kritisiert WM-Spielmodus
-
Krösche mahnt nach Fehlstart zur Geduld: "Ruhe behalten"
-
"Besonderes Tennis": Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
-
Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt
-
Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka
-
Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden
-
Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar - verpasst aber absolute Mehrheit
-
Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist
-
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
-
Starker Alcaraz in drei Sätzen ins Viertelfinale
-
AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen
-
Miami: Amazon-Frachtflugzeug schießt über Landebahn hinaus und rammt Fahrzeuge
-
Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz
-
Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf
-
Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten
-
AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Dänemark: Frühere Königin Margrethe nach Schwächeanfall im Krankenhaus
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei
-
Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten
-
Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab
-
Hütters bitteres Heim-Comeback: Augsburg erstmals Spitzenreiter
-
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf
-
AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen
-
Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei
-
Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"
-
Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD
-
US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"
-
Souverän in Valencia: Barcelona nutzt Real-Patzer
-
Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Nächste Klatsche: Eisbären verlieren auch in Davos
-
Von der Leyen zu zweitägigem Besuch in Grönland eingetroffen
-
Vuelta: Van Aert gewinnt auch 15. Etappe
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen
Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.
Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig unabhängig von einer individuellen Verurteilung ausgewiesen werden können.
Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten nun "endlich im großen Stil" Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.
Bedenken an dem Abschiebepaket kommen in der Ampel-Koalition aus den Reihen der Grünen. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen.
B.Mahmoud--SF-PST
