-
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer stellt Waldzustandserhebung vor
-
EU-Parlament stimmt über Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Niebler ab
-
Merz empfängt Schweizer Bundespräsidenten Parmelin im Kanzleramt
-
Sammelklage gegen Amazon mit 220.000 Klägern wird in München verhandelt
-
Kreml-Chef Putin zu Besuch in China erwartet
-
Staatliches Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet
-
EU-Verhandlungen um Entschädigung bei Flugverspätung gehen in die nächste Runde
-
Umsetzung von US-Handelsdeal geht in die nächste EU-Verhandlungsrunde
-
Angela Merkel erhält Europäischen Verdienstorden
-
Gewaltsame Proteste gegen Regierung in Bolivien
-
US-Polizei: Mehrere Tote nach Angriff auf Moschee in San Diego
-
Neymar fährt mit Brasilien zur WM
-
Havertz per Kopf: Arsenal dicht vor Titelgewinn
-
Klatsche gegen die Schweiz: DEB-Team droht Vorrunden-Aus
-
Medien: Guardiola verlässt City nach Saisonende
-
US-Justizministerium richtet Milliardenfonds für "Opfer" der Biden-Regierung ein
-
Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI
-
Mit Bier und Konfetti: Aufstiegs-Sause in Elversberg
-
Trump will neuen Notenbankchef Warsh am Freitag vereidigen
-
Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss
-
Trump zieht milliardenschwere Schadensersatzklage gegen US-Steuerbehörde zurück
-
SNC Scandic Coin und Biconomy: Regulierte Real-World-Assets treffen auf globale Handelsinfrastruktur
-
Israel stoppt neue Hilfsflotte für den Gazastreifen - Aktivisten kritisieren "Entführung"
-
Hantavirus-Schiff beendet Reise in Rotterdam - Letzte Menschen gehen von Bord
-
Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt
-
Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München
-
Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Einheit in die Türkei
-
Einsatzkräfte retten in Niedersachsen Entenfamilie von Dachterrasse
-
Fall des Regisseurs Panahi wird am Mittwoch in Teheran vor Gericht verhandelt
-
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz
-
UNO: Israel muss Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords im Gazastreifen ergreifen
-
Rangnick nominiert 14 Bundesliga-Profis für WM
-
Tödliche Schüsse auf entlaufenen Tiger: Ermittlungen zu Ausbruch in Schkeuditz
-
Star des "Kalenders der schönen Priester" gesteht: Ich war niemals ein Priester
-
Vor Parkhaus in Frankfurt am Main gefundener 19-Jähriger starb wohl durch Unfall
-
Mann stirbt bei Bootsunfall auf Greifswalder Bodden in Mecklenburg-Vorpommern
-
Tour de France: Grand Départ 2028 in Reims
-
Weitgehend Einigkeit über Aussetzung von Diätenerhöhung - Auch Spahn stimmt nun zu
-
Ukrainischer Finanzminister fordert verschärfte Sanktionen gegen Moskau
-
Baden-Württemberg: Psychiatriepatient kollabiert und stirbt bei Fixierung
-
Israel fängt erneut Hilfsflotte für den Gazastreifen ab
-
Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei
-
"Unsere Zukunft hat einen Namen": Flick verlängert bei Barca
-
Merkel zur Ukraine: Europa setzt diplomatisches Potenzial nicht ausreichend ein
-
Pferd knabbert Sportwagen in Thüringen an - mehrere tausend Euro Schaden
-
20.000 Euro Belohnung nach Diebstahl von Keltengoldschatz von Manching ausgelobt
-
Frau erwürgt: Haftstrafe für 42-Jährigen wegen Tötung auf Verlangen
-
Merkel appelliert an andere Parteien: Nicht indirekt über AfD definieren
-
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi kann aus Krankenhaus nach Hause
-
Nach Trump-Druck auf Teheran: Iran übermittelt Vermittlern "Bedenken" zu US-Vorschlag
Britischer Premier wegen neuer Fotos von Feier im Lockdown erneut unter Druck
Neue Fotos von einem Umtrunk in der Downing Street während eines strikten Corona-Lockdowns bringen den britischen Premierminister Boris Johnson einmal mehr in Erklärungsnot. Der Sender ITV News veröffentlichte am Montagabend Fotos von einer Abschiedsfeier des Kommunikationschefs Lee Cain am 13. November 2020, wenige Tage nach Verkündung des zweiten Lockdowns in Großbritannien. Darauf ist zu sehen, wie Johnson mit mehreren um einen Tisch stehenden Menschen spricht und sein Glas erhebt. Auf dem Tisch stehen mehrere Flaschen Wein und Essen.
Die Abschiedsfeier war zusammen mit anderen Partys im Regierungsviertel während der Corona-Pandemie bereits Teil einer Polizeiuntersuchung zum "Partygate"-Skandal. Johnson war im Parlament auf den 13. November angesprochen worden und hatte erklärt, an diesem Datum habe es keine Feier gegeben und er sei sicher, dass die Corona-Regeln nicht verletzt worden seien.
Als Ergebnis der Polizeiuntersuchung war der Premier zu einem Bußgeld verdonnert worden, weil er an einer Überraschungsfeier zu seinem 56. Geburtstag in der Downing Street teilgenommen hatte. Für das Zusammentreffen am 13. November gab es hingegen kein Bußgeld.
Die stellvertretende Chefin der Labour-Party, Angela Rayner, bezeichnete es auf ITV als "verblüffend", dass der konservative Regierungschef kein Bußgeld für eine Versammlung zahlen müsse, "die nicht besonders nach Arbeit aussah". Johnson habe "gewusst, dass er die Regeln gebrochen" habe, und trotzdem versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. "Er hat versucht, die britische Öffentlichkeit zu belügen, und er hat versucht, im Parlament zu lügen", erklärte Rayner.
Verkehrsminister Grant Shapps verteidigte Johnson. Er habe "den Eindruck, dass er (Johnson) aus dem Büro kommt, den Mitarbeitern dankt und sein Glas erhebt", schilderte Shapps dem Sender SkyNews seine Einschätzung zu den neuen Fotos. Er betrachte dies nicht als Fest.
Die polizeilichen Ermittlungen zu "Partygate" sind inzwischen abgeschlossen. Insgesamt wurden 126 Bußgelder verhängt, die acht Termine zwischen dem 20. Mai 2020 und dem 16. April 2021 betreffen.
Mit Spannung wird derzeit die Veröffentlichung des Berichts der ranghohen Beamtin Sue Gray erwartet, mit der in den kommenden Tagen gerechnet wird. Er könnte neue Details und Fotos zu den verschiedenen Veranstaltungen enthalten - und Wasser auf die Mühlen der Kritiker von Johnson bedeuten.
Anschließend beginnt eine parlamentarische Untersuchung, die klären soll, ob Johnson die Abgeordneten in dieser Angelegenheit absichtlich getäuscht hat, indem er vor dem Unterhaus mehrfach behauptete, dass alle Regeln respektiert worden seien.
A.Suleiman--SF-PST