Sawt Falasteen - Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorläufig eingestellt

Das Gericht habe die Einstellung wegen der noch langen Verfahrensdauer und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe für angemessen und ausreichend gehalten, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen zu erfüllen, sagte die Sprecherin weiter. Im Fall einer Verurteilung hätte die Angeklagten voraussichtlich eine Geldstrafe erwartet.

Endgültig wird das Verfahren eingestellt, wenn die Angeklagten die Geldauflage bis Mitte August zahlen. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgte am vergangenen Freitag. In dem Verfahren hatte es zuvor 25 Verhandlungstage gegeben.

Die Bundesanwaltschaft warf den Angeklagten vor, den organisatorischen Zusammenhalt der bereits 2020 verbotenen Gruppe bis mindestens Frühjahr 2022 aufrecht erhalten zu haben. Das Bundesinnenministerium verbot Combat 18 Deutschland, weil die Gruppe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei.

Die vier Männer flogen zusammen mit 17 anderen mutmaßlichen Mitgliedern von Combat 18 Deutschland im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen Neonazinetzwerke auf. Einer der Angeklagten soll die Führung der Gruppe übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem Treffen soll es ein Aufnahmeverfahren mit Befragungen zum Nationalsozialismus gegeben haben.

Zwei weitere Angeklagte sollen diese Aufnahmerituale geplant und organisiert haben. Ein weiterer Beschuldigter soll laut Anklage Rechtsrockkonzerte organisiert und gemeinsam mit dem mutmaßlichen Anführer Tonträger sowie Kleidung mit Gruppenbezug verkauft haben.

B.Mahmoud--SF-PST