Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen / Foto: Alexandra BEIER - AFP/Archiv
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
-
Sturm "Boelo": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Flugausfälle in Amsterdam
-
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
-
Kompanys Zusammenbruch lenkt Blick auf Belastung der Trainer
-
60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt
-
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
-
Audi plant neues SUV-Werk mit 4500 Jobs in Georgia
-
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
-
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
-
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
-
Neuer Prix Pascal zeichnet Literatur mit KI-Beteiligung aus
-
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
-
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
-
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
-
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
-
سامسونج تدرس طرح إصدار إماراتي خاص من هاتفها القابل للطي
-
جيمي هيث.. موسيقي الجاز الذي أعاد بناء مسيرته بعد السجن
-
مهلة أخيرة للشركات الكبرى في الإمارات لاختيار مزود الفوترة الإلكترونية
-
نازحو مخيم الإسراء في غزة يواجهون نقص الغذاء وتراجع المساعدات
-
صورة هجوم نووي على تل أبيب تدخل حملة نتنياهو الانتخابية
-
فيديو انتخابي لبن غفير من سجن عوفر يثير انتقادات
-
دراسة: تناول ثمرتي كيوي قبل النوم قد يحسن جودته
-
هيئة حقوقية تحذر من تهجير وهدم واسع في الخليل
-
فرنسا تسجل أول إصابة بشرية معروفة بفيروس شاموندا
-
الأمير علي ينتقد دعم الاتحاد الآسيوي لإنفانتينو ويطالب بالشفافية
-
البرازيل تصوت في جولة حاسمة بين لولا وفلافيو بولسونارو
-
أربع ملفات قد تتغير إذا سيطر الديمقراطيون على الكونغرس الأميركي
-
حرية التنقل تعيد ملف علاقة بريطانيا بالاتحاد الأوروبي إلى الواجهة
-
كأس الإمارات للناشئين يعزز مسار اكتشاف مواهب الغولف
-
نورة الكعبي تمثل رئيس الإمارات في ذكرى الثورة المجرية
-
تحالف إماراتي أفريقي يدرس مشاريع الطاقة والتعدين والبنية التحتية
-
شراكة إماراتية مغربية لإطلاق معرض متخصص في طب الأسنان
-
شركات عائلية من دبي تدرس تجارب هونغ كونغ في الحوكمة وانتقال الثروة
-
إنفاق سكان الإمارات على السفر للخارج يبلغ 124.3 مليار درهم
-
Gratz überzeugt beim Auftaktsieg von Braathen
-
Trotz Ukraine-Krieges: Russland richtet Gewichtheben-WM aus
-
اعتداء على مراسل قناة الجزائر الدولية أثناء تغطيته احتجاجات باريس
Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".
Laut Dobrindt geht es dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, so genannte Hackbacks. Es gehe vielmehr darum, "laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen", sagte er. "Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen." Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen: Es gehe um "reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen".
Dobrindt hält für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden keine Grundgesetzänderung für notwendig. "Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist", sagte er. "Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind"- und sie arbeiteten teilweise dazu mit den Ländern zusammen.
Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge ausführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet. Er solle im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.
O.Mousa--SF-PST
