Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Darts-EM: Schindler sensationell im Finale
-
دراسة تحذر من مخاطر إرشادات أميركية جديدة للقاح التهاب الكبد «ب» على الرضع
-
Massenproteste in Frankreich und Italien halten an
-
الدفاعات السعودية تحبط سلسلة هجمات حوثية استهدفت مكة والمدينة
-
Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung
-
Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
-
Kompanys Zustand stabil: "Siege die beste Medizin für ihn"
-
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
-
Nach Kompany-Schock: Bayern gewinnt in Freiburg
-
Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen
-
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
-
Knappe Final-Niederlage: Struff verpasst Krönung in Brüssel
-
"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
-
Danks über Kompany: "Rückmeldungen sind wirklich positiv"
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt
-
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
-
Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart
-
Kramaric trifft vom Punkt: Bayers Siegesserie gerissen
-
Herbststürme: Stromausfälle und Flugausfälle in einigen Ländern Europas
-
Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela
-
Wirtz führt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Wirtz schießt Liverpool zum Sieg - United-Krise verschärft sich
-
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen
-
Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
-
Wagner unter Druck: Hannover verliert auch Niedersachsenderby
-
Nach PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit"
-
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
-
Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor
-
DHB-Frauen: Sieg verspielt, EM-Form bestätigt
-
Israels Zentralbank kritisiert Netanjahus Aussagen zu "alternativer Wirtschaft"
-
Erste Herbststürme sorgen für Schäden: Tausende Haushalte in Freiburg ohne Strom
-
Unterstützung für Infantino: Jordanien kritisiert AFC-Vorgehen
-
Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot
-
Sturm "Boelo": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Flugausfälle in Amsterdam
-
Bundeswehr beteiligt sich an Manöver der Ukraine-Verbündeten
-
Israelische Armee räumt Häuser von 2000 Menschen in Hebron
-
Kompanys Zusammenbruch lenkt Blick auf Belastung der Trainer
-
60-Jähriger bei antisemitischem Angriff in Berlin verletzt
-
Audi plant neues SUV-Werk mit 4500 Jobs in Georgia
-
Hamburger Abschiebebeobachterin beendet belastende Tätigkeit
-
Fast 1000 Festnahmen nach neuem Protesttag in Frankreich
-
Abdul El-Sayed setzt in Michigan auf soziale Themen und Obama
-
Neuer Prix Pascal zeichnet Literatur mit KI-Beteiligung aus
-
Trump erwägt Umzug des Pressekorps im Weißen Haus
-
Frankreichs zweiter Protesttag bleibt überwiegend friedlich
-
Jotowa geht als Favoritin in Bulgariens Präsidentenwahl
-
Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland
-
شركات عائلية من دبي تدرس تجارب هونغ كونغ في الحوكمة وانتقال الثروة
-
سامسونج تدرس طرح إصدار إماراتي خاص من هاتفها القابل للطي
-
إنفاق سكان الإمارات على السفر للخارج يبلغ 124.3 مليار درهم
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Klage zu Rundfunkbeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr) ein Urteil zum Rundfunkbeitrag. Geklagt hat eine Frau aus Bayern, die das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht ausgewogen findet und darum nicht zahlen will. Es geht um die Frage, ob Gerichte das Programm bei solchen Klagen prüfen müssen. Nicht entschieden wird, ob der Rundfunkbeitrag an sich erhoben werden darf oder ob die Sender tatsächlich zu einseitig berichten. (Az. 6 C 5.24)
In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte, dass Einwände gegen das Programm kein Grund seien, den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Für die Kontrolle der Sender seien die Aufsichtsgremien zuständig, wo Bürger eine Programmbeschwerde einreichen können. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das anders sehen, könnte es demnächst viele neue Klagen zum Rundfunkbeitrag geben.
F.AbuZaid--SF-PST