Sawt Falasteen - Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung bei Linkspartei

Der Bundestag stimmt am Nachmittag (16.00 Uhr) über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Ein erster Versuch war vor der Sommerpause wegen Vorbehalten in der Union gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Daraufhin musste die gesamte Richterwahl abgesagt werden.

Brosius-Gersdorf zog sich später zurück. Für sie stellte die SPD die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger auf. Wie zuvor tritt neben dem von der Union aufgestellten Arbeitsrichter Günter Spinner auch die Juristin Ann-Katrin Kaufhold als weitere SPD-Kandidatin an. Alle drei benötigen bei der Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD brauchen dafür die Unterstützung von Grünen und Linken, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein wollen.

Hinsichtlich der Unterstützung der Kandidaten durch die Linken verwies der CDU-Politiker Bilger auf den Unvereinbarkeitsbeschluss in der Union, der Gespräche mit der Linkspartei in der Frage ausschließe. Er sei aber "zuversichtlich, dass es heute klappt", sagte Bilger im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben wirklich alles dafür getan als Koalition, dass diese Wahl heute gut durchgeführt werden kann und dann auch alle drei Kandidaten (...) ein gutes Ergebnis bekommen."

Auch die SPD gab sich optimistisch. Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte, sie gehe davon aus, dass alle drei Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Im RBB-Radio lobte sie besonders die Linkspartei. Diese habe "erneut, wie schon mehrfach in dieser Legislaturperiode, große staatspolitische Verantwortung bewiesen", sagte Eichwede. Sie sei sich sicher, dass auch die Abgeordneten der Linken für die Vorgeschlagenen stimmen würden. Anders als die Union hatte die SPD Gespräche mit den Linken geführt.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kündigte am Mittwochabend in den "ARD"-Tagesthemen an, ihre Fraktion werde die beiden von der SPD aufgestellten Kandidatinnen geschlossen wählen. Bei dem Unionskandidaten Günter Spinner habe die Fraktionsspitze das Wahlverhalten aber freigegeben. Reichinnek kritisierte erneut, dass die Union Gespräche zu der Richterwahl verweigere. CDU und CSU riskierten damit "zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird".

Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hält die Wahl noch für völlig offen. "Ich kann mir heute Nachmittag alles vorstellen", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die CDU setze "auf das Prinzip Hoffnung", indem sie keine direkten Gespräche mit ihrer Partei führe. "Wenn die Union das grundsätzlich verweigert, kann sie sich natürlich auch nicht sicher sein", sagte Schwerdtner.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte Zustimmung zu den drei Kandidaten an. "Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen, weil ich davon ausgehe, dass es wirklich exzellente Juristinnen und Juristen sind und dass wir das Verfassungsgericht jetzt wieder komplett besetzen müssen", sagte sie im Berlin Playbook-Podcast des Magazins Politico.

S.Barghouti--SF-PST