Sawt Falasteen - Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Mann in Dortmund wegen Todeslisten festgenommen

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich um eine "rechtsextreme Plattform". Gegen den Verdächtigen werde seit Juni ermittelt, sagte Dobrindt von Journalisten in Berlin. Dieser habe versucht, über die Plattform "Geld zu generieren" und es für Anschläge auf Vertreter des öffentlichen Lebens einzusetzen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll S. über seine Internetseite Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, um diese anschließend als "Kopfgeld" für gezielte Tötungen auszusetzen. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" sowie Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" eingestellt worden, erklärte die Behörde. Zudem seien Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht worden.

Gegen den Verdächtigen wird demnach wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer sogenannten schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt. S. sollte noch am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Weitere Abgaben zu dem Fall machten die Bundesanwaltschaft und der Bundesinnenminister nicht.

Laut "Spiegel" soll der Festgenommene im Darknet eine Plattform namens "Assassination Politics" betrieben sowie Kontakte in die Neonaziszene unterhalten haben. Auf seiner Todesliste standen demnach mehr als 20 Menschen, darunter die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Amtsnachfolger, der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

M.Qasim--SF-PST