BSG: Sozialhilfe muss behindertem Menschen Heimfahrten bezahlen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv
-
Fünfter Sieg: Tuchels Engländer weiter makellos
-
80. Generalversammlung: Präsidentin Baerbock nennt UNO unverzichtbar
-
Weiper und Tresoldi überragen: U21 feiert Auftakt nach Maß
-
Internationale Kritik nach israelischem Luftangriff auf Hamas-Anführer in Katar
-
Basketball-EM: Antetokounmpo mit Griechenland im Halbfinale
-
Lockerer Auftaktsieg für die Eisbären - Eder trifft
-
Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch
-
Französischer Verteidigungsminister Lecornu zum Premier ernannt
-
Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen
-
Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine
-
Keine Freigabe: Barcelonas Rückkehr ins Camp Nou verzögert sich
-
Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"
-
Polen schließt Grenze zu Belarus wegen Militärmanöver mit Russland
-
Einbürgerung perfekt: Hase/Volodin bei Olympia startberechtigt
-
Israel verübt Luftangriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
-
Tedesco neuer Cheftrainer von Fenerbahce
-
Vorwurf von Verbindungen zur SS: Naturkosmetikhersteller Weleda beauftragt Gutachten
-
80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt
-
Vuelta: Erneute Proteste sorgen für Verkürzung der 16. Etappe
-
Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an
-
220.000 Menschen besuchten Elektronikmesse IFA in Berlin
-
Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder
-
Mysteriöse gigantische Gammastrahlenexplosion lässt Astronomen rätseln
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen
-
Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
-
Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
-
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse
-
Mercedes EQS schafft mit Festkörperbatterie Reichweite von 1200 Kilometer
-
Putschprozess gegen Bolsonaro: Oberste Richter Brasiliens stimmen über Urteil ab
-
Wirtschaftsministerin Reiche bekräftigt Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger flieht mit Auto vor Polizei und fährt in Böschung
-
Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein
-
OECD: Deutschland gut bei beruflicher Bildung - Kritik an sozialer Ungleichheit
-
Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"
-
Nach Aus von Espirito Santo: Postecoglou übernimmt Nottingham
-
Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine
-
Corona-Impfpflicht in Gesundheitssektor: Pflegehelferin scheitert vor Gericht
-
Studie: E-Fuels ineffizient und "volkswirtschaftlich unvernünftig"
-
Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen
-
Immer mehr Beschwerden: Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Online-Krediten
-
Äthiopien weiht umstrittenen Mega-Staudamm am Nil ein
-
Familienstreit beigelegt: Murdochs Sohn Lachlan behält inhaltliche Kontrolle
-
Nepals Regierungschef tritt zurück - Demonstranten setzen Parlamentsgebäude in Brand
-
EU geht gegen Lebensmittelverschwendung und "Fast Fashion" vor
-
Neun Schweineköpfe vor Moscheen im Großraum Paris gefunden
-
Heidelberger Zoo: 16 Jahre alter Sumatratiger Tebo eingeschläfert
-
Merz auf IAA: "Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie"
-
Milliarden-Finanzspritze: Mistral untermauert Stellung als Europas KI-Platzhirsch
-
Selenskyj: Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff in Ost-Ukraine
-
Kroos: DFB-Team "meilenweit entfernt" von WM-Titel-Reife
BSG: Sozialhilfe muss behindertem Menschen Heimfahrten bezahlen
Sozialhilfeträger müssen behinderte Menschen auch bei ihren Heimfahrten unterstützen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Schwerbehinderten zwei Heimfahrten pro Monat zu. (Az. B 8 SO 10/23 R)
Der heute 38-jährige Kläger lebt in einem Wohnheim für behinderte Menschen im Landkreis Hildesheim. Er verbringt die Wochenenden häufig bei seinen Eltern und beantragte daher, dass der Landkreis als Sozialhilfeträger ihm zwei Heimfahrten pro Monat durch einen Fahrdienst bezahlt. Hin- und Rückfahrt kosteten im Streitjahr 2019 432 Euro.
Der Landkreis bewilligte ihm nur eine Heimfahrt pro Monat. Die hiergegen gerichtete Klage des Mannes hatte durch alle Instanzen Erfolg.
Zur Begründung erklärte in oberster Instanz nun das BSG, die Fahrten dienten der Teilhabe. Dazu gehöre auch der Erhalt der Verbindungen zu engen Bezugspersonen, insbesondere zu Angehörigen. Der Landkreis müsse die Kosten daher im Wege der sogenannten Eingliederungshilfe übernehmen.
Höhe und Häufigkeit solcher Besuchsbeihilfen richten sich laut BSG nach der individuellen Situation und den örtlichen Verhältnissen. Hier habe das Landessozialgericht Celle unwidersprochen festgestellt, dass ein Fahrdienst notwendig und zwei Fahrten pro Monat angemessen seien.
K.AbuTaha--SF-PST