Sawt Falasteen - Bericht: Deutsche Linksextremisten stellen sich nach Angriffen in Ungarn Behörden

Die bislang untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten stehen demnach im Verdacht, im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. In der ungarischen Hauptstadt findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein rechtsradikaler Aufmarsch, bei dem Teilnehmer unter anderem in SS- und Wehrmachtsuniformen mitlaufen. Mehrere Menschen, darunter tatsächliche und mutmaßliche Neonazis, wurden in den Tagen vor der Veranstaltung angegriffen und teils schwer verletzt.

Zahlreiche Tatverdächtige tauchten unter, weil sie eine Auslieferung nach Ungarn befürchten. Dort könnte sie eine längere Haft mit harten Haftbedingungen erwarten. Eine von den Verdächtigen geforderte Zusage, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, gibt es nach Informationen von Nord- und Westdeutschem Rundfunk nicht.

Erst im Oktober klagte die Bundesanwaltschaft die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. an, die bei den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein soll. S. war im vergangenen Mai in Nürnberg festgenommen worden. Die Deutsche wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Außerdem werden ihr versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Im vergangenen Jahr sorgte auch die Auslieferung eines mutmaßlich linksextremen nichtbinären Menschen nach Ungarn für Schlagzeilen. Maja T., die ebenfalls an dem Angriff in Budapest beteiligt gewesen sein soll, sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft.

Die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, forderte, eine neuerliche Auslieferung von Verdächtigen nach Ungarn zu verhindern. Ein rechtsstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen seien in Ungarn nicht gewährleistet.

O.Salim--SF-PST